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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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370
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  1. KD Katharina Dröge Grüne

    Besuch war –, worum die Ukraine ganz besonders gebeten hat, die ihr ganz besonders wichtig war, und das war eine klare Beitrittsperspektive zur Europäischen Union. Deswegen ist es so fundamental wichtig, wenn vom Europäischen Rat jetzt das Zeichen ausgeht, dass die Ukraine und dass auch Moldau … Kandidatenstatus bekommen werden. Das ist ein wichtiges, gemeinsames und entschlossenes Zeichen vonseiten der Europäischen Union

  2. KD Katharina Dröge Grüne

    Blick auf die Klimakrise ist die Europäische Union gefordert, und die Europäische Union handelt. Sie hat ein weitreichendes Klimapaket mit dem „Fit for 55“-Paket beschlossen, das unsere Unterstützung hat, das Ernst macht mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, das Ernst macht mit der Energieeffizienz … Ernst macht mit einer klimafreundlichen, klimaneutralen Mobilität. Auch hier hat die Europäische Union unsere Unterstützung

  3. Herr Chrupalla, Sie haben gerade gesagt, die Europäische Union sei aufgezwungener Gemeinsinn. Mit Verlaub: Das Volk der Ukraine, das sich gerade gegen Ihren Freund Wladimir Putin verteidigt, will in Europa stattfinden und Teil dieser Europäischen Union sein. Das hat nichts mit Aufgezwungenheit zu tun. Welch

  4. froh, dass wir heute im Deutschen Bundestag sagen können, auch nach dem gemeinsamen Antrag der demokratischen Mitte des Hauses, dass dieser europäische Weg jetzt beim Europäischen Rat konkretisiert wird, und zwar, indem wir der Ukraine den Kandidatenstatus anbieten werden. Es ist das erste … Geschichte der Europäischen Union, dass einem Land, gegen das Krieg geführt wird, der Beitrittskandidatenstatus angeboten wird

  5. Sein Beispiel ist es, das die Bedeutung der europäischen Perspektive für die Ukraine und die Werte unterstreicht, auf die wir uns ebenfalls immer wieder besinnen müssen, die wir als Europäer immer wieder erkämpfen müssen. Dass sein Schicksal, seine Geschichte eine von vielen ist, zeigt genau … Parlamentspräsident meinte: Das ukrainische Volk möchte den europäischen Weg gehen. – Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die zurzeit ihr Leben dafür geben würden, diesen Weg und insbesondere die Freiheit ihres Landes zu verteidigen, meine Damen und Herren

  6. JT Jürgen Trittin Grüne

    Warum kann er dieses proeuropäische Bekenntnis auch so klar machen? Das hat etwas damit zu tun, dass sich dieses Europa nicht an Ihre Ratschläge gehalten hat, die Sie hier mit Kritik an der EZB formuliert hatten. Es waren die von einer CDU/CSU-Bundeskanzlerin durchgesetzten europäischen Anleihen … dafür gesorgt haben, dass in der Coronapandemie dieses gemeinsame Europa nicht auseinandergeflogen ist. So viel zum Thema Schuldenunion. Manchmal muss man welche machen, wenn man politisch einen solchen Laden zusammenhalten will

  7. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    Denn im Hinblick auf das, was mit dem Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine verbunden ist, lautet die entscheidende Frage: Wie soll Europa in den nächsten Jahren gestaltet sein, damit wir auf einer weltpolitischen Bühne, in der Mächte immer aggressiver auftreten, bestehen können, unsere Werte … verteidigen können und unsere Interessen erfolgreich einsetzen können? Die vergangenen Monate haben eines eindeutig gezeigt: Jedes europäische Land – uns eingeschlossen – ist viel zu klein, um auf dieser weltpolitischen Bühne bestehen zu können. Deswegen brauchen wir ein geeintes und starkes Europa. Deswegen brauchen wir auch

  8. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    haben in dieser Debatte auch einige Bedenken wahrgenommen. Es gibt einige, die sagen: Na ja, die Europäische Union ist jetzt schon sehr groß. Was ist denn, wenn wir jetzt noch weitere Staaten aufnehmen? Laufen wir dann nicht vielleicht auch Gefahr, dass wir in Zukunft noch … weniger einig sind bei wichtigen außenpolitischen Entscheidungen? – Wir haben bekanntlich das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union. Das heißt, wir müssen im Prinzip alle Entscheidungen einstimmig treffen, und häufig – das hat die Vergangenheit gezeigt – gibt es deswegen auch Entscheidungen, die auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner basieren

  9. TH Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg

    Menschen in der Westbalkanregion ist in diesen Tagen wichtiger denn je; denn wir sind Zeugen eines brutalen Krieges mitten in Europa. Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine ist in der europäischen Nachkriegsgeschichte beispiellos. Das ist ein Krieg, der zuallererst und vor allem … aber auch ein Angriff auf unsere Freiheit, unsere Werte und unsere Lebensweise. Er hat eben auch Auswirkungen hier im westlichen Europa und insbesondere auf den multiethnisch geprägten Westbalkan

  10. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg bringt unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Er hat die europäische Sicherheitsordnung zerstört und die Grundsätze des friedlichen Miteinanders der Völker in Europa in ihrem Kern erschüttert. Die europäischen Staaten haben darauf geschlossen reagiert

  11. Bundestag 20/42 03.06.2022
    NS Nyke Slawik Grüne

    Demokratie, Menschenrechte und Frieden in Europa müssen verteidigt werden. Im Zweifelsfall leider auch mit Waffen. Das ist eine schmerzhafte, aber eine realistische Einsicht, zu der ich in diesem Frühjahr gekommen bin. Wir haben deshalb entschieden, die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen, nicht … Ausrüstung zu finden, die wir mit der Ukraine teilen konnten, gestaltete sich von Beginn an als äußerst schwierig. Auch der mit anderen europäischen Ländern in Europa vereinbarte sogenannte „Ringtausch“, in dem Länder wie Polen eigene militärische Ausrüstung in die Ukraine liefern und dafür aus Deutschland

  12. Bundestag 20/42 03.06.2022
    AK Annika Klose SPD

    Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine stellt unsere aktuelle Sicherheits- und Verteidigungspolitik infrage. Nicht nur, weil dieser Krieg in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft und in unmittelbarer Nähe zu NATO-Grenzen stattfindet, sondern auch, weil ein Angriffskrieg auf ein demokratisches Land und die damit verbundene existenzielle … Bedrohung der demokratischen Selbstbestimmungsrechte der Bürger/-innen dieses Landes durch Dritte für uns in Europa in andere, längst vergangene Zeiten zu gehören schien. Während wir die Ukrainer/-innen auf ihren Wunsch hin nach Kräften dabei unterstützten, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen, müssen

  13. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Milliarden Euro bereits eingefroren. Italien hat bereits Ende März notwendige gesetzliche Änderungen vorgenommen. Italien ist beispielgebend auch bei der Sanktionsdurchsetzung in ganz Europa und für Europa. Die Europäische Kommission erarbeitet aktuell einen Vorschlag zu einem einheitlichen und härteren Vorgehen bei der Durchsetzung der Sanktionen

  14. spannend, zu sehen, dass die EU‑Kommissionspräsidentin in diesen Tagen dort ist. Sie nutzt zum ersten Mal die Möglichkeit, dass die europäische Ebene auch mit Geld Einfluss nehmen kann. Das rechtfertigt sich damit, dass das Thema der Unabhängigkeit der Justiz wirklich zu den Assets … Kernforderungen der europäischen Rechtsordnung gehört. Es ist gut, dass sie das mit Rückendeckung des Europäischen Gerichtshofs machen kann

  15. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Herr Bundeskanzler, wenn Sie es offenlassen, wenn die größte Nation der Europäischen Union in dieser Frage unklar bleibt und keine klare Antwort gibt, dann bleibt es in ganz Europa unklar, dann wird es in ganz Europa keine Antwort geben

  16. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Natürlich ist für die Inflation auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die zu Recht unabhängig ist, entscheidend. Aber der Handlungsspielraum der Europäischen Zentralbank, die selbst in Zeiten dieser Inflation noch auf negative Einlagezinsen setzt und Anleihekäufe tätigt, ergibt sich natürlich auch aus der Fiskalpolitik … Schwerpunkte setzen und dass Sie nicht jedes Problem mit neuen Schulden lösen, womit wir dann natürlich auch negatives Vorbild für ganz Europa sind

  17. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Zusammenhang nicht von einem Hamilton-Moment träumt. Herr Bundeskanzler, Sie haben nicht die ganze Geschichte erzählt, als es um die Verschuldung in Europa ging. Als Alexander Hamilton 1790 die Vergemeinschaftung der Schulden in den USA ermöglicht hat, hat er im Grunde genommen nicht den Zement … Insolvenz getrieben. Die Auswirkungen reichten bis zum Amerikanischen Bürgerkrieg. Das wollen wir nicht. Schulden sind keine Zukunftspolitik, in Deutschland nicht und in Europa nicht. Sie sollten eine Politik machen, die dazu führt, dass wir auch die Regeln einhalten, die wir uns in Europa gegeben haben

  18. auch mal Stellungnahmen bundesdeutscher Politiker Anfang der 80er-Jahre zu Solidarnosc und ihrer Rolle anzusehen. Wir haben viel aufzuarbeiten für eine gemeinsame europäische Zukunft. Die Worte von Donald Rumsfeld über das alte und neue Europa sollten uns zum Nachdenken anregen. Einen solchen Konsens … geeint in Europa vorgehen lässt, brauchen

  19. Deshalb sagen wir ganz klar: Ja, wir wollen mehr Mehrheitsabstimmungen in der Europäischen Union, weil wir – das geht natürlich weit über diese Wahlperiode hinaus – sie weiterentwickeln wollen, auch dazu haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag bekannt. Wir haben uns dazu bekannt, weil dieses Europa keine … Zeiterscheinung ist, die jeweils bis zur nächsten Wahl existiert, sondern weil wir diese Europäische Union dauerhaft stärken wollen

  20. beiden Fraktionen, die sich hier an den Rändern versammelt haben, abzugrenzen und zu sagen: Deutschland ist das zentrale Land in Europa, ist ein wichtiges Land in Europa. Europa ist unsere Zukunft. Die NATO ist das Sicherheitsbündnis, das uns alle zusammenhält und Freiheit und Sicherheit auch