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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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2.784 Treffer in 238 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. Fiskalpakt zu reformieren – eine große Leistung, die man nicht genug unterstreichen kann. Und deshalb haben jetzt sieben Staaten innerhalb der Europäischen Union Briefe bekommen mit der Nachricht, dass ihnen ein Defizitverfahren droht – Stichwort: keine Schuldenunion insgesamt, aber auch solide Haushalte national. Auch Deutschland hat letzte

  2. wurde aber bereits gestern im Vorfeld der eigentlichen Ratstagung getan; denn mit den ersten Regierungskonferenzen mit Vertretern beider Länder hat die Europäische Union ganz formal die EU-Beitrittsverhandlungen dieser Länder eröffnet. Mit breiter Unterstützung hatten wir uns auch hier im Bundestag dafür ausgesprochen

  3. ganz so schlecht, wie sie manchmal gemacht wird, kann sie ja gar nicht sein, wenn weiterhin Staaten Anträge auf Beitritt zur Europäischen Union stellen und Teil dieses gemeinsamen Klubs sein wollen, verehrte Kolleginnen und Kollegen

  4. sondern auch um die Planung der Reformen, die innerhalb der EU notwendig sind, um in der Zukunft neue Länder in die Europäische Union aufzunehmen. Die EU-Annäherung bietet den beitrittswilligen Ländern große Chancen hinsichtlich ihrer weiteren Entwicklung in Richtung demokratischer Regierungsführung, wirtschaftlichen Wohlstands

  5. Damit könnten auch diejenigen Länder, die nicht über ein Antidiskriminierungsgesetz verfügen, von den Rechtsetzungsmöglichkeiten, die die Europäische Union bietet, profitieren, indem diese seit 16 Jahren überfällige Richtlinie – so lange hat Helmut Kohl regiert – dann in Kraft treten kann. – Vielen Dank

  6. Schließlich ist die Vereinbarkeit der zentralen Regelungen im Konsumcannabisgesetz – insbesondere die Vorschriften zu den Anbauvereinigungen – mit völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und der Europäischen Union sowie mit europarechtlichen Vorgaben zweifelhaft. Insoweit wird jedoch zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen Bayerns im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens

  7. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    Dexit will, die auch noch aus der Europäischen Union austreten will, diese Partei gefährdet die Arbeitsplätze und den Industriestandort Deutschland

  8. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    nicht gibt, in China. Es geht auch darum, dass vermutlich die Chinesen fortschrittliche Biokraftstoffe nach Deutschland und in die Europäische Union bringen, die falsch zertifiziert sind und der heimischen Industrie schaden

  9. Denn es ist gut, dass alle Unternehmen in der Europäischen Union Sorgfaltspflicht gegenüber Menschenrechten, gegenüber Umweltstandards und gegenüber Sozialstandards wahren. Sie wollen das jetzt einfach so wegwischen. Aber es ist für die Unternehmen gut, wenn es ein sogenanntes Level Playing Field mit gleichen Regeln für

  10. wissen wir auch, dass Frankreich und Deutschland hier in einer besonderen Verantwortung stehen; denn sie sind die beiden größten Volkswirtschaften der Europäischen Union und damit wichtige Säulen des europaweiten Wohlstands

  11. Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg zu bringen, haben unsere Wirtschaftsminister Habeck und Le Maire unlängst konkrete Initiativen für mehr Wachstum in der Europäischen Union vorgestellt

  12. dass wir viele Kolleginnen und Kollegen aus der Rada mittlerweile sehr gut kennen, weil es selbst innerhalb der Europäischen Union kaum andere Parlamente gibt, mit denen wir in den letzten Jahren und Monaten einen so intensiven Austausch gehabt haben. Aber natürlich ist das maßgeblich diesem

  13. endlich wieder in Frieden und ohne eine Bedrohung durch den russischen Aggressor leben können und irgendwann dann auch Teil der Europäischen Union werden

  14. SL Sven Lehmann Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexuelle…

    Fortschritte lassen sich messen: Nach vielen Jahren Stillstand ist Deutschland bei der rechtlichen Gleichstellung von LSBTIQ* auf Platz acht innerhalb der Europäischen Union aufgestiegen. Ich finde, darauf können wir zusammen sehr stolz sein

  15. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:

    Selbstverpflichtungen sind also entweder unrealistisch oder nicht erfüllbar, oder aber – davon bin ich überzeugt – die nationalen Interessen überwiegen wieder. Das Konstrukt „Europäische Union“ wird künstlich am Leben gehalten, und diesen Zustand müssen wir beenden, meine Damen und Herren

  16. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:

    Diese Europäische Union ist mit ihrer Freizügigkeit das größte wirtschaftspolitische Projekt; es gibt nichts Vergleichbares auf dieser Erde

  17. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:

    Diese Europäische Union ist das größte Rechtsstaatsprojekt, in dem die Würde des Menschen die Grundlage bildet, in dem Minderheiten geschützt werden und in dem die Pressefreiheit gilt

  18. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:

    Diese Europäische Union aus 27 Staaten, ja, aus sehr unterschiedlichen Staaten: Man müsste sie, wenn es sie nicht schon gäbe, heute erfinden

  19. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:

    kommt die sogenannte AfD, der Albtraum für Deutschland, die diese Europäische Union in Trümmer legen will

  20. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:

    wissen, dass diese Europäische Union riesige Schwächen hat. Sie ist bräsig, sie ist schwerfällig geworden