Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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sich anschaut, welche Entwürfe Sie gemacht haben und welche Ziele Sie haben, dann erkennt man: Es geht Ihnen letztendlich darum, die Europäische Union zu zerstören
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haben im Juni bei der Europawahl die Wahl. Wählen Sie weise – für ein starkes und demokratisches Deutschland in einer starken Europäischen Union
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
Himmel. Das geht mit Ertragsschwankungen und auch neuen Herausforderungen einher. Und die pauschale Verteufelung von Pflanzenschutzmitteln, die Sie übrigens in der Europäischen Union mit vorangetrieben haben, bringt uns an dieser Stelle nicht weiter. Wir brauchen in Zukunft mehr Handwerkszeug für die Landwirte und nicht weniger
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
Deutschland erst mal viel zu spät geantwortet, gar nicht richtig reagiert auf diesen fundamentalen Vorschlag zur Veränderung der Europäischen Union. Das lag an der deutschen Innenpolitik. Wir hatten gerade die Bundestagswahl. Dann wurde Jamaika verhandelt. Dann hat der große deutsche Philosoph Christian Lindner gesagt: Lieber
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
Aber wie soll das denn gehen ohne eine Reform der Europäischen Union? Wie soll das gelingen ohne eine Reform der Mechanismen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
Mitterrand und der EU-Kommissionspräsident Jacques Delors zusammen und sagen: Wir machen einen Binnenmarkt, wir führen Schengen ein, wir gründen die Europäische Union neu, wir machen eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. – Von dieser Dynamik, die es damals gab, profitieren
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
Friedensgarantie für beide Länder, die im Élysée- und im Aachener Vertrag zum Ausdruck kommt. Deutschland und Frankreich können die Motoren der Europäischen Union sein, die auf Frieden, sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung und wirtschaftlichem Erfolg beruht
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
Meinung, dass wir hier in Deutschland und Frankreich die entsprechende Souveränitätsfrage, die Vorschläge für die Weiterentwicklung der Europäischen Union, beantwortet bekommen. In diesem Sinne: Vive l’amitié franco-allemande! Es lebe die deutsch-französische Freundschaft
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Waage, und Russland hat eine Kriegswirtschaft und 2 Billionen Euro Bruttoinlandsprodukt. Es muss auch mit Blick auf die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, auch mit Blick auf die Europawahlen doch klar sein, dass wir dieses Versprechen der Lieferung von Artilleriegranaten erfüllen müssen, weil wir sonst
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Übrigen dafür, dass wir der Ukraine auch einen Weg in die NATO und in die Europäische Union eröffnen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Zweitens. Aus der Europäischen Union sollen jetzt noch einmal 50 Milliarden Euro an die Ukraine fließen, dann noch mal 186 Milliarden für den versprochenen EU-Beitritt. 24 Prozent der EU-Gelder stammen übrigens von den deutschen Steuerzahlern. Sie pumpen Milliarden Euro in die Ukraine
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Diese Lehren – auch aus Verbrechen des NS-Regimes – gehören doch zu unseren Grundwerten, die wir hier in Deutschland und in der Europäischen Union verteidigen und schützen sollten, gerade in schwierigen Zeiten
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 8: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Einer dieser Punkte ist etwa die Haltung zur Europäischen Union. Der CDU kann es bekanntlich gar nicht schnell und gründlich genug gehen mit der Abwicklung des deutschen Staates
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Alles in allem begrüßen wir diesen großen Schritt, den die Europäische Union hier getan hat. Denn eines ist klar: Die Verantwortung der großen Plattformen dürfen wir nie aus den Augen lassen. Es geht hier um Milliarden. Es geht mit um die wertvollsten Unternehmen der Welt
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Zeit, um es zu bearbeiten und zu beraten, weil sonst Strafzahlungen fällig werden, da Sie aufgrund Ihrer Verzögerung die Frist der Europäischen Union reißen werden. Ich kann Ihnen gleich sagen: Die ganzen Fragen, die damit verbunden sind, werden wir in dieser Zeit nicht beantworten können
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
letzten Woche veröffentlichten Studie von Cambridge Econometrics die jährlichen Kosten des Brexits in Großbritannien. Das kommt davon, wenn man die Europäische Union jahrelang nur schlechtredet, anstatt – bei aller berechtigten Kritik – zu sehen, welch enorme Vorteile uns dieses einzigartige Projekt nicht nur in den letzten Jahrzehnten
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
haben politisch ja auch schon viel getan – das muss man auch sagen –: mit Handelsabkommen, mit einer Rohstoffstrategie der Europäischen Union – ich sage es auf Deutsch, weil ich den englischen Begriff dazu ein bisschen kompliziert finde –, mit der Nationalen Sicherheitsstrategie, mit kontinentalen Strategien
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
ihres Landes, der Ukraine, gegen den Angriff Russlands zu verteidigen. Diese Menschen setzen sehr große, geradezu verzweifelte Hoffnungen darauf, Teil der Europäischen Union zu werden. Dies müssen wir im Hinterkopf behalten, wenn wir uns mit der Frage der Erweiterung der EU beschäftigen. Die Entschließung
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
allen seit dem 24. Februar 2022 noch deutlicher geworden sein als zuvor. Die bisherigen Erweiterungen – das zeigt die Geschichte – haben die Europäische Union stärker gemacht, auch wenn ich die damit verbundenen praktischen Schwierigkeiten nicht kleinreden oder gar leugnen möchte. Sie haben die EU stärker gemacht
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
diese Prozesse schon jetzt einzuleiten und aktiv in einen Dialog mit den Ländern über diese Fragen einzutreten. Denn die Erweiterung der Europäischen Union kann nur dann vernünftig gelingen, wenn alle Hände an Deck sind. – Herzlichen Dank