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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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919
Sprecher:innen
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  1. komme zum Schluss. Unsere Zustimmung ist keine Zustimmung mit geschlossenen Augen, sondern eine Zustimmung mit kritischer Aufmerksamkeit: eine gemeinsame europäische Mission – ja; Migrationspolitik mit der Waffe – nein

  2. HD Hakan Demir SPD

    Jahre auch aus der EU. Der deutsche Arbeitsmarkt hat massiv von der EU-Freizügigkeit profitiert. Diese Zeit ist vorüber. Alle Gesellschaften in Europa werden älter, das wirtschaftliche Niveau gleicht sich an. Wir haben deshalb in den vergangenen zehn Jahren das Einwanderungsgesetz zweimal geändert

  3. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es vorhin schon einmal gesagt: Wir alle wissen, auch im Mittelmeer entscheidet sich, wie sicher Europa ist. – Es verbindet unseren Kontinent mit wichtigen Handelswegen und internationalen Wirtschaftszentren. Es grenzt an Regionen, die von Konflikten und Instabilitäten geprägt sind

  4. TT Tobias Teich AfD

    Guardian im Mittelmeer. Die Bundesregierung beantragt nun erneut eine Verlängerung. Die Ziele klingen zunächst auch sinnvoll: Terrorismus bekämpfen, Waffenschmuggel unterbinden und die europäische Südflanke stärken. Doch hinter diesen Formulierungen bleibt eine entscheidende Frage zurück: Was hat diese Operation nach zehn Jahren tatsächlich erreicht

  5. TT Tobias Teich AfD

    gehört. Genau das kritisieren wir aber. Wir unterhalten eine militärische Sicherheitsoperation in einem Seegebiet, das gleichzeitig die zentrale Route illegaler Migration nach Europa

  6. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    geht darum, Risiken frühzeitig zu erkennen, Gefahren einzudämmen und die Sicherheit eines Raumes dauerhaft zu gewährleisten, der für Deutschland und Europa von strategischer Bedeutung ist. Die Bundesregierung hat sich deshalb dafür ausgesprochen, die deutsche Beteiligung an Sea Guardian bis zum 30. November 2027 zu verlängern

  7. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    Eine starke NATO braucht europäische Bündnispartner, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Unser Engagement im Mittelmeer steht genau dafür

  8. Mittelmeer ist die Südgrenze der Europäischen Union. Es ist das Tor zu unserer südlichen Nachbarschaft, und es ist ein Raum, in dem sich die Krisen der Welt bündeln. Zur Sicherheit in diesem Raum trägt die NATO mit Sea Guardian bei. Seit 2016 schafft die Operation

  9. Beginnen wir mit dem Offensichtlichen: Wir leben nun mal nicht auf der Insel der Glückseligen im Ozean, sondern mitten in Europa mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, aber mit unterschiedlichem Steuersystem und unterschiedlichen Steuersätzen. Die nationale Souveränität über die Finanzpolitik sollte dabei auch weiterhin bestehen bleiben

  10. Tabaksteuererhöhung ist daher eingebettet in eine europäische Angleichung der Steuersätze. Sie ist im Gegensatz zu dem, was Sie gerade behauptet haben, Teil des Koalitionsvertrages und mit moderaten Anpassungsschritten angekündigt, ferner ein Teil der Haushaltskonsolidierung, und sie soll außerdem noch dem Gesundheitsschutz dienen. Darin erkennen

  11. Blick gehabt und lange diskutiert. Es ist eine Frage des Vollzugs. Unsere Antwort darauf heißt, den Zoll zu stärken, Schmuggelrouten auszutrocknen und europäisch zusammenzuarbeiten. Auch daran arbeiten wir intensiv; das wissen Sie, meine Damen und Herren. In den kommenden Wochen werden wir auch das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz

  12. IV Ingo Vogel SPD

    Tabaksteuer zum Beispiel kommt in Zukunft ohnehin aufgrund der europäischen Angleichung eine Erhöhung auf uns zu, und wir haben uns bereits jetzt ganz bewusst für einen Weg entschieden, bei dem wir fiskalische Verantwortung und gesundheitspolitische Prävention miteinander verbinden. Wir schaffen einen planbaren Steuerpfad über mehrere

  13. CH Christian Heinz Hessen

    wenigen Wochen mit einer Gruppe Abgeordneter in Spanien und habe mir dort intensiv angeschaut, was Spanien, das ein Vorbild in der gesamten Europäischen Union ist, beim besseren Schutz gegen häusliche Gewalt noch alles tut. Dabei kam ganz klar heraus: Spanien unterstützt die Opfer

  14. JS Johannes Steiniger Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaf…

    hier wachsen und hier produziert werden. Dafür brauchen wir einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen und bessere Finanzierungsmöglichkeiten. Deutschland wird sich deshalb konstruktiv in die europäischen Beratungen einbringen

  15. RK Regina Kraushaar Sachsen

    deshalb einen klaren Wert für alle. Neue Kleinkrafträder und leichte vierrädrige Fahrzeuge sollen künftig bis zu 60 km/h fahren dürfen, mit regulärer europäischer Typgenehmigung für alle Hersteller und ohne Sonderregelung. Wer heute ein neues Fahrzeug kauft, hat nur zwei Möglichkeiten: bis zu 45 km/h

  16. RK Regina Kraushaar Sachsen

    km/h. Das spart den Menschen Zeit und Geld. Sachsen kann das nicht allein. Der Höchstwert von 45 km/h ist in den europäischen Fahrzeugklassen festgeschrieben. Deswegen bitten wir die Bundesregierung, sich in Brüssel für die notwendigen Anpassungen einzusetzen. Die Vorschriften für Fahrzeugklassen und Typgenehmigungen müssen geändert

  17. GT Grant Hendrik Tonne Niedersachsen

    Fahrzeuge der Zukunft erzeugen und verarbeiten enorme Mengen sensibler Daten. Die Verarbeitung dieser Daten sollte aus meiner Sicht hohen europäischen Standards unterliegen. Die Kontrolle von kritischer Mobilitätsinfrastruktur muss auch hier gesichert bleiben. Niedersachsen ist überzeugt, dass Deutschland Leitmarkt für autonomes Fahren werden kann. Dafür schlagen

  18. TG Timon Gremmels Hessen

    Menschen über Herkunft und Zugehörigkeit hinweg im Gespräch bleiben. Hochschulen und Forschungseinrichtungen müssen solche Orte bleiben. Israel beteiligt sich seit 1996 am europäischen Forschungsrahmenprogramm. Allein im Zeitraum des achten Forschungsrahmenprogramms 2014 bis 2020, „Horizon 2020“, nahmen israelische Institutionen an insgesamt 1 694 Projekten teil

  19. TG Timon Gremmels Hessen

    Eine solche Maßnahme könnte den Weg für weitergehende Schritte bis hin zum vollständigen Ausschluss Israels aus „Horizon Europe“ ebnen. Dies würde die europäische Hochschulkooperation mit israelischen Einrichtungen nachhaltig beschädigen

  20. FM Falko Mohrs Niedersachsen

    beendet oder die Zusammenarbeit ausgeschlossen wird. Deshalb wenden wir uns mit diesem Entschließungsantrag gegen jede Form der Ausgrenzung der israelischen Wissenschaftsgemeinschaft aus europäischen Forschungsprogrammen. Wir stehen an der Seite Israels und vor allem der Forscherinnen und Forscher, die darauf vertrauen, dass wissenschaftliche Zusammenarbeit auch dann