Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Botschafter Györkös auf der Tribüne als einer der letzten Gäste heute Abend! „Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn“ – das hört sich als Titel für diesen Tagesordnungspunkt erst mal sehr sperrig … dass nicht zuletzt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine durch das diktatorische Regime Russlands unterstreicht, wie wichtig es ist, die Europäische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bewahren
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gibt Tage, an denen so richtig deutlich wird, dass sich was getan hat. Für mich gehört die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union genau in diese Kategorie
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endlich deutlich wurde, dass sich etwas getan hat. Das war ein Meilenstein für die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
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Berichten zur Rechtsstaatlichkeit und mit dem EU-Justizbarometer gibt es bereits einige Instrumente zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Die meisten haben sich in der Vergangenheit leider als zahnlos erwiesen. Für uns ist deshalb ganz entscheidend, dass sich die Konditionalitätsverordnung zum Schutz
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Meine Damen und Herren, so kommen wir mit der Europäischen Union nicht weiter! Die EU ist doch kein beliebiger Zusammenschluss zwecks Handelsabkommen – so wie die AfD das will
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steht in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union. Mit seinem Beitritt hat Ungarn genau das auch unterschrieben. Das sollten Sie von der AfD sich einmal hinter die Ohren schreiben: Im Rechtsstaatsmechanismus konkretisiert und kristallisiert sich dieser Gedanke einer Wertegemeinschaft
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Wenn man die Argumente ernst nimmt, muss man feststellen, dass Ungarn beim sogenannten Korruptionswahrnehmungsindex tatsächlich an vorletzter Stelle in der Europäischen Union steht. Aber es gibt noch eine letzte Stelle, dort steht Bulgarien, und es gibt ein Mitgliedsland, das eine schlechtere Entwicklung genommen … etwas nicht, und das zeigt, dass es hier nicht in vorderster Linie um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geht und auch nicht um europäische Werte wie Vielfalt und Minderheitenrechte, sondern vielmehr um die knallharte Durchsetzung des politischen Gehorsams gegenüber der Zentrale in Brüssel
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Entschuldigung! – Deswegen kann ich damit enden, dass die Europäische Union letztendlich sich selbst entlarvt, nationale Interessen im Keim ersticken möchte und sogar das Einstimmigkeitsprinzip angesichts des russischen Angriffskrieges abschaffen möchte
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 17: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
dass sich die Bundesregierung in dieser Sache selbst an die Spitze der Bewegung stellt. Das hat sie leider auch innerhalb der Europäischen Union nicht getan. Wir halten dieses Abtauchen auch deshalb für fatal, weil unser Land historisch doch eine besondere Verantwortung hat, für die Durchsetzung
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Sechs Ausschüsse, nämlich der Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, der Sportausschuss, der Ausschuss für Kultur und Medien und der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzungen, werden grundsätzlich öffentlich
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Dieses Problems hat sich die Europäische Union mit ihrer Trinkwasserrichtlinie angenommen. In dieser wird festgelegt, dass vor allem mit Blick auf benachteiligte Gruppen „Wasser für den menschlichen Gebrauch“ öffentlich bereitgestellt werden soll. Dies umschließt neben der Bereitstellung von Wasser als Nahrungsmittel vor allem auch sanitäre
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
durch den vorliegenden Gesetzesentwurf zusammen mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen stellt aus unserer Sicht eine zielführende Problemlösung dar. Die Trinkwasserrichtlinie der Europäischen Union wird vollumfänglich umgesetzt; gleichzeitig werden die Vorgaben der EU an die deutschen Rahmenbedingungen angepasst. Niemand soll in unserer Gesellschaft dursten müssen; dies
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Kommunen der Länder fällt die Versorgung mit diesem kostbaren Gut unter die Daseinsvorsorge durch unsere Wasserversorger. Die Europäische Union und die Kommission gehen nun noch einen Schritt weiter, indem sie die Versorgung mit sauberem Trinkwasser verpflichtend in den öffentlichen Raum tragen möchten
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diesen Plattformen zu melden. Um auch ausländische Anbieter zu erfassen, soll es einen automatischen Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union geben. Zu den bekanntesten Beispielen zählen hier Portale, die die Kurzzeitvermietung privaten Wohnraums ermöglichen, die der Fahrdienstvermittlung dienen oder zum Verkauf
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte – Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt hande…
weniger angegriffen fühlen als vor Merkels Flüchtlingskrise. Das ist Ungarn. Die Europäische Union hat in ihrer zweiten großen Erhebung 2018 16 000 Juden in Westeuropa befragt. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Anteil der Juden, die zum Beispiel Angst vor gewaltsamen Angriffen haben, wurde in Ungarn
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte – Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt hande…
Angst vor Übergriffen haben nach einer Erhebung der Europäischen Union über 60 Prozent der Juden
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
weil wir in einer gemeinsamen Europäischen Union so leben, wie die Menschen in Iran das gerne tun würden. Wissen Sie was? Ich möchte nicht, dass eine einzige Person auf unseren Sanktionslisten entlistet wird, wie das auch bei Listungen von russischen Akteuren passiert ist. Wir haben
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 8: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
mache einen Haken daran, dass Kernenergie momentan noch eine Übergangstechnologie ist, wie es die Europäische Union festgelegt
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen z…
hohen Zusatzkosten infolge stark gestiegener Erdgas- und Stromkosten durch Zuschüsse zu entlasten. Grundlage ist der bis Ende 2022 befristete Krisenrahmen der Europäischen Union. Nicht nur durch diese Befristung zeigt sich inzwischen neuer Entscheidungsbedarf sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
dass die Europäische Union beschlossen hat, dass sich die Länder, die keine 80 Prozent Tarifbindung haben, um eine höhere Tarifbindungsquote kümmern müssen. Das Verschwinden der Tarifbindungen im Niedriglohnbereich führt dazu, dass es immer schwieriger wird, ein Lohnabstandsgebot zwischen Grundsicherung und Erwerbseinkommen im Niedriglohnbereich sicherzustellen