Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
zulässig, dass die Europäische Union die Auszahlung von etwa 36 Milliarden Euro davon abhängig macht, dass in unserem Nachbarland die Justiz wieder zu mehr Unabhängigkeit zurückkehren kann. Ich denke, wir haben in der nächsten Woche die Möglichkeit, uns darüber zu informieren und das Land vielleicht
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
gerade Auftrag an uns, an die Europäische Union, an Deutschland, hier einen Beitrag zu leisten, dass mehr produziert wird in unserem Land
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
frage ich mich: Was macht die FDP in dieser Koalition? Sie sollte sich dahinterklemmen, dass diese Bundesregierung in der Europäischen Union endlich Initiativen ergreift und die Flächenstilllegung von 4 Prozent 2023 nicht stattfinden wird. Was tun Sie? Wo ist Ihr Antrag? Wo ist Ihr Engagement
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
beantworten. Dazu brauchen wir noch mehr Mut, Souveränität und neue Allianzen. Neue Souveränität bedeutet: Wir müssen in Deutschland und in der Europäischen Union selbst in der Lage sein, Schlüsseltechnologien zu verstehen, zu entwickeln und zu produzieren. Deshalb investieren wir in Forschung für Schlüsseltechnologien: KI, Quanten
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Hört man sich um unter den Staats- und Regierungschefs, den Abgeordneten in der Europäischen Union, dann kann ich feststellen: Über die Haltung der Bundesregierung gibt es mittlerweile nur noch Verstimmungen – vorsichtig formuliert
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
diesen Friedensnobelpreis bekommen, weil er das auf der Grundlage einer starken Verankerung in der NATO, im westlichen Bündnis, und in der Europäischen Union gemacht
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Regierungsbank sitzen. Das, was wir machen, folgt einem Grundmuster. Das Grundmuster heißt: Koordinierung und Kooperation. Wir koordinieren und kooperieren innerhalb der Europäischen Union, innerhalb der NATO und mit unseren transatlantischen Partnern und anderen Freundinnen und Freunden in der Welt. Genau das ist die richtige Haltung
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
fällt diese ernüchternd aus. Klar ist: Wir leben durch den brutalen Angriffskrieg Russlands in einer neuen Zeitrechnung. Die Herausforderungen für die Europäische Union und Deutschland sind gewaltig. Die Herausforderungen sind insbesondere in Ostdeutschland mit den Händen zu greifen. Zu einem der dringlichsten Megathemen gehört
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Staaten wird sich unser außenpolitisches Handeln vielleicht mit am stärksten messen lassen. Hier können und müssen wir zeigen, dass wir als Europäische Union der Partner für wirtschaftliche, humanitäre und politische Allianzen sind
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muss sich die deutsche Außenpolitik neuen Fragen stellen. Mit alten Rezepten, mit dem alten Appeasement, auch mit der alten Konzeption der Europäischen Union, die Probleme zumeist mit Geld zudeckt, kommen wir nicht mehr weiter. Das spüren wir auch alle
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deutsche Beschaffungsrecht insbesondere auch die verstärkte Anwendung des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dadurch kann man nämlich militärische Beschaffungen wesentlich beschleunigen. Ich habe das selber einmal für ein NATO-Mitgliedsland getan. Innerhalb von drei Jahren waren
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
vergessen dabei nicht, dass wir nicht nur eine Verantwortung für unser Land tragen. Ja, die Krisen um uns herum treffen die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland hart. Aber es gibt Regionen, die noch härter getroffen werden. Denn dort geht es teilweise um die blanke
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
übrigen Staaten der G 5 Sahel zu kooperieren, wenn es auch auf die Forderung der ECOWAS eingeht und die Unterstützung der Europäischen Union auf allen Ebenen wiedererlangt. Der Pfad aus dieser Isolation ist klar: die Achtung und Wahrung der Menschenrechte durch alle staatlichen Akteure. Denn
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 45: Erstes Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktions…
Durchsetzung dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen sowie von unmittelbar geltenden Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Union im Bereich des Außenwirtschaftsrechts zuständig sein sollen, sofern keine Zuständigkeit anderer Behörden aufgrund von Bundesgesetzen besteht, für rechtlich und sachlich bedenklich
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Brüssel reisen. Deutschlands Rolle dabei ist für mich ganz klar: Als größtes Land tragen wir besondere Verantwortung für die Einigkeit der Europäischen Union. Und mehr noch: Selten zuvor war unsere Zusammenarbeit mit den wirtschaftsstarken Demokratien, den G 7, so effektiv und so intensiv
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Darum geht es bei allem, was wir tun: bei unseren Sanktionen gegen Russland, bei der Aufnahme Millionen Geflüchteter in der Europäischen Union, bei der humanitären, entwicklungspolitischen und wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine und, ja, auch bei der Lieferung von Waffen einschließlich schwerem Gerät
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
diesem Hintergrund ist es gut und richtig, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in der übernächsten Woche zu einem außerordentlichen Treffen zusammenkommen. Der Deutsche Bundestag hat Ihnen, Herr Bundeskanzler, auf dem Weg dorthin mit der gemeinsamen Entschließung, die wir mit großer Mehrheit
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
sind der Meinung, dass der Westbalkan in die Europäische Union aufgenommen werden sollte
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
sind mit Ihnen der Meinung, dass die Ukraine eine Perspektive für einen Beitritt in die Europäische Union haben muss
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
dieser Solidaritätsfonds denn finanziert werden? Sind Sie mit Teilen der EU-Kommission der Auffassung, dass dies mit zusätzlichen neuen Schulden der Europäischen Union gemacht werden soll, oder sind Sie dagegen