Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sondern auch um die Planung der Reformen, die innerhalb der EU notwendig sind, um in der Zukunft neue Länder in die Europäische Union aufzunehmen. Die EU-Annäherung bietet den beitrittswilligen Ländern große Chancen hinsichtlich ihrer weiteren Entwicklung in Richtung demokratischer Regierungsführung, wirtschaftlichen Wohlstands
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates „Den Diskriminierungsschutz europaweit …
Damit könnten auch diejenigen Länder, die nicht über ein Antidiskriminierungsgesetz verfügen, von den Rechtsetzungsmöglichkeiten, die die Europäische Union bietet, profitieren, indem diese seit 16 Jahren überfällige Richtlinie – so lange hat Helmut Kohl regiert – dann in Kraft treten kann. – Vielen Dank
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
Schließlich ist die Vereinbarkeit der zentralen Regelungen im Konsumcannabisgesetz – insbesondere die Vorschriften zu den Anbauvereinigungen – mit völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und der Europäischen Union sowie mit europarechtlichen Vorgaben zweifelhaft. Insoweit wird jedoch zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen Bayerns im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
Dexit will, die auch noch aus der Europäischen Union austreten will, diese Partei gefährdet die Arbeitsplätze und den Industriestandort Deutschland
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nicht gibt, in China. Es geht auch darum, dass vermutlich die Chinesen fortschrittliche Biokraftstoffe nach Deutschland und in die Europäische Union bringen, die falsch zertifiziert sind und der heimischen Industrie schaden
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Denn es ist gut, dass alle Unternehmen in der Europäischen Union Sorgfaltspflicht gegenüber Menschenrechten, gegenüber Umweltstandards und gegenüber Sozialstandards wahren. Sie wollen das jetzt einfach so wegwischen. Aber es ist für die Unternehmen gut, wenn es ein sogenanntes Level Playing Field mit gleichen Regeln für
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
wissen wir auch, dass Frankreich und Deutschland hier in einer besonderen Verantwortung stehen; denn sie sind die beiden größten Volkswirtschaften der Europäischen Union und damit wichtige Säulen des europaweiten Wohlstands
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg zu bringen, haben unsere Wirtschaftsminister Habeck und Le Maire unlängst konkrete Initiativen für mehr Wachstum in der Europäischen Union vorgestellt
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
dass wir viele Kolleginnen und Kollegen aus der Rada mittlerweile sehr gut kennen, weil es selbst innerhalb der Europäischen Union kaum andere Parlamente gibt, mit denen wir in den letzten Jahren und Monaten einen so intensiven Austausch gehabt haben. Aber natürlich ist das maßgeblich diesem
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
endlich wieder in Frieden und ohne eine Bedrohung durch den russischen Aggressor leben können und irgendwann dann auch Teil der Europäischen Union werden
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 3: Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller un…
Fortschritte lassen sich messen: Nach vielen Jahren Stillstand ist Deutschland bei der rechtlichen Gleichstellung von LSBTIQ* auf Platz acht innerhalb der Europäischen Union aufgestiegen. Ich finde, darauf können wir zusammen sehr stolz sein
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Selbstverpflichtungen sind also entweder unrealistisch oder nicht erfüllbar, oder aber – davon bin ich überzeugt – die nationalen Interessen überwiegen wieder. Das Konstrukt „Europäische Union“ wird künstlich am Leben gehalten, und diesen Zustand müssen wir beenden, meine Damen und Herren
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Diese Europäische Union ist mit ihrer Freizügigkeit das größte wirtschaftspolitische Projekt; es gibt nichts Vergleichbares auf dieser Erde
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Diese Europäische Union ist das größte Rechtsstaatsprojekt, in dem die Würde des Menschen die Grundlage bildet, in dem Minderheiten geschützt werden und in dem die Pressefreiheit gilt
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Diese Europäische Union aus 27 Staaten, ja, aus sehr unterschiedlichen Staaten: Man müsste sie, wenn es sie nicht schon gäbe, heute erfinden
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kommt die sogenannte AfD, der Albtraum für Deutschland, die diese Europäische Union in Trümmer legen will
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wissen, dass diese Europäische Union riesige Schwächen hat. Sie ist bräsig, sie ist schwerfällig geworden
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Für wen stehen Sie? Für Marktwirtschaft oder zu Ihrer Spitzenkandidatin? Frau von der Leyen hat aus der Europäischen Union nicht ein großes Versprechen gemacht, sondern sie mit Regeln überflutet. Und als ob das nicht gruselig genug wäre, möchte sie jetzt auch noch eine Schuldenunion
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glaube, all diese Beispiele zeigen: Die Europäische Union bietet riesige Chancen, gerade auch für junge Menschen, und sie werden genutzt
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Digitalisierung und Migration. Und es ist ganz klar: Diese Herausforderungen lösen wir nur mit einer starken Europäischen Union