Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·ZP 2 und 3: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzauss…
steuerlichen Maßnahmen, mit Bürokratieabbau, auch mit anderen Dingen in Richtung der Europäischen Union. – Guten Morgen! Heute ist der 20. März. Bald ist dieser Monat rum. Sitzungswochen gibt es in diesem Monat auch nicht mehr. Wo sind denn Ihre Anträge
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werden? Warum stehen die Revolutionsgarden immer noch nicht auf der Terrorliste? Und warum ist Deutschland noch immer der größte Handelspartner der Europäischen Union mit dem Iran, zum Teil mit Wachstumsraten von bis zu 12 Prozent
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
zwischen unseren Auffassungen. Wir als Fraktion sagen: Die irreguläre Migration kann man nur zurückdrängen, wenn man den Anreiz nimmt, in die Europäische Union zu kommen
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Herr Bundeskanzler, zeigen Sie Führung. Migration ist, wie auch unser verstorbener Kollege Wolfgang Schäuble gesagt hat, eine Schicksalsfrage für die Europäische Union, aber auch für Deutschland. Werden Sie tätig im Sinne dieses Landes
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
unterrichtet? Vor wenigen Tagen ist der tausendste ukrainische Patient in einem deutschen Krankenhaus aufgenommen worden. In den restlichen 26 Staaten der Europäischen Union waren es 2 000. Bemerken Sie den Unterschied bei dem, was Deutschland für die Ukraine letztlich auch aus Humanität und aus Menschlichkeit
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Zweitens. Das Kopfschütteln unserer Partner in der Europäischen Union und in der NATO über den deutschen Sonderweg nimmt doch mehr und mehr zu. Und das nagt am Zutrauen in uns und schadet dem Vertrauen in unsere Verteidigungsbereitschaft und Verlässlichkeit
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überhaupt nicht in bundesdeutschen Grenzen gedacht werden darf, sondern dass wir das Ganze international – in Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Europäischen Union und übrigens auch jenseits des Atlantiks – auf den Weg bringen müssen
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 12: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
CDU/CSU ja schon auf Frau von der Leyen hingewiesen. 54 Prozent der Bürokratie, habe ich mal gelesen, kommen aus der Europäischen Union, und da präsidiert ja nun mal jemand von Ihnen. Also, rufen Sie die einfach mal an, und sagen Sie: Mach mal Stopp
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 12: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
knapp drei Monate vor dieser wichtigen Wahl über einen Antrag der Unionsfraktion debattieren müssen, der den Eindruck vermittelt, die Europäische Union wäre ein Bürokratiemonster
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 12: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Richtlinien der Europäischen Union sollten also prinzipiell immer und pauschal nur noch eins zu eins ins deutsche Recht umgesetzt werden
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 12: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
finde es deshalb so wichtig, dass man nicht nur allgemein blumig darüber fabuliert, wie wichtig die Europäische Union für uns alle ist, sondern dass man ihre Bedeutung und ihre Vorteile für uns alle wieder konkret erlebbar und anstrebenswert macht
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 12: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Wahlkampf 2024 sollten wir deshalb eine Vision von einer Europäischen Union zeichnen, die von gemeinsamen Werten, Freiheiten und Demokratie geprägt
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sehe das eben nicht so. Ich glaube, dass gerade in der Harmonisierung, in der gemeinsamen Standardsetzung ein elementarer Vorteil der Europäischen Union und des gemeinsamen Binnenmarktes besteht
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Gesetzgebung bringt aber auch weitere Vorteile mit sich. Allein im Jahr 2020 wurden in der Europäischen Union circa 420 Millionen elektronische Geräte mit aufladbarem Akku verkauft, damals aber noch mit vielen unterschiedlichen Ladekabeln. Und diese Ladekabel verursachen aktuell pro Jahr circa 11 000 Tonnen Elektroschrott
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zukünftig werden die Hersteller verpflichtet, jedes neue mobile Endgerät auch ohne zusätzliches Ladekabel anzubieten. Insgesamt sollen die Verbraucher/-innen in der Europäischen Union mit der Maßnahme um Ausgaben in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich entlastet werden
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 14: Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Fami…
absolut unredlich, ähnlich unredlich, wie die EU-Arbeitszeitrichtlinie wie eine Monstranz vor sich herzutragen; denn die Europäische Union hat absolut nichts im Arbeitsrecht zu suchen
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
Grunde nach unspektakulär, aber längst überfällig, wenn von der Regierung jetzt endlich die 37. BImSchV vorgelegt wird – was von der Europäischen Union gegen Intentionen Ihrer Koalition vorgelegt wurde – und damit möglich wird, auch regenerative, synthetische und moderne Kraftstoffe einzuführen
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wir als AfD-Fraktion sind ja immer etwas kritisch, wenn Vorgaben aus der Europäischen Union kommen; denn meistens sind das irgendwelche sozialistischen Ideen zum Nachteil unseres Landes
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nicht nur auf das Territorium der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten beschränken. Die Unterstützung der Ukraine ist keine Maßnahme der Wirtschaftsförderung für einzelne Länder, sondern das ist etwas, was notwendig ist, um Sicherheit zu gewährleisten und das Land in die Lage zu versetzen, sich
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sind inzwischen enorm. Nach Berechnungen des IW Köln ist bereits jetzt ein wirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe entstanden. In anderen Ländern der Europäischen Union gibt es verbindliche Regelungen zu Streiks. Wäre ein solcher Weg für Deutschland nicht auch angebracht, gerade in Bereichen der kritischen Infrastruktur