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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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21.151 Treffer in 374 Sitzungen für „Europa“
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  1. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

    schauen genau hin, als Europäische Union und als Bundesrepublik Deutschland. Wir haben 37 deutsche Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter zur ODIHR entsandt. Wir haben das Thema Georgien auch für nächste Woche im Allgemeinen Rat auf die Tagesordnung gesetzt, um ein Augenmerk darauf zu legen. Ich kann Ihnen … versprechen: Wir werden die Berichte der Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter gründlich anschauen und auswerten. Denn es ist klar: Der Weg in die Europäische Union führt nur über freie und faire Wahlen. Die Georgierinnen und Georgier haben das Recht, ihren Weg frei zu entscheiden. Das geht eben

  2. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, das Europa der offenen Grenzen ist ein unfassbar hohes Gut. Gleichwohl, die jetzigen Grenzkontrollen dienen unser aller Sicherheit und sind deswegen auch nötig. Sie müssen aber auch gut mit den europäischen Nachbarn abgestimmt sein. Nun haben wir ja seit … Längerem Kontrollen an einigen Grenzen, aber auch gerade im westlichen Bereich neue Grenzkontrollen. Können Sie uns berichten, wie die Abstimmungen mit den europäischen Partnern sowohl auf Regierungsebene als auch bei den Polizeien der jeweiligen Länder laufen? – Vielen Dank

  3. JO Josef Oster CDU/CSU

    glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass die nationalen Grenzkontrollen immer die zweitbeste Lösung sind. Wir brauchen eine bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen; das haben Sie schon erwähnt. Wir sind der Überzeugung, dass wir dort zu einem viel robusteren Schutz kommen müssen … aktuell noch der Fall ist. Deshalb meine Frage: Werden Sie es innerhalb der Europäischen Union unterstützen, dass die Europäische Union den Außengrenzstaaten dabei hilft – auch finanziell –, wenn es darum geht, einen robusten Außengrenzschutz – auch physischer Art – aufzubauen

  4. JK Jürgen Kretz Grüne

    gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an dieser Strategie gearbeitet. Die nächsten Schritte werden nun folgen. Wir agieren dabei im Einklang mit europäischen Zielen und stärken damit auch die Sicherheit der Rohstoffversorgung. Mit der Strategie setzen wir Regelungen um, auf die wir uns auf europäischer … Ebene geeinigt haben, wie die Ökodesign-Verordnung oder das europäische Recht auf Reparatur

  5. etwa einer Woche hat Mario Draghi im Auftrag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ideen für die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt. Ich finde, der Bericht hat es wirklich in sich und ist für uns besonders wichtig. Was hat der Bericht gesagt? Erstens: Investiert … endlich in unsere Länder! Investiert endlich wieder in die Europäische Union! Investiert endlich wieder in die Wettbewerbsfähigkeit! Und zweitens: Stoppt endlich die überbordende Regulierung in der Europäischen Union! Es reicht. Es ist zu viel

  6. muss aber ganz klar sagen: Wir machen das hier auf Bundesebene. Ebenso wichtig ist, dass das in den Ländern und auf europäischer Ebene umgesetzt wird und dass dies stetig passiert. Wir merken ja, dass Bürokratie nicht nur auf Festen oder in Bürgergesprächen ein Stimmungskiller … sondern auch real das Wirtschaftswachstum behindert. Das hat jüngst auch die Europäische Union festgestellt. Von daher sind unsere Erwartungen groß, dass hier auch auf europäischer Ebene etwas geändert wird

  7. ZM Dr. Zoe Mayer Grüne

    perfekte Überleitung zu dem Kommentar, den gerade erst die Kollegin Damerow eingebracht hat, nämlich dass wir gleiche Standards überall in Europa haben wollen. Sie müssen doch zugeben, dass es ein bisschen peinlich ist, die EU-Kommissionspräsidentin zu stellen und zu sagen: Wir wollen höhere Tierschutzstandards … ganz Europa. – Die Menschen in Europa fordern schon jahrelang und mit vielen Petitionen höhere Tierschutzstandards. Sie haben nichts umgesetzt. Ganz viel angekündigt wurde von der letzten Kommission, aber umgesetzt – null

  8. MH Mark Helfrich CDU/CSU

    noch ein riesiges Problem steht akut vor unserer Haustür: Die bestehenden Gasspeicher werden für den zukünftigen europäischen Wasserstoffbedarf bei Weitem nicht ausreichen. Nicht nur eignen sich einige gar nicht für die Umstellung auf Wasserstoff, sondern auch die gespeicherte Energiemenge wird geringer. Nur für den wahrscheinlichen … Pfad der Energiewende werden circa 70 TWh an Speichern notwendig. Nicht einmal die Hälfte davon können umgerüstete Gasspeicher decken. Schaut man nach Europa, so werden mindestens 300 TWh an Wasserstoffspeichern notwendig. Doch für diese Speicher kommen nur wenige Geologien in Europa in Betracht, die meisten

  9. MH Mark Helfrich CDU/CSU

    schaut man nun auf die Kosten, so braucht es rund 750 Millionen Euro, um eine TWh Speicherkapazität aufzubauen. Das wird eine europäische Mammutaufgabe: Rund 225 Milliarden Euro würden die notwendigen europäischen Speicher kosten. Gern wollen wir unsere geologischen Möglichkeiten dafür in den Dienst stellen. Doch … darf nicht wieder passieren, dass europäische Partner unsere Speicher in der Krise wie selbstverständlich mitnutzen, aber die Beteiligung an den Kosten im Vorfeld nicht klar geregelt

  10. MK Michael Kruse FDP

    diesem Gesetz leisten wir einen Beitrag zu europäischer Solidarität, zur Erreichung der europäischen Klimaziele und zur Transformation des Energiesektors. Es ist entscheidend, dass wir unsere Energieversorgung nicht nur sicher, sondern auch nachhaltig gestalten. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen – für eine sichere, nachhaltige … wettbewerbsfähige Energiezukunft ohne russisches Diktatorengas in Europa

  11. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan: Einzelplan

    wünsche mir auch, dass wir die vielen Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland und unserer Nachbarn in Europa ernst nehmen. Die zentrale Idee Europas ist nicht die Abschottung, nicht das Gegeneinander von Nationen, nicht jeder gegen jeden, sondern das Fallen der Schlagbäume, offene … Binnengrenzen in einem vereinten Europa. Das ist ein zentrales Friedensversprechen in Europa, und das dürfen wir jetzt nicht aufs Spiel setzen

  12. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Wort zu Europa, weil das hier angesprochen worden ist. Ich will das sehr klar sagen: Jetzt und in Zukunft werde ich alles tun, um zu vermeiden, dass sich diese Europäische Union in eine solche Verschuldungsspirale hineinbegibt. Das war eine Ausnahme. Die Ausnahme … Verträgen gedeckt. Aber das, was Herr Draghi gestern vorgeschlagen hat, ist nicht gedeckt von den gegenwärtigen Bestimmungen der europäischen Verträge

  13. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    AA Andreas Audretsch Grüne

    sein. Wir stellen 10 Millionen Euro zur Verfügung, um dort, mitten im schönen Sachsen, vielfältige internationale Begegnungen zu ermöglichen, Festivals, Ausstellungen, damit Europa zusammenwächst und stärker wird. Sie treiben Europa auseinander. Wir führen Europa zusammen

  14. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    bedeutet, stabilitätsorientierte Finanzpolitik zu formulieren. Wir dürfen dabei nicht den Fehler machen, unsere öffentlichen Finanzen nur national zu betrachten. Wir müssen den europäischen und globalen Kontext sehen. Wir gestalten unsere Politik nicht nur für uns allein als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und größte in Europa … sind eingebunden in die geoökonomische Situation, und wir sind insbesondere in Europa ein Stabilitätsanker

  15. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    haben unlängst – auch auf Betreiben Deutschlands – die europäischen Fiskalregeln zwar realistischer ausgestaltet, zugleich aber auch verlässlicher in ihrem Ziel, Defizite und Schuldenquoten zu reduzieren. Uns haben inzwischen die Empfehlungen der Europäischen Kommission zu unserem eigenen Nettoprimärausgabepfad erreicht, und er entspricht in etwa der Finanzplanung … Schuldenbremse. Also, all die vielen Schulden, von denen manche träumen zur Finanzierung ihrer Vorhaben, die wären nach meiner festen Überzeugung mit europäischem Recht nicht vereinbar, selbst wenn man mich wegbeamen würde

  16. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Welche Wirkung aber hätte es, wenn Deutschland als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union vorsätzlich den europäischen Stabilitätspakt brechen würde? Es wäre eine Einladung an alle anderen, ebenfalls diese Regeln nicht mehr zu achten. Wenn wir eine Schuldenkrise wie vor gut 15 Jahren vermeiden wollen, dann … muss Deutschland durch Vorbild führen und nicht nur die eigenen, sondern insbesondere auch die europäischen Regeln achten

  17. JB Jacqueline Bernhardt Mecklenburg-Vorpommern

    Demokratie im Interesse der Gesellschaft und verdienen deswegen jeden notwendigen Schutz. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt daher den vorliegenden Gesetzentwurf, der die Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, der Gerichte der Europäischen Union, aber auch der kommunalen Parlamente ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Strafgesetzbuchs einbezieht

  18. MP Manfred Pentz Hessen

    unseren Binnenmarkt und die Sicherung unseres erarbeiteten Wohlstandes. Es geht aber ganz wesentlich auch darum, den Frieden in Europa zu bewahren. Und es geht darum, uns zukunftsfähig zu machen. Lange haben wir geglaubt, dass es in Europa keinen konventionellen Krieg mit Hundertausenden Toten mehr geben … kann. Jetzt wissen wir, dass dies eine Fehleinschätzung war. Und wir müssen uns fragen, wie wir den Frieden in ganz Europa sichern können. Unsere Antwort darauf kann nur eine sein: Wir müssen das Friedensprojekt EU um die Länder erweitern, die teils schon sehr lange

  19. TZ Dr. Tamara Zieschang Sachsen-Anhalt

    Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament, die gerade einmal vor knapp einem Monat stattgefunden hat, sowie die seitdem laufenden Gespräche zu politischen Koalitionen auf europäischer Ebene dürften allseits die Sensibilität für Europa und die damit verbundenen Errungenschaften gesteigert haben. Zwar ist erfreulich, dass die Wahlbeteiligung

  20. TZ Dr. Tamara Zieschang Sachsen-Anhalt

    Uneingeschränkt richtig und grundlegend ist, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist, und es ist wichtig, das den Menschen auch immer wieder zu verdeutlichen. Das allein reicht aber offenbar als Erzählung nicht mehr aus, um alle Menschen – bei verschiedensten Ansichten im Einzelnen – in der Summe … aber geschlossen hinter einer proeuropäischen Position zu versammeln. Geschlossenheit jedoch ist es, was wir in Europa und der Europäischen Union jetzt mehr denn je brauchen, um die aktuellen Herausforderungen und die bevorstehenden Aufgaben erfolgreich bewältigen zu können