Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit …
Ampel bekommen. Mit der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz zeigen wir, wofür und in welchem Takt unser Herz schlägt. Unser Herz schlägt für die Energiewende
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit …
Aber – das ist das Entscheidende – unsere Liebe zur Energiewende macht uns nicht blind. Uns ist bewusst, dass der Teufel bei vielen Dingen im Detail steckt. Manchmal ist das Detail 50 Meter hoch, aus Stahl und trägt mindestens drei Leiterseile. Ich rede von den Stromtrassen
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit …
haben alle ein Interesse daran, dass die Energiewende so schnell wie möglich kommt, egal ob unter Klima- oder Sicherheitsaspekten. Wir wissen aber auch, dass das beste Stromnetz der Welt nicht reichen wird, damit unsere Industrie in Deutschland kurzfristig klimaneutral wird. Wir müssen also viel mehr
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit …
Unser Herz schlägt für die Energiewende, und es schlägt für Technologieoffenheit. Es schlägt aber auch für jeden und jede hier im Saal. Damit meine ich nicht nur die Damen und Herren Abgeordneten, sondern auch Sie alle auf der Zuschauertribüne. Wir alle sind Bürgerinnen und Bürger
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit …
Dieses Herz, das Herz der Ampel, schlägt für die Energiewende. Es schlägt für Technologieoffenheit, es schlägt für Verbraucherschutz, und damit schlägt es am Puls der Zeit und im Pakt von Fortschritt und Fairness. Ich finde, es ist damit genau am richtigen Fleck, und deshalb werbe
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 2: Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam ent…
Rückblick auch mal mit den Ursachen beschäftigt. Wer hat uns denn in diese Abhängigkeit des Kremlfaschismus gebracht? Wer hat denn jahrzehntelang die Energiewende blockiert, ausgesessen und hintertrieben? Das waren doch Sie von der Union. Das hilft jetzt natürlich nicht – hätte, hätte, Fahrradkette –; aber ich finde
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 2: Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam ent…
Decke gehen, ist abzusehen, dass die Kosten für die Nutzung erneuerbarer Energien weiter sinken werden. Es ist und bleibt daher richtig, die Energiewende voranzutreiben – weil wir unsere Klimaziele erreichen müssen, weil wir nur so unabhängig von fossilen Energieträgern werden und weil
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 2: Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam ent…
keine Energiewende mit den Menschen. Wir brauchen nämlich auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen auch eine höhere Vergütung, sodass auch die Kommunen von Freiflächenanlagen, von Windkraftanlagen profitieren
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 2: Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam ent…
brauchen die Menschen; sonst kann die Energiewende nicht gelingen. Und genau so handeln Sie nicht, meine Damen und Herren
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würden wir weiter bei den teuersten Energieformen verharren, dann wären wir weiter in den Abhängigkeiten und würden uns weiter dabei behindern, die Energiewende schnell voranzubringen
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Heizkosten werden steigen, weil Deutschland die Energiewende verschlafen hat und der Ausbau der Erneuerbaren jahrelang ausgebremst wurde. Unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern haben wir einer Politik des Ausweichens und Blockierens zu verdanken. Deshalb ernten wir heute, was Sie jahrelang gesät haben
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Ostdeutschland z…
diese Projekte für die Netzbetreiber noch gar nicht refinanziert haben. Jetzt stehen sie wieder vor einem kompletten Umbau der Netze für die Energiewende. Hierdurch werden diese aber zusätzlich belastet – bei sinkendem Eigenkapitalzins. Hier bräuchten die ostdeutschen Länder wirklich Unterstützung. Deshalb begrüßen wir es auch, dass
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
erneuerbarer Energien Strom produzieren, da auch diese von den derzeit hohen Strompreisen profitieren. Dadurch würden genau diejenigen Stromerzeuger besonders besteuert, die zur Energiewende und vor allem zur Unabhängigkeit von Brennstoffimporten aus Russland beitragen sollen, und potenzielle Investoren verunsichert
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·Einzelplan 1: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
Koalitionsvertrag, meine Damen und Herren, sieht ein Klimageld vor, weil wir die Energiewende sozial gerecht umsetzen wollen. Zur Finanzierung stehen die Einnahmen aus dem CO2-Preis bereit. Ich bedanke mich bei Minister Hubertus Heil für seinen Vorschlag für ein soziales Klimageld
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
hinter diesem Anspruch auch nicht verstecken. Das zeigt die Extramilliarde für die humanitäre Hilfe in der Ukraine oder zahlreiche Investitionen in die Energiewende und den internationalen Klimaschutz. Heute investieren wir mit dem Sondervermögen in unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit, um die Versäumnisse aus der Vergangenheit
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
diesem Haushalt und in dieser Koalition viel wegschaffen, was in 16 Jahren unionsgeführter Regierung liegen geblieben ist: die Blockade bei der Energiewende; Missmanagement bei der Bundeswehr; unsere große Abhängigkeit von russischen Energieimporten. Die CO2-Emissionen sind deutlich zu hoch, und beim Klimaschutz ist viel
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Infrastruktur und das Gemeinwohl der Bundesrepublik investieren. Sei es in Familien, Schulen, Kitas und Hochschulen, in die Gesundheitsversorgung, den Bahnausbau und die Energiewende. Außerdem hat die Bundesregierung umfangreiche Entlastungen für Privathaushalte auf den Weg gebracht – vom Kinderbonus, über höhere Steuerfreibeträge bis zum 9‑Euro-Ticket
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
betreibt ein grün-radikaler Abmahnverein, die sogenannte Deutsche Umwelthilfe. Diese Nichtregierungsorganisationen oder – besser – Regierungshilfsorganisationen haben große Macht. Nehmen wir zum Beispiel Agora Energiewende. Dieser Verein schlägt vor, künftig unser Gasnetz zurückzubauen, also aus dem Boden zu reißen. Sein früherer Direktor Patrick Graichen ist heute Staatssekretär
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Baustelle überlassen –, in denen dargestellt wird, dass wir eine sehr schlechte Koordination haben, wenn es um die Verwendung der Mittel bei der Energiewende geht, dass wir eine schlechte Wirksamkeit bei der Verausgabung dieser Mittel haben. Wir haben hohe Ausgabereste im Bereich des Wirtschaftsministeriums
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
pflichtgemäß gefüllt wird. Die Waffenexporte müssen kontrolliert werden, die Hilfsprogramme müssen strukturiert und verausgabt werden. Dazu kommt natürlich die Arbeit an der Energiewende und an den strukturellen Aufgaben, die wir insgesamt haben. Dass das im Haushalt nachgezeichnet wird, dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken