Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 22: a) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnun…
Start gehen soll, sieht Bayern vor allem die Absicht der Kommission, die vorgeschlagenen neuen Eigenmittel aus dem EU-Emissionshandel bereits zu einem so frühen Zeitpunkt zur Finanzierung des Klima-Sozialfonds zu binden, sehr kritisch. 6. Bayern erinnert daran, dass die Rückkehr zu den Regeln
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Kommission auf, ihre besondere Stärke in der Förderung der Grundlagenforschung in diesem Bereich auszuspielen. Wir fordern sie auch auf, den CO2-Emissionshandel als das zentrale Element im Kampf gegen den Klimawandel zu stärken. Ich möchte anmerken, dass ein funktionierender Energiebinnenmarkt im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit unserer
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Explosion bei den …
vorgelegt haben, ist durchaus durchgerechnet. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Sie haben massive Mehreinnahmen. Ich will nur drei Punkte nennen: CO2-Emissionshandel, europäisch und auch national. Das sind erhebliche Milliarden, die Sie zusätzlich an Einnahmen haben werden. Sie werden Mehreinnahmen aus der Lohnsteuer haben
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 10: 10 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für W…
Marktwirtschaft ist das zeitgemäße Konzept, um Ökologie und Marktwirtschaft zu verbinden. Prinzipien wie „Haftung“ und „offene Märkte“ führen zum länder- und sektorübergreifenden Emissionshandel, zu einem umfassenden Verständnis von Nachhaltigkeit und zum offenen Freihandel, mit dem wir die deutsche Klimatechnologie auch in die Welt exportieren können
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben diesen aktuellen Herausforderungen werden uns langfristig auch strukturelle Herausforderungen beschäftigen; die Themen Klimaschutz, Energie und Emissionshandel wird nachher mein Kollege Andreas Jung ansprechen. Ich bin mir sicher: Ohne eine Weiterentwicklung unserer sozialen Marktwirtschaft zu einer digitalen, nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft wird
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Emissionshandel sorgt dafür – das ist ganz klar –, wie die Entwicklung aussehen wird. Wir müssen eine Alternative bieten, eine Alternative für diejenigen, die Strom günstig brauchen
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
neue Arbeitsplätze zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich daher auf vier zentrale Vorgaben des Pakets eingehen. Erstens: Der Emissionshandel hat sich als marktwirtschaftlicher Mechanismus als sehr wirksam zur Verringerung der Treibhausgasemissionen erwiesen, jedenfalls in neuerer Zeit. Die Ausweitung auf die Bereiche Verkehr
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
nicht in einen Wettlauf um immer kleinteiligere Regelungen und Vorgaben begeben, sondern eine technologieoffene und marktwirtschaftliche Lösung anbieten. Anknüpfungspunkte sehe ich beim Emissionshandel, denn Unternehmen reagieren unmittelbar auf Preissignale. Ein Unternehmen, das auch künftig wettbewerbsfähig sein möchte, muss seine Emissionen senken
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Zudem wäre die Etablierung eines Emissionshandels über die Europäische Union hinaus wünschenswert. Damit können wir einen unfairen Wettbewerb durch einseitigen Klimaschutz auf dem Weltmarkt verhindern. Ermutigend sind an dieser Stelle Gespräche, die seitens der Europäischen Kommission mit dem US-Klimabeauftragten John Kerry geführt werden. Jedoch
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
jetzt handeln. In Bezug auf das, was die EU vorgelegt hat, möchte ich zu einigen Legislativvorschlägen beispielhaft näher ausführen. Zunächst zur Richtlinie Emissionshandel: Das Kernziel ist eine deutlich ambitionierte Treibhausgasminderung bis 2030 als bisher vorgesehen, gegenüber 2005 also 61 Prozent statt 43 Prozent. Dabei sinkt
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
bewährt. Es hat seine Ziele erfüllt. Auch der neue Koalitionsvertrag auf Bundesebene sendet ein ganz klares Signal für eine Stärkung des bestehenden Emissionshandels als einem ganz zentralen marktwirtschaftlichen Steuerungsinstrument für solch eine ambitionierte Politik
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 15: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
entsprechend stärkerem sozialen Schutz einhergehen. Der neue Klima-Sozialfonds soll soziale Härten abfedern und einkommensschwache Haushalte unterstützen. Hierfür sollen Einnahmen aus dem Emissionshandel in den von der Kommission vorgeschlagenen Klima-Sozialfonds investiert werden. 72 Milliarden Euro stellt die Kommission bereit
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 15: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
für Instrumente eingesetzt werden, die tatsächlich die einkommensschwachen Haushalte unterstützen. Außerdem müssen die EU-Mitgliedstaaten bereit sein, mittels der Einnahmen aus dem Emissionshandel die finanzielle Ausstattung des Fonds auf mindestens 144 Milliarden Euro zu verdoppeln. Auch dieses Volumen dürfte den Bedarf kaum decken
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Thüringen begrüßt, dass die EU-Kommission Tempo beim Green Deal macht – mit konkreten Vorschlägen für einen schlagkräftigeren Emissionshandel, mehr erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie für die Verkehrswende. Das ist dringend notwendig, um unsere Klimaziele einzuhalten. Mit Beschluss des Landtags hat Thüringen seit Dezember
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Kommission zeigt deutlich: Klimaschutz geht nur konkret. Die Vorschläge sind daher ein großer Schritt nach vorne. Die Reform des Europäischen Emissionshandels, die Einführung eines separaten Emissionshandelssystems für den Verkehrs- und Gebäudesektor, die Abschaffung der kostenlosen Emissionszertifikate für den Luftverkehr, die Neufassung der Energiesteuerrichtlinie, die Absenkung
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 42: Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der aktuellen Entwicklung…
seine Wirkung entfalten wird, ist die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds für den Zeitraum 2025 bis 2032 zur Bewältigung der sozialen Auswirkungen des Emissionshandels in den Bereichen Gebäude und Straßenverkehr. Mit den Mitteln des Fonds sollen befristete Einkommensbeihilfen und Maßnahmen auch zugunsten von finanziell schwächeren Haushalten
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Dialog mit Unternehmen und Beschäftigten steht und klare Orientierung bietet. Wo es möglich ist, werden wir Marktmechanismen nutzen, etwa einen starken europäischen Emissionshandel. Wo es nötig ist, werden wir das Ordnungsrecht einsetzen, zum Beispiel bei der Klimafreundlichkeit von Gebäuden. Und wo es sinnvoll ist, werden
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
werden beispielsweise den Einstieg in eine Aktienrente schaffen. Wir wollen dekarbonisieren und bis 2045 klimaneutral sein; dazu brauchen wir Technologieoffenheit. Den europäischen Emissionshandel haben Sie erwähnt. Und wir wollen ein digitalisiertes Deutschland, einen unkomplizierten Staat, in dem das Versprechen eines sozialen Aufstiegs endlich wieder gilt
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
finde das alles ausdrücklich gut. Vieles von dem, was man da findet, kenne ich übrigens auch aus der letzten Wahlperiode: Den Emissionshandel haben Sie übernommen. Die CO2-Preisgestaltung haben Sie übernommen. Neue Klimaschutzziele haben Sie nicht formuliert. Ein neues, fixes Ausstiegsdatum für die Kohle haben
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Europaparlament erfahren habe, dass die Grünen und auch Teile der SPD im Europaparlament dagegen sind, dass wir auf europäischer Ebene einen Emissionshandel für Wärme und Verkehr einführen. In Deutschland sollen die Preise für Öl und Benzin hoch sein – sie können den Grünen gar nicht noch