Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
Rates, der wir hier und heute zustimmen, setzen wir – ich habe es erwähnt – ein ganz wichtiges Signal in Richtung Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in herausfordernden Zeiten
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
Entwicklung ist in der Tat bemerkenswert, auch wenn der Kollege es kritisiert hat. Der Schuldenabbaupfad ist vorbildlich in der Europäischen Union. Das Kriterium von 3 Prozent wird eingehalten, auch das ist vorbildlich. Das Defizit liegt deutlich unterhalb des Eurozonendurchschnitts. Wenn es ein Mitgliedstaat
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
übrigens auch schon vor dem Ukrainekrieg. Deswegen ist es umso wichtiger, hier und heute in Deutschland und in der gesamten Europäischen Union auf Haushaltsdisziplin zu achten. Genau das macht diese Koalition
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
versuchen, Einfluss zu nehmen. Deshalb ist es in unser aller Interesse, dass es auf dem Westbalkan mit der Integration in die Europäische Union vorangeht. Daran haben wir ein hohes Eigeninteresse; denn wir sehen, dass Russland unser Gegner, ein harter Gegner, ist, und auch China wird
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
müssen Montenegro bei seinen Bemühungen, das nächste Mitglied der Europäischen Union zu werden, unterstützen
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
Bosnien und Herzegowina nicht vergessen haben und dass wir sie weiter unterstützen wollen in der Perspektive auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Das hat dieses Land, finde ich, verdient
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Christian Gör…
Herren, der schnellste und der pragmatischste Weg ist die Befreiung der Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer. Seit April ist das in der Europäischen Union möglich. Es gibt keinen ernährungspolitischen oder sonstigen Grund mehr, Grundnahrungsmittel mit einer Mehrwertsteuer von pauschal 7 Prozent zu belegen. Das sieht
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Christian Gör…
schlagen jedenfalls auch vor – genau das ist das Gute; deswegen bitte ich wie auch heute Vormittag nochmals die Union, unserem Antrag zuzustimmen –, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken. Und ja, Herr Kollege Klüssendorf – ich habe es auch gestern gesagt –, wir sagen an dieser Stelle, ähnlich … null zu setzen. Das hilft den Menschen, und nicht Ihre zögerliche Haltung und Ihr wiederholtes Verstecken hinter einer ohnehin verfehlten Europäischen Union
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
hier auch in Bezug auf die nationale Sicherheitsstrategie klare Aussagen erwarten, wie wir Stabilität gemeinsam mit den anderen Staaten der Europäischen Union um die EU herum schaffen – in Mitverantwortung und auf Augenhöhe
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen P…
Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie der Europäischen Union erneuern wir heute dieses Gesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei geht es um Klarheit. Wenn zwei einen Arbeitsvertrag schließen, dann müssen beide Seiten wissen, unter welchen Bedingungen dieser Vertrag zustande kommt. Wo der Arbeitsvertrag selbst nicht schriftlich abgeschlossen wird
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen P…
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf zeigt einmal wieder besonders deutlich, warum wir die Europäische Union in dieser Form verlassen müssen
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen P…
bringt keinem einzigen Arbeitnehmer was, er bringt unserem Land nichts. Er bedient lediglich Ihr Bedürfnis, absolut unsinnige Vorlagen aus der Europäischen Union irgendwie, und zwar mehr schlecht als recht, in deutsches Recht umzusetzen. So kann man keine Politik machen
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen P…
Problem ist bekanntlich, dass viele der Betroffenen gar nicht wissen, welche Ansprüche ihnen überhaupt zustehen. Deshalb ist es gut, dass die Europäische Union jetzt Mindeststandards vorgibt, wie Arbeitgeber ihre Beschäftigten über deren Ansprüche und Rechte informieren müssen. Herr Kleinwächter, wenn man sich anhört, was für
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen P…
setzen mit diesem Gesetz die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union um. Ihr Ziel ist es, die Beschäftigten zu schützen, insbesondere die, die bislang ohne einen schriftlichen Arbeitsvertrag arbeiten müssen, Minijobber, Aushilfskräfte oder prekär Beschäftigte, also die, die am dringendsten
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 22: Landwirtschaftliche Produktion zukunftsfähig gestalten – Innovationsr…
amerikanische Universitäten und Forschungseinrichtungen in den vergangenen zehn Jahren über 320 Patente angemeldet haben, während es bei uns in der Europäischen Union lediglich 18 waren. Hier lassen wir ein erhebliches Potenzial liegen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 22: Landwirtschaftliche Produktion zukunftsfähig gestalten – Innovationsr…
Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und weitere renommierte deutsche Forschungseinrichtungen sprechen sich ausdrücklich für neue Regulierungs- und Zulassungsverfahren in der Europäischen Union für diesen Bereich
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
heute eine halbe Stunde Zeit, um diesen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zu besprechen. Leider ist die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union grundsätzlich zwingend. So liegt dem Deutschen Bundestag eine Vorlage zur Abnickung vor – zur kollektiven Abschiebung in den Finanzausschuss, wo er dann
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Deshalb muss in diesen neuen Zeiten klar sein: Jetzt gilt es! Wir wollen und wir brauchen den westlichen Balkan in der Europäischen Union
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Deshalb ist es von ganz entscheidender Bedeutung: Von den Gipfeltreffen der kommenden Tage muss nicht nur die Botschaft ausgehen, dass die Europäische Union, die NATO und die G 7 so geschlossen zusammenstehen wie nie, sondern auch, dass die Demokratien der Welt zusammenstehen im Kampf gegen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
französische Präsident, meine Damen und Herren, hat weitere Vorschläge gemacht für die Reform der Europäischen Union. Er hat unter anderem eine Reform des Maastricht-Vertrages vorgeschlagen