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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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902
Sprecher:innen
369
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3.802 Treffer in 356 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    für 400 Millionen Inländer der Europäischen Union gilt und die auch für diejenigen gilt, die ihre Verfahren anderswo betreiben müssen! Das haben wir entschieden

  2. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Ehrlicherweise haben, glaube ich, ganz viele hier in Deutschland gedacht: Das ist eine Sache, die passiert irgendwo an den Außengrenzen der Europäischen Union. – Schwer geirrt! Das bedeutet auch sehr weitreichende gesetzliche Änderungen bei uns, zum Beispiel mit den Handlungsoptionen des Flughafenverfahrens, also schnellere und zügigere

  3. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    KD Katharina Dröge Grüne

    zwar an jedem Gesetz, das sich Deutschland, die Europäische Union und die internationale Staatengemeinschaft seit dem Zweiten Weltkrieg gegeben haben. Ich sage Ihnen: Das ist nicht nur eine Politik ohne Herz, sondern auch eine Politik ohne Sinn und Verstand

  4. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    FM Friedrich Merz CDU/CSU

    werden wahrscheinlich gar nicht umhinkommen, Energiepartnerschaften mit unseren Nachbarn in der Europäischen Union einzugehen, einschließlich von Unternehmensbeteiligungen und dem Bau von Kernkraftwerken und anderen Kraftwerken

  5. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    HR Heidi Reichinnek Linke

    Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind wir in der Europäischen Union auf dem vorletzten Platz bei den Investitionen! Dafür erwarten Sie Applaus? Nicht ganz die Schlechtesten zu sein, ist gut genug? Na, das erklärt einiges bei Ihrer Politik

  6. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    CK Carsten Körber CDU/CSU

    eine Minderzuweisung an die Europäische Union in Höhe von 8 Milliarden Euro veranschlagt, weil es bei uns mit dem Wirtschaftswachstum in diesem Jahr nicht so gut funktioniert hat. Weitere 8 Milliarden Euro sollen im Haushalt durch eine einfache Änderung der Buchungsregeln bei den Zinsen generiert

  7. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Jeder einzelne Mitgliedstaat der Europäischen Union muss weiter Verantwortung für die eigenen Staatsfinanzen tragen. Haftung ist nicht nur in der Privatwirtschaft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiges Instrument, um unverantwortbare Risiken zu vermeiden, sondern auch zwischen Staaten gilt dasselbe

  8. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Denn die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich ja offen gezeigt für die gemeinsame Schuldenaufnahme in der Europäischen Union

  9. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    geht es um das internationale Recht. Und deshalb stellen wir uns all denjenigen entgegen, die darüber spekulieren, Deutschland könnte aus der Europäischen Union austreten, was uns politisch isolieren und wirtschaftlich ruinieren würde

  10. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    sind auch diejenigen, die darauf achten werden, dass der Mindestlohn weiterhin ordentlich steigt. Es ist nicht nur die Erwartung der Europäischen Union, es ist auch unsere Erwartung, dass dieser Mindestlohn armutsfest ist. 60 Prozent des mittleren Lohns: Das ist die Orientierungslinie. An die haben

  11. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    wirklich falschen Entscheidungen, die vor allem im Dezember über Nacht getroffen wurden, angelaufen. Und wir sehen sowohl auf Ebene der Europäischen Union als auch auf Ebene der Bundesregierung, dass es da vorangeht. Wir werden noch in diesem Jahr die Vorschläge aus dem Ministerium hier diskutieren

  12. JB Jacqueline Bernhardt Mecklenburg-Vorpommern

    Verantwortung in Parlamenten oder Regierungen übernehmen. Das gilt in Deutschland im Bund und in den Ländern ebenso wie in der Europäischen Union und auf kommunaler Ebene. Deswegen sind die verstörenden Angriffe auf Wahlhelfer und andere engagierte Menschen im Zusammenhang mit der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen

  13. MC Mario Czaja CDU/CSU

    dass die Europäische Union möglicherweise mit Ihrer Hilfe zu einer Reduzierung der Mittel beitragen könnte

  14. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen weisen – gerade auch im Hinblick auf eine EU-Erweiterung – auf die soziale Verantwortung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten hin, die gemäß Artikel 151 Satz 1, 2. Halbsatz AEUV das gemeinsame Ziel der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

  15. WS Werner Schwarz Schleswig-Holstein

    internationalen Sicherheit und der Migration nimmt die Europapolitik eine wichtige Rolle ein. Sie haben gezeigt, wie wichtig eine handlungsfähige und starke Europäische Union ist. Deshalb steht nicht nur für mich, sondern für viele Expertinnen und Experten außer Frage, dass die nächste Erweiterung

  16. TZ Dr. Tamara Zieschang Sachsen-Anhalt

    Notbremsassistenzsysteme abhängig von der Fahrzeugkategorie und -bauart schrittweise seit November 2013 europaweit eingeführt wurden. Seit November 2018 sind Notbremsassistenten in der Europäischen Union für bestimmte Lkw und Busse (Neufahrzeuge und neue Typen) verpflichtend vorgeschrieben

  17. GA Gökay Akbulut Linke

    Vertreter/-innen anderer Länder haben uns mit Erstaunen und Kopfschütteln angeschaut, weil in vielen Ländern der Welt und auch in der Europäischen Union Schwangerschaftsabbrüche ganz normal zur Gesundheitsversorgung zählen und nicht als Straftat gewertet werden

  18. diese, auch die von Merkel –, die jahrelang mit Dreck gegen die polnische Regierung und das polnische Volk geworfen hat, über die Europäische Union. Was wurde da gegen Polen unternommen? Sanktionen, Geldsperren! Über 100 Milliarden Euro an Mitteln, die für den Wiederaufbau nach dem Kalten Krieg

  19. verbracht. Aber Ihnen geht es ja eben nicht um das deutsch-polnische Verhältnis. Ihnen geht es um die antidemokratische Struktur der Europäischen Union

  20. geht um die Erweiterung der Europäischen Union um Montenegro und die Ukraine. Man will sie reformieren und die Demokratie, die dort noch vorhanden ist, komplett vernichten. Nur dann kann man ja durchregieren gegen die Staaten. Polen soll Mitglied im Klimaklub werden