Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
löschen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir gemeinsam alle Sanktionen gegen den Iran schon ergriffen haben, dass unsere Außenministerin auf europäischer Ebene genau dafür als eine der stärksten Stimmen wirbt, dass wir uns auch weiter gemeinsam mit Nachdruck auf europäischer Ebene dafür einsetzen werden
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Landwirtin ein besonderes Anliegen ist, ist, dass es keinen Hunger auf der Welt mehr geben darf. Agrarpolitik ist europäische Politik. Europa hat 30 Jahre lang die Chancen, die in neuen Verfahren liegen, die in gentechnischen Verfahren liegen, sträflich vernachlässigt und sie nicht genutzt. Sie wurden
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Alleinstehende in Deutschland haben eine Steuer- und Abgabenlast von ungefähr 47 Prozent. Die Unternehmen in Deutschland werden belastet wie nirgendwo sonst in Europa außer in Spanien. Der Strompreis ist so hoch wie nirgendwo in Europa. Wir haben Unternehmensteuern, die sich weltweit nicht sehen lassen können
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
eine Begegnung in Hamburg ohne politischen Anspruch. Es beschädigt die deutsch-französische Freundschaft, wie da vorgegangen wird, wie auch Olaf Scholz in Europa auftritt. Da gibt es diese Gemeinsamkeit nicht, die brauchen wir aber, weil es der Schlüssel für den Fortschritt in Europa
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Enorm werden diese Chancen aber, wenn wir über den Tellerrand schauen. Und dafür brauchen wir nicht weit zu schauen; denn viele unserer europäischen Freunde haben handfeste Probleme mit Dürre und sinkendem Grundwasser. Warum sollten sie nicht mit unserem Know-how und den Lösungen unserer Unternehmen … eine nachhaltige Basis der Wassernutzung schaffen? Das ist doch eine Win-win-win-Situation: europäische Freunde zufrieden, Wasserkreisläufe zufrieden, Wirtschaft zufrieden – Al-Halak ist zufrieden
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Erlauben Sie, dass ich einen weiteren Gedanken in die Debatte einfüge. Seit dem 24. Juni 2022 ist Georgien ein potenzieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Auch der Antrag der Republik Moldau liegt seit dem 3. März 2022 vor, also schon seit über einem Jahr. Dennoch glauben … dies seien keine sicheren Herkunftsländer. Das heißt, wir wollen Ländern die Perspektive geben – das ist so abgestimmt –, in die Europäische Union mit ihren Werten, mit ihren Rechtsordnungen etc. einzutreten, von denen wir glauben, dass dort Verfolgung herrscht. Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt, meine
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Wenn wir den Kampf für Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt in Europa gewinnen wollen, dann dürfen wir – ganz im Geiste Helmut Kohls – gerade die kleinen Länder nicht vergessen, die ihre Hoffnung auf Deutschland, auf die Europäische Union und den Westen setzen. Die Moldau schaut
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 19: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die M…
wollen eine echte Eins-zu-eins-Übersetzung von europäischem Recht, ein echtes Level Playing Field und damit gleiche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa
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eine Katastrophe. Was werden Sie zukünftig unternehmen, um diese Situation zu verbessern? Welche Maßnahmen planen Sie? Wie sehen Sie das Verhalten der Europäischen Union im Hinblick auf den Einsatz von Glyphosat im Zusammenhang mit dem weiteren Insektenrückgang oder der Nichterholung der Populationen? Insekten bilden … Lebensgrundlage für uns Menschen, nicht nur in der Bundesrepublik, auch europa- und weltweit
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Dank, Herr Präsident. – Frau Außenministerin, Sie sprachen gerade von der China-Strategie und davon, die Abhängigkeiten zu reduzieren. Im Moment versucht die Europäische Union, die Photovoltaikindustrie, die ja leider in Deutschland kaputtgemacht worden ist, wiederzubeleben. China versucht jetzt, mit Dumpingpreisen diese Entwicklung aufzuhalten. Ein weiteres … Problem sind die Ausschreibungskriterien innerhalb der Europäischen Union. Werden Sie sich in Brüssel dafür einsetzen, dass, wenn eine solche Wiederansiedlung von Industrien gelingt, diese durch eine Änderung der Ausschreibungskriterien vor chinesischer Billigkonkurrenz geschützt werden
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Frau Ministerin, europäische Regeln muss man nicht nur verwalten; man kann sie auch gestalten. Ich greife noch mal die Frage von Frau Weisgerber auf. Setzen Sie sich auf europäischer Ebene dafür ein, den Wolf, Canis lupus, von Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtlinie
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Kommen wir zurück zur internationalen Zusammenarbeit! Diese ist sicherlich wichtig. Wir müssen im Rahmen unserer europäischen Zusammenarbeit natürlich darauf achten, dass die staatlichen Mittel, die wir dort einsetzen, in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Wir sind da eindeutig in einem Wettbewerb. Ich weise aber auch darauf … Wettbewerbszahlen vielleicht nicht ganz zu vergleichen. Aber es ist sicherlich wichtig, dass wir uns in Zukunft stärker engagieren, um dort in Europa auf Augenhöhe mitspielen zu können
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Europa braucht Souveränität und dafür einen freien Zugang zum All. Deshalb begrüße ich den europäischen Launcher-Wettbewerb, weil wir damit ohne Hilfe unsere Satelliten in die Umlaufbahn bekommen
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
Jahren ein Momentum geschaffen, um die Steuervermeidung internationaler Großkonzerne einzudämmen. Wir zeigen mit der Umsetzung dieser zweiten Säule, der globalen Mindeststeuer, als Europäische Union Handlungsfähigkeit, und wir setzen darauf, dass es wie so oft wieder zu einem Brussels Effect kommen wird, der auf andere Regionen … Welt ausstrahlen wird. Wir sind hier als Europäerinnen und Europäer, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Pflicht, wieder einmal voranzugehen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
Größe der Automobilbranche, vielleicht auch noch größer, erreicht. Wir stellen aber aktuell fest, dass die Fertigung vor allen Dingen nicht in Europa stattfindet. Wir haben aber in Europa Firmen, die gerade auf dem Weg sind, zu skalieren
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
Sachsen hat im Übrigen gemeinsam mit Sachsen-Anhalt ein europaweites Netzwerk von Solarindustrieregionen gegründet, SIRE, um auf europäischer Ebene Druck aufzubauen und zu verdeutlichen, dass wir dort Unterstützung brauchen, damit diese gerade in Skalierung, im Aufbau befindliche Industrie jetzt nicht in die USA abwandert … für PV-Module, die nicht frei von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Dabei geht es um die Uiguren. Diese Module fluten deswegen gerade den europäischen Markt
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
Rotterdam lagern jetzt schon mehr PV-Module, als wir im gesamten Jahr in der Europäischen Union aufbauen, und bis Jahresende wird es ungefähr das Doppelte sein. Wir müssen jetzt zu Signalen und Maßnahmen kommen, wie wir unsere im Aufbau befindliche Solarindustrie schützen. Das ist nicht … gesteuert, und es ist eine Frage, wer das steuern kann und wie angreifbar wir dadurch sind. Wir diskutieren das gerade mit der Europäischen Kommission
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten und Jugend Europäischer Volksgruppen) Seite: 49 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 500 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert, die Mittel für die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten für das Jahr 2024 wie schon in 2023 mit einem Ansatz in Höhe von 670 TEUR
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
diese Weise ist sie zu einem wertvollen und stabilen Partner für europäische Regierungen und supranationale Institutionen geworden. Die Arbeit der FUEN bedarf einer in der Höhe unveränderten, kontinuierlichen Unterstützung von 670 TEUR; die im Entwurf vorgesehene Absenkung von 670 TEUR im Jahr … Jahr 2024 sollte zurückgenommen werden. Die FUEN veranstaltet jeweils zur Fußballeuropameisterschaft der Herren die Europeada – die Fußballeuropameisterschaft der autochthonen nationalen Minderheiten in Europa mit Damen- und Herrenmannschaften
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
Wenn wir uns die Strompreise in Europa angucken, liegt der deutsche Strompreis über dem fast all unserer direkten Nachbarn. Hier müssen wir, muss die Bundesregierung handeln. Ohne einen verlässlichen und wettbewerbsfähigen Industriestrompreis droht Deutschland in der internationalen Standortkonkurrenz zurückzufallen. Nur ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis sichert industrielle … Wertschöpfung und Beschäftigung im Saarland, in Deutschland und Europa. Wir brauchen einen Industriestrompreis. Und wir brauchen ihn nicht erst in 2030: Wir brauchen ihn sofort! Wir sehen dabei die Notwendigkeit einer konzeptionellen Aufteilung. Die Industrie kann nicht noch Jahre warten