Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
komme zum Schluss. Unsere Zustimmung ist keine Zustimmung mit geschlossenen Augen, sondern eine Zustimmung mit kritischer Aufmerksamkeit: eine gemeinsame europäische Mission – ja; Migrationspolitik mit der Waffe – nein
-
Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, S…
Jahre auch aus der EU. Der deutsche Arbeitsmarkt hat massiv von der EU-Freizügigkeit profitiert. Diese Zeit ist vorüber. Alle Gesellschaften in Europa werden älter, das wirtschaftliche Niveau gleicht sich an. Wir haben deshalb in den vergangenen zehn Jahren das Einwanderungsgesetz zweimal geändert
-
Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es vorhin schon einmal gesagt: Wir alle wissen, auch im Mittelmeer entscheidet sich, wie sicher Europa ist. – Es verbindet unseren Kontinent mit wichtigen Handelswegen und internationalen Wirtschaftszentren. Es grenzt an Regionen, die von Konflikten und Instabilitäten geprägt sind
-
Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Guardian im Mittelmeer. Die Bundesregierung beantragt nun erneut eine Verlängerung. Die Ziele klingen zunächst auch sinnvoll: Terrorismus bekämpfen, Waffenschmuggel unterbinden und die europäische Südflanke stärken. Doch hinter diesen Formulierungen bleibt eine entscheidende Frage zurück: Was hat diese Operation nach zehn Jahren tatsächlich erreicht
-
Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gehört. Genau das kritisieren wir aber. Wir unterhalten eine militärische Sicherheitsoperation in einem Seegebiet, das gleichzeitig die zentrale Route illegaler Migration nach Europa
-
Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
geht darum, Risiken frühzeitig zu erkennen, Gefahren einzudämmen und die Sicherheit eines Raumes dauerhaft zu gewährleisten, der für Deutschland und Europa von strategischer Bedeutung ist. Die Bundesregierung hat sich deshalb dafür ausgesprochen, die deutsche Beteiligung an Sea Guardian bis zum 30. November 2027 zu verlängern
-
Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Eine starke NATO braucht europäische Bündnispartner, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Unser Engagement im Mittelmeer steht genau dafür
-
Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mittelmeer ist die Südgrenze der Europäischen Union. Es ist das Tor zu unserer südlichen Nachbarschaft, und es ist ein Raum, in dem sich die Krisen der Welt bündeln. Zur Sicherheit in diesem Raum trägt die NATO mit Sea Guardian bei. Seit 2016 schafft die Operation
-
Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
Beginnen wir mit dem Offensichtlichen: Wir leben nun mal nicht auf der Insel der Glückseligen im Ozean, sondern mitten in Europa mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, aber mit unterschiedlichem Steuersystem und unterschiedlichen Steuersätzen. Die nationale Souveränität über die Finanzpolitik sollte dabei auch weiterhin bestehen bleiben
-
Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
Tabaksteuererhöhung ist daher eingebettet in eine europäische Angleichung der Steuersätze. Sie ist im Gegensatz zu dem, was Sie gerade behauptet haben, Teil des Koalitionsvertrages und mit moderaten Anpassungsschritten angekündigt, ferner ein Teil der Haushaltskonsolidierung, und sie soll außerdem noch dem Gesundheitsschutz dienen. Darin erkennen
-
Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
Blick gehabt und lange diskutiert. Es ist eine Frage des Vollzugs. Unsere Antwort darauf heißt, den Zoll zu stärken, Schmuggelrouten auszutrocknen und europäisch zusammenzuarbeiten. Auch daran arbeiten wir intensiv; das wissen Sie, meine Damen und Herren. In den kommenden Wochen werden wir auch das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz
-
Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
Tabaksteuer zum Beispiel kommt in Zukunft ohnehin aufgrund der europäischen Angleichung eine Erhöhung auf uns zu, und wir haben uns bereits jetzt ganz bewusst für einen Weg entschieden, bei dem wir fiskalische Verantwortung und gesundheitspolitische Prävention miteinander verbinden. Wir schaffen einen planbaren Steuerpfad über mehrere
-
Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 47: Gesetz zur Anwesenheit von Vertrauenspersonen in Familiensachen und i…
wenigen Wochen mit einer Gruppe Abgeordneter in Spanien und habe mir dort intensiv angeschaut, was Spanien, das ein Vorbild in der gesamten Europäischen Union ist, beim besseren Schutz gegen häusliche Gewalt noch alles tut. Dabei kam ganz klar heraus: Spanien unterstützt die Opfer
-
Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutsch…
hier wachsen und hier produziert werden. Dafür brauchen wir einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen und bessere Finanzierungsmöglichkeiten. Deutschland wird sich deshalb konstruktiv in die europäischen Beratungen einbringen
-
Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 48: Entschließung des Bundesrates „Anpassung der unionsrechtlichen Vorgab…
deshalb einen klaren Wert für alle. Neue Kleinkrafträder und leichte vierrädrige Fahrzeuge sollen künftig bis zu 60 km/h fahren dürfen, mit regulärer europäischer Typgenehmigung für alle Hersteller und ohne Sonderregelung. Wer heute ein neues Fahrzeug kauft, hat nur zwei Möglichkeiten: bis zu 45 km/h
-
Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 48: Entschließung des Bundesrates „Anpassung der unionsrechtlichen Vorgab…
km/h. Das spart den Menschen Zeit und Geld. Sachsen kann das nicht allein. Der Höchstwert von 45 km/h ist in den europäischen Fahrzeugklassen festgeschrieben. Deswegen bitten wir die Bundesregierung, sich in Brüssel für die notwendigen Anpassungen einzusetzen. Die Vorschriften für Fahrzeugklassen und Typgenehmigungen müssen geändert
-
Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 49: Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für a…
Fahrzeuge der Zukunft erzeugen und verarbeiten enorme Mengen sensibler Daten. Die Verarbeitung dieser Daten sollte aus meiner Sicht hohen europäischen Standards unterliegen. Die Kontrolle von kritischer Mobilitätsinfrastruktur muss auch hier gesichert bleiben. Niedersachsen ist überzeugt, dass Deutschland Leitmarkt für autonomes Fahren werden kann. Dafür schlagen
-
Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
Menschen über Herkunft und Zugehörigkeit hinweg im Gespräch bleiben. Hochschulen und Forschungseinrichtungen müssen solche Orte bleiben. Israel beteiligt sich seit 1996 am europäischen Forschungsrahmenprogramm. Allein im Zeitraum des achten Forschungsrahmenprogramms 2014 bis 2020, „Horizon 2020“, nahmen israelische Institutionen an insgesamt 1 694 Projekten teil
-
Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
Eine solche Maßnahme könnte den Weg für weitergehende Schritte bis hin zum vollständigen Ausschluss Israels aus „Horizon Europe“ ebnen. Dies würde die europäische Hochschulkooperation mit israelischen Einrichtungen nachhaltig beschädigen
-
Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
beendet oder die Zusammenarbeit ausgeschlossen wird. Deshalb wenden wir uns mit diesem Entschließungsantrag gegen jede Form der Ausgrenzung der israelischen Wissenschaftsgemeinschaft aus europäischen Forschungsprogrammen. Wir stehen an der Seite Israels und vor allem der Forscherinnen und Forscher, die darauf vertrauen, dass wissenschaftliche Zusammenarbeit auch dann