Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Emissionshandel ist eines der wirksamsten, eines der erfolgreichsten Instrumente des Klimaschutzes in Deutschland wie auch in Europa. Er verknüpft die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Klimaschutzes klug mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, mit Marktsignalen. Mit dem Gesetzentwurf wird … einheitlicher Rechtsrahmen für alle Sektoren geschaffen, die vom EU-Emissionshandel umfasst werden. Neben dem bisherigen Emissionshandel, dem ETS 1, wird nunmehr ein zweiter Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Verkehr geschaffen
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
Wenn diese Möglichkeiten geschaffen wurden, dann können ein CO2-Preis und ein Emissionshandel wirken. Jetzt kommen wir also tatsächlich in die Phase, in der ein Emissionshandel Wirkung zeigen kann. Aber ein Emissionshandel ist nicht geeignet, um Investitionsförderungen, um Forschung, um all diese Dinge … Anschub gebraucht werden, um etwas zu entwickeln, voranzubringen. Dafür ist ein Emissionshandel eben gerade nicht geeignet
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traurig, weil die Union eigentlich mal das effizienteste und beste Instrument hochgehalten hatte, das es für den Klimaschutz gibt, nämlich den Emissionshandel. Dass dies das Emissionsreduktionsinstrument Nummer eins ist, sehen wir ganz deutlich dort, wo der Emissionshandel wirkt. Im Verkehrssektor wirkt es noch nicht. Aber … Jahre hinweg, egal ob es Schwankungen gibt oder nicht. Im Energie- und Industriebereich sinken die Emissionen ganz klar, und zwar dank des Emissionshandels. In anderen Bereichen weiten wir ihn nun aus. Das kann der Bericht des Expertenrats für Klimafragen noch gar nicht einpreisen, weil
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 12: Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen…
Unser BEHG ergänzt damit den europäischen Emissionshandel. Dabei gibt es Überschneidungen, weil wir einen anderen Ansatz gewählt haben. Beim europäischen Emissionshandel müssen Zertifikate gekauft werden, wenn Treibhausgase ausgestoßen werden. Das funktioniert dort gut, wo große Betriebe eine große Menge an Treibhausgasen emittieren. Im Verkehr … umzusetzen, weil viele kleine Verursacher eine in der Summe große Menge an klimaschädlichen Emissionen erzeugen. Deswegen muss der CO2-Preis im nationalen Emissionshandel gezahlt werden, wenn man die fossilen Brennstoffe in Verkehr bringt, sodass nicht jede und jeder für seine Gasheizung selber an der Börse
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Abgeordnete Hilse hat ja den Emissionshandel angesprochen. Vielleicht könnten Sie noch einmal darstellen, wie der Emissionshandel dazu beigetragen hat, dass wir in Europa unsere Emissionen senken konnten, und warum der Emissionshandel ein Erfolg
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Klimaschutz. Wir haben hier eine große Herausforderung. Wir sehen, dass die chemische Industrie jetzt fordert, dass die Zertifikate im europäischen Emissionshandel weiter frei zugeteilt werden. Wir haben den europäischen Emissionshandel als zentrales Steuerungselement. Und es ist richtig, dass Sie auf die Einhaltung der Klimaziele hingewiesen … Klimaziel 2040 –; denn wir können mit diesem Planeten nicht verhandeln. Aber wir haben in der Hand, welche Instrumente wir anlegen. Der europäische Emissionshandel ist ein Instrument. Wir haben daneben das Ordnungsrecht und auch die Förderung. Wenn wir im Jahr 2027 den Mobilitätssektor und den Gebäudesektor
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns ist der Europäische Emissionshandel ein gutes Instrument der Klimapolitik. Aber, meine Damen und Herren, auch das will ich deutlich sagen: Er muss angepasst werden. Darauf hat beispielsweise vor wenigen Tagen der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, nochmals sehr eindringlich hingewiesen … Innovationen. Das ist eine ernsthafte Gefahr. Das müssen wir realistisch betrachten und sollten auch entsprechend handeln. Deswegen sagen wir Ja zum Emissionshandel. Aber die Unternehmen müssen damit vernünftig umgehen können, sodass Deutschland ein starkes Wirtschaftsland bleibt. Darum unterstütze ich ausdrücklich die aktuellen Bemühungen unserer christdemokratischen
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
dass wir hier Planungssicherheit schaffen und die neuen europäischen Regeln umsetzen. Die Emissionsziele für die Luftfahrt werden verschärft, die Seefahrt in den Emissionshandel einbezogen und ein europäischer Emissionshandel für Wärme und Verkehr geschaffen. Der wird dann unseren nationalen Emissionshandel ersetzen. Das ist richtig
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Gegenteil: Statt die Anstrengungen für Klimaschutz und Klimaanpassung zu intensivieren, wird gekürzt. Erstmalig werden die Erlöse aus dem Emissionshandel nicht mehr vollständig in den Klima- und Transformationsfonds, sondern ohne Zweckbindung in den Kernhaushalt fließen: 2,7 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel, bis 2030 in Summe
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messbaren Fortschritten versehen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt zu liefern: bei den Strompreisen, beim Bürokratieabbau, bei der Reform des Emissionshandels, die Klimaschutz und industrielle Realität zusammenbringt. Eine Bewertung der neuen Vorschläge der EU-Kommission zum EU-Emissionshandel (ETS 1) ist in unserer Entschließung
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Deutschland muss sich auf europäischer Ebene – das ist der dritte Gesetzentwurf, den wir hier vorlegen – für eine deutliche Entlastung beim Emissionshandel einsetzen, bis hin zur Abschaffung dieses marktwirtschaftlich nicht relevanten sozialistischen Systems des sogenannten Emissionshandels. Das ist unser dritter Gesetzentwurf. Da legen wir uns auch
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
Deshalb setzen wir auf den Emissionshandel. Der Emissionshandel hat gezeigt, dass mit ihm zielgenau, technologieoffen und effizient Ziele erreicht werden können
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schreiben in Ihrem Wahlprogramm: „Wir lehnen den Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr (ETS-2) ab.“ Und Ihre Europafraktion schreibt: „Die Linke im Europaparlament steht dem System des Emissionshandels […] in der EU kritisch gegenüber
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zweite Punkt. In den letzten Wochen drohte, dass der europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr auf die lange Bank geschoben wird oder gar nicht kommt. Es ist der Bundesregierung gelungen – auch mithilfe anderer Staaten –, dass dieser europäische Emissionshandel 2028 kommt
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mich wirklich irritiert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sie haben – das habe ich richtig gefunden – den Emissionshandel 1, den Industrieemissionshandel, immer hochgehalten. Den gibt es seit über 20 Jahren, seit 2005. Und jetzt stellen Sie zentrale Stellschrauben des Emissionshandels infrage, anstatt dafür
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Deshalb setzen wir im Übrigen auf den Emissionshandel, nicht als einziges Instrument, aber als Leitinstrument. Das ist unser Leitinstrument beim Klimaschutz, und es ist ein Weg, mit dem Ziele punktgenau erreicht werden. Aber wir müssen noch einmal darüber sprechen, wie der Emissionshandel in Europa ausgestaltet
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Ziele sind ehrgeizig: Klimaneutralität in Europa bis 2050; bei uns bis 2045. Aber so, wie der Emissionshandel ausgestaltet ist, würden die letzten Zertifikate 2039 verausgabt werden. Darüber müssen wir sprechen. Wir unterstützen ausdrücklich unsere Kollegen der EVP im Europäischen Parlament, die sagen: Das muss gestreckt … schwer zu reduzieren sind. Deshalb müssen wir noch einmal einen Blick darauf werfen, um beides zusammenzubringen: Klimaschutz und Wirtschaft. Die Reform des Emissionshandels steht ja an. Darüber müssen wir sprechen
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letzter Punkt. 2027 soll ein europäischer Emissionshandel für Gebäude und Verkehr kommen. Wir wissen: In Europa gibt es Kräfte, die dies infrage stellen. Es ist in unserem nationalen Interesse, dass dieser Emissionshandel kommt; er reduziert nämlich Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen, und er beseitigt einseitige Kostenbelastungen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 20 Jahren begann die erste Phase des europäischen Emissionshandels als ein elementarer Baustein der Transformation, und in 20 Jahren wird Deutschland weiterhin führendes Industrieland sein, wenn es klimaneutral geworden … Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, hat sich Europa mit dem Emissionshandel für ein tragfähiges marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument entschieden, denn wir alle wissen: Die Ära der Erneuerbaren hat begonnen, das Ende des fossilen Geschäftsmodells ist in Sicht
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
Lenkungsinstrument Emissionshandel funktioniert und ist länder- und branchenübergreifend das beste Mittel, um durch marktwirtschaftliche Mechanismen den Ausstoß von Emissionen zu senken. Es ist ein faires System, das weder bevorzugt noch benachteiligt. Und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollten wir uns auf einen europäischen Kurs … Klimapolitik verständigen. Wer sich mit der Wirtschaft und dem Mittelstand austauscht, der stellt fest, dass die CO2-Bepreisung und der Emissionshandel durchaus etablierte und anerkannte Instrumente sind