Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Drittens: die digitale Souveränität. Vergangene Woche haben wir in Berlin gemeinsam mit Frankreich und vielen europäischen Partnern den ersten Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität ausgerichtet. Es ging um Cloud, Infrastruktur und künstliche Intelligenz, aber vor allem um eine Haltung. Zu lange waren Deutschland und Europa
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 57: a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des …
Vorschlag für das 10. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation – „Horizont Europa“ 2028 bis 2034 – legt die Europäische Kommission den Grundstein für zukünftige Forschungs- und Innovationsvorhaben der Europäischen Union. Mit diesem Beschluss begrüßt der Bundesrat diesen Entwurf für ein eigenständiges Rahmenprogramm ausdrücklich, denn er bekräftigt
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 54: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
beraten heute die Stellungnahme des Bundesrates zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, kurz ECF. Ein Fonds, der die Innovationskraft Europas sowie die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die technologische Souveränität unseres Kontinents sichern soll. Das Ziel, Forschung und Innovation … Mittelpunkt der europäischen Wirtschaft zu stellen, unterstützen wir ausdrücklich. Nachhaltiger Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit entstehen nicht durch kurzfristige Effekte, sondern durch kluge Investitionen in Wissenschaft und Technologie. Dabei ist uns wichtig: Wettbewerbsfähigkeit muss ganzheitlich gedacht werden
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 54: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
nicht erst bei der Marktreife eines Produkts, sondern schon in der Grundlagenforschung – dort, wo Ideen entstehen, die morgen den Unterschied machen können. Europa muss seine wissenschaftliche Exzellenz und die Freiheit der Wissenschaft als strategisches Fundament seiner Innovationspolitik begreifen. Nur wenn wir die gesamte Wissenskette stärken … ersten Idee bis zur marktreifen Anwendung –, bleibt Europa langfristig innovativ, resilient und international führend. Der Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit kann hierbei ein kraftvolles Instrument sein, wenn er Forschung und Innovation klug miteinander verzahnt
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 54: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
ECFs gelingen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Rolle der Hochschulen. Gemeinsam mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind sie das Herzstück der europäischen Innovationslandschaft. Sie tragen entscheidend dazu bei, Wissen in die Gesellschaft und Wirtschaft zu transferieren, sei es durch die akademische Bildung von Fachkräften … durch Patente und Know-how. Die Hochschulen sind Motoren für Start-ups, für regionale Innovationsökosysteme und für europäische Kooperationen – etwa in den Europäischen Hochschulallianzen
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europäische Union hat sich auf ein rechtsverbindliches Klimaziel geeinigt: eine Emissionsreduktion um mindestens 90 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 1990. Das ist weltweit beispiellos; das muss man ganz klar sagen. Dieser Beschluss ist in Zeiten, in denen gerade Populisten wie Sie von rechts außen … Vertrauen in die Wissenschaft, in die Gesellschaft, in die Bürgerinnen und Bürger und in die Politik untergraben, ein starkes Zeichen: Europa handelt, und Europa handelt gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung de…
Erstens. Eine unserer Stärken ist internationale Verlässlichkeit. Wir als Koalition arbeiten jeden Tag daran, Deutschland als verlässlichen Partner in Europa und in der Welt zu festigen. Wir wissen: Unser Wohlstand hängt am europäischen Binnenmarkt. Unsere Sicherheit hängt an Allianzen in Europa und in der Welt
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sich zu unserem Glück aufgelöst. – Leider hat sich das als Illusion herausgestellt mit der Rückkehr des Landkriegs, den Putins Russland über Europa gebracht hat. Europa erlebt heute wieder Landkrieg, von dem wir dachten, dass er der Geschichte angehört. Und da erweist sich die Bundeswehr wieder … über Jahrzehnte hinweg war: der wichtigste einzelne deutsche Beitrag dafür, dass unser Land, dass Europa und dass das Bündnis in Frieden und Freiheit leben kann, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
helfen, mehr zu investieren und ihre Geschäftsmodelle zukunftsfähig zu machen. Der Kapitalmarkt kann dafür ein Ort sein, aber eben nur, wenn er europäisch gedacht und europäisch reguliert wird. Deutschland kann und sollte hier nicht in Wettbewerb mit 26 anderen Mitgliedstaaten stehen; das macht schlichtweg keinen … Sinn. Nein, wir brauchen klar die Kapitalmarktunion. Deswegen ist es richtig und überfällig, dass es beispielsweise endlich einen europäischen Datenpool für Unternehmensinformationen gibt; denn so muss sich niemand mehr durch 27 verschiedene nationale Register klicken
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist nicht nur nationale Sicherheitspolitik, es ist auch ein europäisches Projekt. Denn kritische Infrastrukturen enden ja nicht an Grenzen. Sie verbinden Europa, und sie zeigen, wie wichtig gemeinsame Standards sind. Wir stehen für eine Resilienzpolitik, die sozial ist, europäisch
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Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter auch Deutschland sowie Norwegen und Irland, haben die sogenannte Jütland-Erklärung unterschrieben und fordern einen ehrgeizigen Ansatz zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Wie kann sich Deutschland auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass auch der europäische Gesetzgeber weitere Maßnahmen
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amerikanische Plattformen darüber, welche Nachrichten hier in Deutschland angezeigt werden und wie Debatten geführt werden. Sie halten sich dabei oft nicht an europäische Gesetze. Das muss sich dringend ändern. Deswegen meine konkrete Frage an Sie: Was tun Sie, um europäische Gesetze im Netz durchzusetzen … konkret, um europäische Plattformalternativen zu stärken
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Klimakon…
schaffen mehr Flexibilität im europäischen Emissionshandel für Industrie und Energie. So stellen wir sicher, dass europäische Unternehmen nicht abwandern, und vor allem, dass sie bei uns in Europa weiterhin Wertschöpfung generieren. Nur eine wirtschaftlich erfolgreiche EU wird andere Länder überzeugen, selbst ehrgeizigen Klimaschutz zu betreiben
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Putin versucht, die Sicherheit und die territoriale Integrität der europäischen Staaten zu untergraben, die Gesellschaften zu spalten. Er will NATO-Mitgliedstaaten provozieren und tut das fast jeden Tag. Er glaubt, Schwachstellen innerhalb unseres Bündnisses aufdecken zu können. Aber, meine Damen und Herren, er wird keinen … eben auch besonnen reagiert. Die Bedrohungslage zeigt aber deutlich: Wir müssen noch mehr für unsere Verteidigung tun. „Wir“, das heißt: Deutschland in Europa und Europa in der NATO
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstan…
eintreten, ein Moratorium erreichen. Künstliche Intelligenz ist und bleibt ein echter Gamechanger. Wie die EU sich hier aufstellt, entscheidet mit darüber, ob europäische Player im globalen Wettbewerb bestehen können. Europa kann sich hier keine Schwachstellen leisten, auch und gerade nicht bei den rechtlichen Vorgaben. Deshalb … begrüßen wir grundsätzlich die Anstrengungen der Europäischen Union, den Einsatz von KI EU-weit einheitlich zu regeln
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 70: Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug
keine Strukturen, die aus Armut ein Geschäftsmodell machen. Drittens. Wir dulden keinen Missbrauch unserer Sozialsysteme. Viertens. Wir dulden auch keinen Missbrauch der europäischen Freizügigkeit. Freizügigkeit in Europa ist ein hohes Gut. Sie ist Grundpfeiler unserer europäischen Einigung, und sie hat Wachstum und Wohlstand geschaffen. Aber
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 70: Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug
fordern klare europäische Regeln. Wir müssen die europäische Freizügigkeit vor Missbrauch schützen. Es geht nicht – und das will ich ganz klar sagen – um Misstrauen gegenüber Zuwanderung als solcher, sondern es geht um den Schutz der Grundidee der Freizügigkeit. Freizügigkeit verliert an Akzeptanz, wenn die Menschen … Zugang zu Sozialleistungen stärker von einer echten Integration in den Arbeitsmarkt abhängig sein. Uns ist klar: Manches davon lässt sich nur auf europäischer Ebene lösen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung dazu auf – und sagen gleichzeitig Unterstützung dabei zu –, sich in Brüssel dafür einzusetzen
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
illegale Migration nachhaltig eindämmen wollen, dann brauchen wir einen entschlossenen migrationspolitischen Kurs, nicht nur in unserem Land, sondern auch in ganz Europa. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems schaffen wir in Europa ein neues Gleichgewicht aus Verantwortung und Solidarität. Die Bundesregierung hat Anfang September
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 42: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Bundesregierung zum Kommissionsvorschlag in Sachen nationaler und regionaler Partnerschaftspläne im Mehrjährigen Finanzrahmen äußern zu dürfen! Wir sind uns einig: Wir brauchen europäische Antworten auf die veränderte Sicherheitslage in Europa. Die völkerrechtswidrige Aggression Russlands gegen die Ukraine stellt die europäische Nachkriegs- und Friedensordnung infrage. Gleichzeitig stehen
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 45: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über Verordnungsvorschläge der Europäischen Kommission, die einen radikalen Systemwechsel auslösen werden, und zwar im Hinblick auf europäische Fördermittel, die Kohäsionspolitik als solche und den Europäischen Sozialfonds. Mit den angedachten Entscheidungen wird es zu einer Verlagerung