Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
aber richtig, dass wir gleichwohl auf europäischer Ebene gemeinsame und konkrete Schritte gehen, beispielsweise beim Vorschlag für einen gemeinsamen Gaseinkauf, insbesondere für die Füllung der Gasspeicher, was ja im kommenden Winter für die Jahre 2023 und 2024 wieder notwendig sein wird. Es ist ein richtiger … Gedanke, hier einen Mechanismus zu finden, die Preisdynamiken im europäischen Gasmarkt zu verringern; denn insbesondere mit Blick auf LNG ist die Dämpfung der Preise im Großhandel durch neue Referenzpunkte extrem wichtig. Solche technischen Dinge müssen auf europäischer Ebene geklärt und gemacht werden
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Diese Bundesregierung liefert auch politisch. Sie hat einen großen Beitrag dazu geleistet, dass Europa eben nicht gespalten ist, wie Herr Putin sich das vorgestellt hat, sondern geeint ist, bei den Sanktionen, die schwierig, aber richtig und notwendig sind, bei der Politik, die sie jetzt betreibt … Gipfel weiter betreiben wird. Europa steht zusammen. Deutschland agiert im europäischen Kontext und im Kontext der NATO, und das ist richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
geben können, dass Deutschland die Ukraine mit zusätzlichen, modernen, schweren Waffen unterstützt. Sie hätten eine gemeinsame Lieferung von westlichen Kampfpanzern innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ermöglichen können. Seit Monaten scheitert die Bereitschaft, diese Lieferungen aus europäischen Ländern durchzuführen, an der Zögerlichkeit Deutschlands. Hier fehlt … Europa an Orientierung aus Deutschland
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Gehen wir weiter, kommen wir zu China. Sie werden Anfang November China bereisen – wiederum ein Alleingang, nicht mit den europäischen Freunden und Partnern kommuniziert. Es wäre die Gelegenheit gewesen – ähnlich hat es Präsident Macron im Übrigen auch einmal gemacht: dass er Bundeskanzlerin Merkel, Jean-Claude … Juncker und auch den chinesischen Präsidenten an einen Tisch geholt hat –, über die Dinge zu sprechen, die uns in Europa gemeinsam bewegen. Wenn wir wissen, dass zwei Drittel aller Halbleiter weltweit aus Taiwan kommen, wenn wir wissen, dass eine hundertprozentige Abhängigkeit von China bei Antibiotika
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Einer der Gründerväter der europäischen Einigung, der französische Beamte Jean Monnet, ließ uns den Satz zurück: „Europa wird in Krisen geschmiedet und ist am Ende die Summe der Lösungen, die für diese Krisen gewählt werden.“ Diese Krise hat die Macht, uns entweder zu entzweien oder … befähigen, jene Probleme zu lösen, die aus mangelnder Zusammenarbeit und Uneinigkeit entstanden sind. Hier kann insofern eine wirkliche europäische Chance erwachsen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
sehr deutlich gesagt, was die Haltung der Bundesregierung ist, was die Haltung der Bundesrepublik Deutschland ist, mit welcher Haltung er in diesen Europäischen Rat geht und dass er das zentrale Ziel hat, dort zu einer Einigung mit unseren europäischen Freundinnen und Freunden zu kommen … für unser Land, und das ist gut für Europa
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Bundesrepublik Deutschland und der Kanzler werden sich für europäische Lösungen einsetzen. Da geht es um wichtige Punkte, die wir erarbeiten müssen. Ein Punkt ist zum Beispiel die Resilienz in der Energieversorgung und in den Lieferketten. Das können wir nur europäisch erreichen. Darum geht es auch … diesem Gipfel. Wir brauchen keine nationalen Alleingänge, sondern wir brauchen internationale Solidarität, das heißt europäisch und auch auf der G‑7-Ebene
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Bepreisung ein Müllexodus stattfinden wird: Massen von Müll werden über die deutsche Grenze gefahren und auf illegale, stinkende und rauchende Müllkippen im europäischen Ausland verbracht werden, wo es keinerlei Gesetzgebung oder Klimaschutzrichtlinien gibt. Das ist nicht wahr; auch im europäischen Ausland sind die CO2-Mengen … Abfallwirtschaft von der europäischen Klimaschutzarchitektur erfasst. Wir wissen außerdem: Die Aufnahmekapazitäten unserer Nachbarländer für Müll sind begrenzt. Die Abfallverbrennungsverordnung schreibt vor, dass Müll zunächst in Deutschland verarbeitet werden soll. Und die Transportpreise sind extrem hoch. Auch das ist kein großer Anreiz, einen Exodus zu betreiben
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
haben auch gesagt – auch das sieht dieses Gesetz vor –, dass auch das wieder ein erster Baustein ist und wir perspektivisch europäisch handeln wollen, das europäisch regeln wollen. Auch deswegen ist es gut, dass wir jetzt national vorangehen und das System künftig europäisch einbetten. Das zeigt
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Vieles wurde bereits durch den europäischen Richtliniengeber und insbesondere die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit vorweggenommen, womit wir nicht zufrieden sein können. Dabei ist der Grundgedanke ja richtig: In einem gemeinsamen Europäischen Binnenmarkt muss es für Unternehmen rechtssicher möglich sein, grenzüberschreitende Umwandlungen in eine andere … Rechtsform vorzunehmen. – Wir wollen doch, dass Europa auch wirtschaftlich weiter zusammenwächst und dass das unternehmerische Handeln nicht in Flensburg, Passau oder Trier endet. Wir müssen aber ganz nüchtern feststellen: Es gibt längst keine einheitlichen Standards für Arbeiternehmer/-innenrechte in der EU, und das ermöglicht Unternehmen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Änderungen gehört auch eine Anpassung infolge des Brexit. Wir bedauern sehr, dass Großbritannien sich 2014 für den Schritt entschieden hat, die Europäische Union zu verlassen. Seit 2021 gehört Großbritannien der Europäischen Union nicht mehr an. Als Mitglied der Europäischen Union war eine Zusammenarbeit auf politischer
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2 000 Kilometer von hier hat der Kriegsverbrecher Putin in Europa die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Erst in dieser Woche konnten wir wieder Raketenangriffe auf die Ukraine erleben, die insbesondere … daher in der Zwischenzeit rund 1 Million Menschen nach Deutschland gekommen, und auch in Polen, Tschechien und Moldau haben viele Schutz gefunden. Europa steht geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes, und darauf können wir als Europäer stolz sein
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Migrationspolitik mitten in Europa als Staat in Europa besser machen kann, zeigt ein Land wie Dänemark. Dort hat sogar eine sozialdemokratische Regierung kapiert, wie es geht. Asylverfahren müssen dort künftig vom Ausland aus betrieben werden. Der dänische Staat schließt dazu Abkommen mit Nachbarstaaten der Herkunftsländer … schafft so echten Schutz für echte Flüchtlinge, also für Menschen, die keine 10 000 Dollar an Schleuser zahlen können, die sie nach Europa bringen. Und der dänische Sozialstaat bleibt den Armen, den Rentnern und bedürftigen Familien in Dänemark vorbehalten. Meine Damen und Herren
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Viertens drängen Sie auf europäische Lösungen. Auch das geschieht bereits. Während Ihr Innenminister Seehofer von Europa immer nur sprach, um eigene Untätigkeit zu verschleiern, geht unsere Ministerin voran. So warb sie schon Anfang des Jahres für eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“, um die Weiterentwicklung … europäischen Asylsystems endlich in Gang zu bringen. Außerdem haben wir schnell und erstmalig gemeinsam mit unseren EU‑Partnern die Richtlinie über den temporären Schutz aktiviert. So haben wir Schutzsuchenden europaweit eine schnelle und unbürokratische Aufnahme ermöglicht
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Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, die Rüstungszusammenarbeit in Europa verstärkt anzustreben. Natürlich ist es richtig, wenn sich die technologischen Fähigkeiten in gemeinsamen europäischen Aufträgen und Programmen wiederfinden. Da hat der Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich neue Akzente gesetzt. Ja, wir wollen solche Verträge auch … anderen europäischen Ländern abschließen, und zwar in naher Zukunft
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dann brauchen wir mit dem Rüstungsexportkontrollgesetz verbindliche Regeln, die verhindern, dass Waffen aus Europa völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Das ist der Gedanke, der sich in den Eckpunkten des Wirtschaftsministeriums zu einem solchen Gesetz wiederfindet. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Absage an europäische Rüstungskooperationen … Gegenteil. Wir brauchen mehr europäische Rüstungskooperationen
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 19: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
wollen mit der Novellierung der Richtlinie die Produktion in Europa verbessern und nicht die Produktion aus Europa verlagern. Gleichzeitig wollen wir nicht, dass Produkte aus dem Ausland, die unter schlechteren Umweltstandards produziert werden, nach Europa importiert werden. Auf diesen Punkt werden wir bei der Novellierung
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 22: Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte …
sinnvoll, bei diesen Herkunftsnachweisen für erneuerbare Gase eine gemeinsame europäische Lösung zu finden; denn wir haben gemeinsame europäische Märkte, und es wäre einigermaßen abstrus, wenn ab der Grenze ständig andere Regeln gelten würden. In diesem Sinne wird mit diesem Gesetzentwurf, der hier heute eingebracht wird … gesetzt. Auch mit der Verordnungsermächtigung, der wir als Bundestag noch zustimmen werden, wird die konkrete Ausgestaltung so gesetzt, dass sie in den europäischen Rahmen passt
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über …
Thema Arbeitnehmermitbestimmung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen – wir haben es gehört –, sei es durch Formwechsel, Verschmelzung oder Abspaltung. Es geht um Arbeitnehmerrechte im europäischen Kontext, Arbeitnehmerrechte vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Dynamik des europäischen Binnenmarkts, der zwangsläufig und wünschenswerterweise zusammenwächst. Es geht darum, sicherzustellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit … europäischer Unternehmen auf globalen Märkten gestärkt wird und gleichzeitig Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer gewahrt bleiben. Das ist die Aufgabe, und die haben wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelöst, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über …
bewusst, dass es einige Kolleginnen und Kollegen im Hohen Hause geben mag, die sich in Europa mehr paritätische Mitbestimmung wünschen würden. Aber so erfolgreich Deutschland Waren und Dienstleistungen in die Welt exportiert, so müssen wir doch feststellen: Die paritätische Mitbestimmung ist nie ein Exportschlager geworden … große Mehrheit unserer europäischen Freunde und Nachbarn pflegt nach wie vor ein eher distanziertes Verhältnis zur Unternehmensmitbestimmung nach deutschem Muster: Sie haben gar keine Mitbestimmung oder maximal eine Drittelbeteiligung. Das mag man richtig oder falsch finden, aber