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Fraktion / Land
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  1. unsere Wirtschaft braucht. Durch einen großen und möglichst einheitlichen europäischen Markt haben wir in Europa einen riesengroßen Wettbewerbsvorteil. Deswegen ist es vor allem für die Wirtschaft wichtig, dass wir uns weiter mit der Vereinheitlichung, der Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes beschäftigen

  2. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Jetzt kommt die eigentliche Kernaussage: Unabhängig vom europäischen Recht verstößt eine derartige Verbringung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu einer vorgesehenen Verbringung eines Menschen vom Vereinigten Königreich nach Ruanda hat gezeigt, dass dies wahrscheinlich keinen Bestand haben wird

  3. Erstens. Wir arbeiten erfolgreich an europäischen Lösungen. So haben wir gemeinsam mit der EU die Richtlinie über den temporären Schutz aktiviert. Wir bauen – ebenfalls mit unseren europäischen Partnern – winterfeste Unterkünfte in der Ukraine, damit Menschen auch dort Schutz finden. Und: Unsere Innenministerin Nancy Faeser drängt … eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“, um die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems in Gang zu bringen

  4. haben, sondern dass unsere damalige Bundesregierung schon im März 2020 ein 540-Milliarden-Euro-Darlehenspaket auf den Weg gebracht hat, um in Europa in der Coronapandemie für Stabilität zu sorgen. Das waren Darlehen; die müssen zurückgezahlt werden. Es waren nicht nur große investive Mittel dabei … Beispiel auch das SURE-Paket mit 100 Milliarden Euro dabei. Das war so etwas wie die Unterstützung eines Kurzarbeitergeldes in unseren europäischen Nachbarländern. Es war unsere Idee. Es war das erste Geld, das tatsächlich geflossen ist, und es hat zur sozialen Stabilität in Europa maßgeblich

  5. haben unseren europäischen Nachbarn gerade in den letzten vier Jahren der Großen Koalition mit Angela Merkel und Olaf Scholz die Hand ausgestreckt, und sie haben sie genommen. Das ist gut und richtig so. Dieses Miteinander in Europa, das brauchen wir in dieser Zeit des Krieges … mehr als je zuvor. Darum sollten wir ausgerechnet jetzt nicht wieder anfangen, hier den Lehrmeister auf europäischer Ebene zu spielen

  6. Meine Damen und Herren, Europa im Jahr 2022 steht vor der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg. Menschen in Deutschland und ganz Europa sind von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen betroffen. Eine beispiellose Armutsspirale droht. 60 Prozent der Haushalte in Deutschland verbrauchen für die laufenden Ausgaben … Ersparnisse. In den baltischen Ländern haben wir Inflationsraten von bis zu 25 Prozent. Da ist es doch unsere Aufgabe, die Solidarität in Europa zu stärken, und nicht, wie die CDU es fordert, sie zu untergraben. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren

  7. Auch wir in der aktuellen Koalition wollen weiter ein starkes und stabiles Europa. Und insbesondere jetzt, wo zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder ein brutaler Angriffskrieg auf dem europäischen Kontinent stattfindet, brauchen wir dieses Europa mehr denn je, verehrte Kolleginnen und Kollegen

  8. Aber ich frage Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Union: Kann man ein starkes und stabiles Europa weiterentwickeln und weiter verbessern? Oder – wir sprechen ja über einen Unionsantrag; ich sollte mich vielleicht etwas weniger progressiv ausdrücken –: Kann man ein starkes und stabiles Europa bewahren, indem … dastehen lässt? Ich sage mal so – es ist ja auch schon angesprochen worden –: Das konservative Krisenmanagement der Austeritätspolitik hat in der Europäischen Union nicht immer zu mehr Zusammenhalt, zu Stabilität und zur Eindämmung von Krisen geführt

  9. Jahren nach der Staatsschulden- und Eurokrise fand in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zwar eine fiskalische Konsolidierung statt, nun – im Angesicht der Covid‑19-Pandemie und der Inanspruchnahme von massiven fiskalischen Konjunktur- und Investitionsprogrammen – sind zahlreiche Mitgliedstaaten aber teilweise erneut weit entfernt von der Einhaltung … Fiskalregeln. Reformbedarf ist also in der Tat klar. Die Europäische Union hat das aber offensichtlich auf dem Schirm; denn mit ihrer Mitteilung aus dem vergangenen Oktober hat sie ja eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes angeregt und die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament zu einem

  10. MS Michael Sacher Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als dezidierter Nichtjurist spreche ich hier bei diesem Thema als überzeugter Europäer und nicht nur als Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – als ein überzeugter Europäer, der auch mithilfe der trockenen Rechtsprechung hofft

  11. FF Fabian Funke SPD

    Doch was genau verbirgt sich dahinter? Mit der Befähigung der Bundesregierung zur Zustimmung der Änderung des Artikels 83 Absatz 1 AEUV im Europäischen Rat fügen wir dem Katalog grenzüberschreitender europäischer einheitlicher Bekämpfung von Kriminalität einen neuen Kriminalitätsbereich hinzu: Verstöße gegen die EU-Sanktionsbeschlüsse. Dieser Schritt … ermöglicht uns, gemeinsame europäische Mindeststandards für die Strafen bei Verstößen gegen die Sanktionen festzulegen. Wir werden Schluss machen mit den Dutzenden unterschiedlicher, nationalstaatlich organisierter Sanktionsregime. Wir legen das Fundament dafür, dass künftig Sanktionsbeschlüsse das Ende und nicht der Anfang von Umsetzungsdebatten sind

  12. ihrer Durchsetzung. Deswegen beraten wir heute abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung, aufgrund dessen die Bundesregierung im Rat zustimmen kann, dass die Europäische Union diesen weiteren Vorschlag unterbreiten und dem Europäischen Parlament vorlegen kann. Damit bekommen wir die Möglichkeit, auf europäischer Ebene hier Mindestvorschriften festzulegen

  13. habe wirklich viele Delegationen mit Kolleginnen und Kollegen aus den Sicherheitsbehörden, mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten innerhalb der Europäischen Union geführt. Wir haben die Institutionen besucht; wir waren bei Europol, bei Eurojust. Kein Einziger und keine Einzige käme auf die absurde Idee, zu sagen, wir hätten … eine bessere Situation bei der internationalen Kriminalitätsbekämpfung, wenn wir entweder aus der Europäischen Union austräten oder sagen würden, wir schaffen Europol oder Eurojust ab. Das ist eine groteske Argumentation der Nationalisten in der Europäischen Union

  14. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    jetzt die Möglichkeit, Regelungen zu erlassen, in einem Zweistufensystem. Eines möchte ich hier schon noch betonen: Die Strafrechtsthematik ist notwendig auf europäischer Ebene. Unsere Innenpolitiker sagen: Wir wollen nicht nur einfrieren. Auch die Kommission will nicht nur „freeze“, sondern auch „seize“, sie will auch Vermögen … nationale Gesetzgebung, die nationale Politik hier Vorgaben macht. Meine Damen und Herren, das ist das, was wir erwarten. Wir hoffen auf die europäische Ebene. Ich blicke insbesondere die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an, weil wir wissen: Beim Einziehen von Vermögen

  15. Digitalisierung, und daher müssen wir uns klar darüber sein, welch hohe Bedeutung die Regulierung in diesem Bereich hat. Dazu kommt: Die Europäische Union betritt mit einem so umfassenden Vorschlag regulatorisches Neuland – weltweit. Die Regulierung wird nicht nur für europäische Hersteller und Entwickler gelten, sondern für … alle, die ihre Produkte auf den europäischen Markt bringen wollen

  16. Kollegen! Es ist gut, dass wir heute darüber debattieren. Denn auch an der Debatte im Plenum sieht man: Wir befinden uns auf europäischer Ebene offensichtlich an einem Scheideweg, in welche Richtung wir mit dieser Technologie gehen wollen. Wollen wir alles totregulieren und schon von Anfang … Gefahren sehen oder wollen wir alles laufen lassen und es eigentlich verhindern, weil „europäisch“ vorne dransteht? Die Wahrheit liegt wie so oft in der Mitte. KI ist nicht gut oder böse. Es ist eine Technologie, und das bedeutet: Es ist das, was wir hier

  17. DJ Dieter Janecek Grüne

    Diese Probleme betreffen aber zurzeit nicht uns singulär; sie betreffen alle europäischen Länder: Glashersteller in Frankreich, Stahlwerke in Spanien, Düngemittelfabriken in Polen. Viele Branchen stehen vor großen Herausforderungen, und daher brauchen wir auch europäische Lösungen. Der Unionsantrag nennt nicht mit einem Wort Europa. Das zeigt

  18. dazu kommt auch noch eine europäische Perspektive. Wir sind eingebunden in einen europäischen Energiemarkt, und dieser europäische Energiemarkt bedeutet, dass wir Gas von anderen Ländern beziehen, übrigens nicht nur aus Russland, sondern beispielsweise unkonventionelles Erdgas aus unseren osteuropäischen Nachbarstaaten. Wir beziehen aber auch Kernenergie

  19. AZ Armand Zorn SPD

    Sogar auf europäischer Ebene gibt es Vorschläge. Ich begrüße den Vorschlag der Europäischen Kommission; denn wenn man sich die Funktionsweise des europäischen Strommarktes anschaut, dann zeigt sich, wie wichtig und wie sinnvoll es ist, die Abschöpfung der Zufallsgewinne gemeinschaftlich auf EU‑Ebene zu gestalten. Denn

  20. HL Helge Lindh SPD

    erleben gegenwärtig mit all der Individualisierung und mit Social Media, dass es uns an so etwas wie demokratischer Öffentlichkeit fehlt. Dass Europa diese Fantasie beweist, dass das Europäische Parlament dies ausdrücklich gewollt hat, ist ein Zeichen der Stärke, die wir nur befürworten können. Jeder … Europa will, ist aufgefordert, dem heute in dieser Form zuzustimmen