Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Schluss. Am Sonntag ist Europawahl. Wir brauchen Europa. Und deswegen sage ich Ja zu einem liberalen Europa
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Credo „Mein Land zuerst“. Wenn Sie tatsächlich Interesse an Freihandel haben, dann bitte ich Sie herzlich: Wirken Sie auf Ihre Parteifreundin in Europa ein, damit es nach der Europawahl im Europäischen Parlament überhaupt noch eine Koalition aus Parteien gibt
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
Konzept der sicheren Drittstaaten. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden. Dort ist das Verfahren durchzuführen, und im Ergebnis – das sagen wir einigen SPD-Vertretern – ist im Falle eines positiven Ausgangs dort, im sicheren Drittstaat, Schutz zu gewähren. Parallel … sollten wir als Europäische Union und Deutschland jedes Jahr ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aufnehmen
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
Aber wir stellen fest: Das Asylsystem in Europa und in Deutschland ist in der jetzigen Form gescheitert. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Und ich hoffe, dass der Wähler ein deutliches Zeichen setzt und dass wir eine Diskussion in Gang setzen, die es ermöglicht, einen solchen Paradigmenwechsel … nächsten Jahren durch eine Änderung im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und durch nationale Vorschriften zu erreichen
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
für Hass, Hetze und Spaltung. So was brauchen wir nicht hier im Bundestag, und wir brauchen schon gar nicht eine Partei im Europäischen Parlament, die sich nicht zur Europäischen Union bekennt, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
Arbeit, die in den letzten zwei Jahren hier im Parlament stattgefunden hat. Ich weiß nicht, ob Sie da überhaupt aufpassen. Die Europäische Union hat jetzt zehn Rechtsakte zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem verabschiedet. Asylsuchende werden zukünftig bereits an den Außengrenzen registriert werden. Es wird einen wirksameren
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
nicht anwenden will, dann müssen Sie über Ihre Parteien darauf hinwirken, die europäischen Vorgaben auf europäischer Ebene zu ändern. Dann ändert sich auch die EuGH-Rechtsprechung
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
rauben. Würden wir diesen Imperialismus akzeptieren, dann – und gerade dann! – geriete auch unsere Sicherheit in Gefahr und die Sicherheit von ganz Europa gleich mit, weil sich dann ein gefährliches Prinzip wieder durchsetzen würde, das Europa jahrhundertelang ins Unheil gestürzt hat, das Prinzip nämlich, Grenzen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Gleichzeitig investieren wir in die Stärke unseres Landes und unseres Bündnisses. Vom Sondervermögen bis zur europäischen Luftverteidigungsinitiative, European Sky Shield Initiative, investieren wir massiv und mehr in unsere Sicherheit und verstärken die europäische Säule der NATO
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Richtig demgegenüber ist Ihre Forderung, die europäische Präklusionsregel zu überarbeiten. Dies muss aber in Europa geregelt werden. – Sekunde mal: Wer war da bis jetzt federführend? Ach ja, von der Leyen. Die hat es nicht gemacht
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
einer der wichtigen Punkte; denn Sie sind ja keine Rechtsradikalen in Europa; Sie sind die Rechtsradikalsten in Europa. Das haben wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt gezeigt
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 14: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Bundesregierung mit dem Düngegesetz. Diese Beschäftigung gleicht über weite Strecken einer Endlosschleife. Sämtliche Ansätze der Vorgängerregierung zur Umsetzung der Nitratrichtlinie verfehlten die europäischen Anforderungen. Die EU leitete daher 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Alle folgenden Versuche Deutschlands, diese Situation zu verbessern, wurden auch vom Europäischen Gerichtshof
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 15: Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Fami…
Koalitionsvertrag vereinbarte und im Oppositionsantrag geforderte Öffnung ist im Kern die Anpassung des deutschen Arbeitszeitrechts an die europäische Arbeitszeitrichtlinie. Die Behauptung, eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie komme einer Rückkehr zum Manchester-Kapitalismus gleich, vermittelt, verehrter Kollege Kleinwächter, gelinde gesagt, ein merkwürdiges Verständnis … Europäischen Union; das haben Sie ja auch
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – India-Middle East-…
überhaupt der India-Middle East-Europe Economic Corridor, dieser Wirtschaftskorridor Indien–Mittlerer Osten–Europa? Das ist – Sie haben es zum Teil ja schon erklärt – vor allen Dingen eine Alternative zu chinesischen Handelsrouten. Wir wollen unabhängig werden, auch unabhängig von der Route durch den Suezkanal … Schiff-Bahn-Route zu entwickeln: über die saudi-arabische Halbinsel mit dem Zug, dann Verladung auf Schiffe, die durch das Mittelmeer Richtung Europa fahren, unter anderem Richtung Piräus. Das sehe ich ein bisschen kritisch, weil dieser Hafen in chinesischer Hand ist. Aber es befinden sich
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überraschen mich ja immer wieder mit Ihrem kruden Verständnis von Handelspolitik. Aber hier zeigen Sie mir wieder, dass Sie einen Kernpunkt der europäischen Handelspolitik nicht verstanden haben: Wir agieren gemeinsam! Nur weil Frankreich mal wieder voranprescht, müssen wir nicht hinterherspringen. Ein Engagement bei IMEC kann … gemeinsam und abgestimmt mit unseren europäischen Partnern funktionieren. Alleingänge bringen uns gar nichts
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wonach das für mich klingt? Genau, nach Freihandelsabkommen! Vielleicht kommen Sie mal bei mir vorbei und ich erkläre Ihnen noch mal, warum europäische Handelsabkommen wichtig sind und was wir bisher erreicht haben. Dann schreiben Sie vielleicht auch keine Anträge mehr, in denen Sie mittels … Förderung von Großprojekten die Aushebelung von europäischen Werten und Normen fordern
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Mein Appell an die Bürgerinnen und Bürger: Gehen Sie wählen! Und machen Sie Ihr Kreuz bei einer proeuropäischen Partei! Wir brauchen die Europäische Union, und die Europäische Union braucht
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dieser Problematik ist Ihnen vielleicht entgangen, dass wir ein europäisches Rechtssystem haben. Der Europäische Gerichtshof hat zu der Frage vorgelagerter Binnengrenzkontrollen eine – auch aus meiner Sicht zu bedauernde – Entscheidung im Verhältnis von Frankreich zu Italien getroffen. Das heißt, die erste Antwort ist: Wenn
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Russland stark und bilden das Einfallstor für russische Einflussnahme mit destabilisierender Wirkung in der gesamten Region. Wir müssen das friedliche Miteinander in Europa stärken und schützen, uns entschlossen gegen antidemokratische Einflüsse und Konflikte auf unserem Kontinent stellen. Bosnien und Herzegowina ist Teil unserer europäischen Familie
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
beste Zukunftsperspektive für Bosnien-Herzegowina ist, wie für den gesamten Westbalkan, die Aussicht auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Alle politischen Parteien in Bosnien-Herzegowina teilen dieses Ziel, Mitglied der EU zu werden. Deshalb ist der Beschluss des Europäischen Rates vom März dieses Jahres, Beitrittsverhandlungen