Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 8: Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zuku…
Nation. Es reicht für uns also nicht, wenn wir uns nur vornehmen, der Weltmeister im Regulieren zu werden. Viele Grüße ans Europäische Parlament an dieser Stelle
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
auch schon Teil des jetzigen Verhandlungsstands sind. Insofern sehe ich da keinen großen Widerspruch. Gerade dieser Tage finden die Beratungen im Europäischen Parlament und Rat statt
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spanische Ratspräsidentschaft hat vergangenen Freitag ihren sechsten Kompromissvorschlag zur Schadstoffregulierung Euro 7 vorgelegt. Die Beratungen im Europäischen Parlament laufen. Es wird gerungen um eine Weiterentwicklung und um Verbesserungen der Abgasnormen für die Verbrenner, die auch nach 2035 noch über unsere Straßen fahren werden. Wir brauchen
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Ihrer Fraktion kamen immer wieder die kriegslüsternen Töne von Frau Strack-Zimmermann, die nun Ihr Zugpferd für die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament sein soll. Viel Spaß dabei! Sie – als Politiker und als Partei – sind mittlerweile nur noch unglaubwürdig und wirklich absolut überflüssig
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Antrag zu mehr Klimaanpassung. Und auf der anderen Seite verhindert die Fraktion der EVP mit Ihrem CSU-Kollegen Manfred Weber im Europäischen Parlament
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Liebe Union, ich bitte Sie darum: Sprechen Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, damit die Wiederherstellungsverordnung nächste Woche verabschiedet werden kann, damit wir wirklich einen Schritt machen können hin zu mehr Entsiegelungen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
dass die CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr noch ausgeweitet wird. Und was macht Ihre Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament? Sie lehnt diese Ausweitung des Emissionshandels ab. In Wahrheit sind Sie die Dagegen-Partei
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 16: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
finde es extrem gut, dass man auch rote Linien zieht beim Thema der biometrischen Erkennung. Es ist richtig, was dazu im Europäischen Parlament beschlossen wurde
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 16: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
aber sicher, dass die Bundesregierung dafür sorgen wird, dass immerhin die beste Option, die auf dem Tisch liegt, also die des Europäischen Parlaments, wirklich the Last Barrier ist. Diese Position schließt biometrische Scans in Echtzeit komplett aus, setzt bei retrograden, also nachträglichen Einsätzen hohe Hürden
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
erwähnt, Frau Klöckner –, bekanntlich eine der engsten Vertrauten von Frau Merkel. Frau von der Leyen machte in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament am 15. Dezember des letzten Jahres deutlich, was ihr wichtig ist, nämlich ihr sogenannter Green Deal, also letztlich die Umsetzung einer links
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
besteht dann, wenn sich die Partner auf Augenhöhe begegnen. Markus Töns hat darauf hingewiesen, und der Bundeskanzler hat das vor dem Europäischen Parlament völlig zu Recht betont: Partnerschaft gelingt auf Augenhöhe, oder sie gelingt gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
mehr Umwelt- und Klimaschutz sind, dass es uns ernst ist mit einer Partnerschaft auf Augenhöhe, so wie es der Bundeskanzler im Europäischen Parlament gesagt
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
hatte am 31. Mai dort niemanden von der SPD gesehen; aber die Kollegen der CDU/CSU waren vor Ort – Ihre Kollegen im Europäischen Parlament was ganz anderes gesagt haben
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Scoring, die Regulierung des Ausbaus der KI-basierten Überwachung – das sind zentrale Punkte in der Positionierung unserer Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament. Dies gilt es jetzt im AI Act zu verankern, um weltweit voranzugehen und erstmals verbindliche Regelungen für den Einsatz künstlicher Intelligenz
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 26: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Bereits zwei Ausschüsse haben im Europäischen Parlament die Reißleine gezogen und gegen die Verordnung gestimmt. Warum? Weil der Vorschlag unpräzise und schlecht ist. Und ich frage mich: Wo ist denn unsere Bundesregierung? Wer vertritt eigentlich unsere nationalen Interessen auf EU-Ebene
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 26: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Deshalb bin ich entsetzt über die Debatte, die die EVP-Fraktion, Ihre Schwesterfraktion, gerade im Europäischen Parlament dazu führt
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 26: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
knappe Abstimmung und die darauffolgende Verschiebung im Europäischen Parlament gestern zeigten eindrücklich, wie schwer sich die Europaabgeordneten damit tun, sich auf diese Verordnung zu einigen; denn die Abwägung zwischen ambitionierterem und notwendigem Naturschutz auf der einen Seite und ausreichender Lebensmittelproduktion, dem Ausbau von Infrastruktur, biologischer
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 26: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Kritik und die Änderungsvorschläge im Europäischen Parlament und der Vermittlungsvorschlag der Ratspräsidentschaft, der die Einwände der Mitgliedstaaten aufgreift, verdeutlichen die Kontroverse eindrücklich
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 26: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
bedeuten, wenn bei dem besten Naturschutz- und Klimaschutzgesetz, nämlich der Ausweitung des Emissionshandels, die Grünen mit der extremen Rechten im Europäischen Parlament gemeinsam gestimmt haben
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 26: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Fingerzeigen! Das dient nicht der sachlichen Diskussion. Setzen Sie sich stattdessen mit der Sache auseinander! Und wenn schon im Umweltausschuss im Europäischen Parlament für diese Vorschläge keine Mehrheiten zustande kommen, dann müssen doch bei Ihnen auch einmal die Lichter angehen