Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
sondern dass wir das europäisch tun. Denn nur wenn wir als Europäer bei solchen weltpolitischen Fragen geeint auftreten, haben wir eine Chance, mit unseren Interessen Gehör zu finden
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
größten Drogenproduzenten und Drogenhändler. Auch hier würden Sie mit Ihrer Politik dafür sorgen, dass sich Drogenprobleme, die wir jetzt schon in Europa merken und die in vielen europäischen Ländern eine große Herausforderung sind, weiter ausbreiten würden. Auch dieser Punkt ist sehr wichtig
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 37: Für eine praxistaugliche und effektive Nationale Kreislaufwirtschafts…
Meilensteine auf europäischer Ebene – so weit würde ich gehen – sind zum Beispiel das Recht auf Reparatur oder der digitale Produktpass. Das sind superwichtige Stellschrauben, die innerhalb der nächsten zwei Jahre in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Ich hoffe, das passiert so schnell wie möglich; denn … welchen Bestandteilen sie gebaut wurden, kann die Nutzungsdauer signifikant verlängert werden. Ich bin froh, dass sich die Bundesregierung maßgeblich auf europäischer Ebene dafür eingesetzt
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Wahrheit gehört leider: Man kann nationale Bürokratie gar nicht so schnell abbauen, wie sie in den letzten Jahren von der Europäischen Kommission aufgebaut wurde. Fast 60 Prozent des Bürokratieaufwands für Unternehmen kommen von der Europäischen Union durch die letzte EU-Kommission
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
wollen das Recht in Europa wieder in Kraft setzen, dass dort der Asylantrag gestellt wird, wo die Zuständigkeit besteht, nämlich im ersten Land, wo man europäischen Boden betritt
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
haben wir schon gemacht? Wir haben das Gemeinsame Europäische Asylsystem vorangebracht. Es wird hierzu auch ein Umsetzungsgesetz in den nächsten Wochen geben. Das ist gut so, weil es für all die Herausforderungen natürlich einer europäischen Lösung bedarf. Wir haben ein Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Es gibt also
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
Meine Damen und Herren, ich sage auch eines ganz deutlich in Richtung Unternehmerschaft: Die Europäische Union muss reformiert werden. Ja, das ist ein Stück weit wahr. Aber die europäische Integration infrage zu stellen, wie es die AfD macht, ist wirtschaftspolitisch absoluter Unfug
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesge…
ginge es besser? Indem wir ein Vorabentscheidungsverfahren oder ein Vorlageverfahren einführen. Unsere Rechtsordnung kennt das bereits, und zwar sowohl durch den Europäischen Gerichtshof bei der Frage der Auslegung von europäischem Recht als auch durch Artikel 100 Grundgesetz bei der Frage der Vereinbarkeit von Normen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 16: Umsetzung des EU-Data-Acts – Für eine innovative und wettbewerbsfähig…
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über unseren Antrag zur nationalen Umsetzung des EU-Data-Acts, ein zentrales Element der europäischen Datenstrategie. Er bietet uns immense Chancen der Wertschöpfung und Stärkung des Europäischen Binnenmarkts. Aber wie so oft erleben wir von dieser Bundesregierung
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 16: Umsetzung des EU-Data-Acts – Für eine innovative und wettbewerbsfähig…
Viertens. Die zuständige Stelle, der Datenkoordinator, muss sich auch auf europäischer Ebene für eine Harmonisierung der Umsetzung einsetzen. Und wir brauchen Standards der Interoperabilität auf europäischer Ebene
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 16: Umsetzung des EU-Data-Acts – Für eine innovative und wettbewerbsfähig…
gemeinsamen Stellungnahme des EDSA und des EDSB, also des Europäischen Datenschutzausschusses und des Europäischen Datenschutzbeauftragten, vom 4. Mai 2022 wurde ja bereits auf das Risiko operativer Schwierigkeiten hingewiesen, die sich aus der Benennung von mehr als einer zuständigen Behörde ergeben könnten. Wir sehen das genauso
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sehen immer mehr, dass wir es heute mit einer multipolaren Weltordnung zu tun haben. Die Länder Afrikas sind längst nicht mehr auf Europa als Partner angewiesen. Und wenn wir als Europa zögern, stehen andere Akteure wie Russland und vor allem China bereit, diese Lücke
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
Denn die Umsetzung der CSRD ist nicht einfach nur eine rechtliche Verpflichtung. Sie ist auch Ausdruck unseres Bekenntnisses zur Integration in den europäischen Binnenmarkt. Meine Fraktion und ich stehen voll und ganz hinter diesem Bekenntnis. Wir müssen jedoch auch kritisch hinterfragen … manchen Bereichen über das Ziel hinausgeschossen ist. Aber das ist eine Debatte, die auf europäischer Ebene geführt werden muss. Unser Plenum ist nicht der Ort, um in Klagen über Brüsseler Bürokratie zu verfallen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Anpassung der Gasspeicherumlage stellt sicher, dass die Belastung der Grenzübergangspunkte entfällt und der Gastransit durch Deutschland für unsere europäischen Partner, vor allem in Mittel- und Osteuropa, erleichtert wird. Dies fördert nicht nur den Wettbewerb auf dem europäischen Gasmarkt, sondern reduziert auch die Abhängigkeit von russischem
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stehen an der Seite der Ukraine, weil das auch im fundamentalen Staatsinteresse Deutschlands ist. Es geht um die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa. Es geht um den europäischen Zusammenhalt. Es geht darum, dass wir nicht zulassen dürfen, dass zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg
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wissen, dass es für alle in Europa besser wäre, wenn wir eine europäische Bankenunion und eine Kapitalmarktunion hätten
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genauso eine integrierte europäische Beschaffung im Bereich Verteidigung und einen integrierten europäischen Strommarkt. Das Problem ist nur, dass es bei all diesen Fragen nicht nur um wirtschaftliche Interessen geht, sondern dass immer auch andere wesentliche staatliche Interessen betroffen sind, nicht zuletzt zentrale Sicherheitsinteressen oder eben
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brauchen, sind stärkere europäische Institutionen, damit es wirklich egal ist, wo in Europa eine Bank sitzt, und es nur auf ihre Leistungsfähigkeit ankommt. Auch das bedeuten Banken- und Kapitalmarktunion. Die jüngsten Berichte bezüglich der enormen Investitionsbedarfe zeigen, wie wichtig tief integrierte Kapitalmärkte in der Zukunft
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möchte nicht vergessen, zu erwähnen, dass Minister Lindner gemeinsam mit unserem europäischen Partner Frankreich Vorschläge zur weiteren und dringend benötigten Vertiefung der europäischen Kapitalmarktunion eingebracht hat, insbesondere um den Verbriefungsmarkt zu attraktivieren. Auch das wird den Kapitalmarkt und die Wirtschaft weiter beflügeln
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stellt sich eine weitere Frage: Wenn irgendein Vorstandsvorsitzender eines großen Unternehmens in Europa den Einstieg in ein Unternehmen in einem Nachbarland oder dessen Übernahme beabsichtigt, dann ist es doch üblich, dass man die dortige Regierung informiert. Wenn hier keine Information vorlag, spricht das dafür, dass … keiner in Europa die Bundesregierung wirklich für voll nimmt, sie ernst nimmt