Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Russland keines mehr will. Da können einem die deutschen Bauern schon mal egal sein; da kann einem schon mal egal sein, dass Deutschland seine Lebensmittelsouveränität aufgibt. Nur eine weitere Abhängigkeit nach Energie und Wehrhaftigkeit – das nennt man Politik zum Schaden Deutschlands
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 11: Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connema…
wurden circa 2 900 schwerkranke Patienten durch eine dringend benötigte Organspende geheilt, oder ihnen wurde geholfen; aber circa 8 400 Menschen in Deutschland warten derzeit immer noch auf genau diese dringend benötigte Spende eines Organs oder mehrerer Organe. Rund 208 000 Menschen sind im Register … eingetragen, das heißt nur jeder 400. Mensch in Deutschland. Wir müssen uns also eingestehen, dass die derzeitige Regelung nicht zufriedenstellend ist – trotz aller gelaufenen Aufklärungskampagnen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
direkte Resultat dieser leicht verschnarchten Sicherheitspolitik ist ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Europäische Kommission hat offenbar keine Lust mehr, zuzusehen, wie viele Länder, auch Deutschland, klare Vorgaben gerade in diesen Zeiten nicht umsetzen. Ich kann Ihnen sagen: Auch wir hätten
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Osten Deutschlands gab es das Selbstbestimmungsrecht für Frauen schon seit Anfang der 70er-Jahre, und ich kann einfach nicht verstehen, wie es sein kann, dass eine 17-Jährige im wiedervereinigten Deutschland auch 50 Jahre später noch weniger Rechte hat als Frauen
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hierzulande, sondern auch mit dem ukrainischen Präsidenten sehr ausführlich gesprochen. Er hat mir gerade mitgeteilt, dass er dabei mitwirken möchte, in Deutschland und Polen eine ukrainische Behörde zu schaffen, die die Ukrainerinnen und Ukrainer entweder bei der Rückkehr oder bei der Arbeitsaufnahme in Deutschland unterstützt
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gleichzeitig die irreguläre Migration begrenzen. Und mit den Entscheidungen, die wir seit dem Beginn des Jahres 2023 Stück für Stück in Deutschland durchgesetzt haben – auch in Kooperation mit den Ländern –, ist es gelungen, dass jetzt die Zahl derjenigen, die irregulär nach Deutschland kommen, erheblich zurückgegangen
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Ende wird das aber auch bedeuten, dass überall in Deutschland, überall in den Kommunen sich die Verantwortlichen bereitfinden, die Wahrheit auszusprechen: Ohne mehr Bauland, ohne die Erschließung neuer Stadtteile in den höchst nachgefragten Städten und Regionen wird es nicht gelingen, den Wohnungsmangel in Deutschland
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Sicht geht das auch. Der Bundesminister der Finanzen ist von mir gebeten worden, den entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Er setzt allerdings Solidarität in Deutschland voraus; denn, wenn wir von dieser Regelung Gebrauch machen wollen, werden wir denjenigen Bundesländern helfen können, in denen es solche höchst verschuldeten … etwas geben können. Deshalb hoffe ich, dass dieser Vorschlag, der eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zur Voraussetzung hat, auf Solidarität in Deutschland trifft
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wenn es etwa um die Frage der Luftverteidigung geht: Niemand, nicht einmal die USA, hat so viel getan wie Deutschland. Wir haben drei Patriot-Systeme zur Verfügung gestellt, unzählige IRIS-T-Luftverteidigungssysteme. Wir haben ganz viele Flakpanzer Gepard und ähnliche Systeme aller Art zur Verfügung … gestellt. Deutschland leistet den substanziellsten europäischen Beitrag – und was die Luftverteidigung betrifft: den weltweit bedeutendsten
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Vielen Dank. – Das bedeutet, Herr Bundeskanzler – und ich freue mich auf Ihre Antwort –, dass Sie der Meinung sind, dass Deutschland und seine Bündnispartner alles in ihrer Macht Stehende getan haben, damit die Ukraine ihren Kampf um Freiheit und Demokratie gewinnen kann. Sie sind der Meinung … haben ohne Not immer wieder die NATO-Perspektive der Ukraine nach hinten gedrängt und sich da quasi so verhalten wie 2008, als Deutschland die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine abgelehnt hat. Auch damals – daran darf ich Sie erinnern – gab es eine Große Koalition, in der auch
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Ukraine nicht beenden“ und wo sich auch dezidiert dagegen ausgesprochen wird, dass insbesondere Raketenstationierungen, die notwendig sind für die Sicherheit Deutschlands, weiter in Deutschland durchgeführt werden können
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produ…
geht um gleiche Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt. Deutschland sollte hier nicht zum Einfallstor für unsichere Produkte werden. Ganz abgesehen davon: Wir gehen ein erhebliches Risiko für ein Vertragsverletzungsverfahren ein, wenn wir die notwendigen Durchführungsbestimmungen nicht rechtzeitig im deutschen Recht regeln. Das sind unnötige Kosten … auch vor dem Hintergrund der Haushaltslage der Bundesrepublik Deutschland unbedingt vermieden werden sollten. Ich bitte daher um Zustimmung zum Gesetzentwurf
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produ…
Wenn Sie das wirklich für alternativlos halten, dann sage ich Ihnen, was die Alternative ist: Die Alternative ist die Alternative für Deutschland, die sich um die Bürger kümmert, die das Handwerk stärkt und die auch unser Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland schützt und weiter erhält. Gerade
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 4: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Schauen Sie nach Österreich! Die durchschnittliche Rente ist deutlich höher, obwohl die Menschen früher in Rente gehen als in Deutschland. Alle Erwerbstätigen zahlen ein, auch Abgeordnete. Das ist nämlich in Deutschland nicht
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 5: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Kernfusion nicht aus der Hand geben. Diese Technologie ist vielversprechend. Ich werbe dafür, dass wir nicht nur Technologien in Deutschland entwickeln, sondern dass wir auch die Wertschöpfung bei uns in Deutschland halten, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 5: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
noch 2023. Frankreichs Stromkonzern wird also auch 2024 mit Rekordgewinnen abschließen. Gleichzeitig betragen die Emissionen dort nur ein Zehntel der Emissionen in Deutschland, und der Industriestrompreis ist in Frankreich bereits dort, wo er in Deutschland mit Steuerzahlergeld erst noch hinsubventioniert werden soll. Die deutschen Stromimporte
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 5: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
unserem Land steht nur die Alternative für Deutschland für ein langfristiges Bekenntnis zur einzig möglichen, zuverlässigen, preiswerten und emissionsarmen Massenstromerzeugung: der Kernenergie. Die rückgebauten Kraftwerke müssen erhalten werden, und Deutschland muss sich an den internationalen Pro-Kernkraft-Initiativen beteiligen
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 5: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Berliner Flughafen baute man in Deutschland 14 Jahre. Am Bahnhof Stuttgart wird seit 2009 gebaut. Finnland brauchte 25 Jahre für einen neuen Atomreaktor, Frankreich 21 Jahre Bauzeit für einen neuen Atomreaktor. Bei den AKWs verzehnfachten sich während der Bauzeit die Baukosten … sicher: Vor 2050 würde in Deutschland kein neuer Atomreaktor fertig werden
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Deutschland hat gemessen am Bruttoinlandsprodukt eine niedrigere Staatsverschuldung als der Durchschnitt der Europäischen Union. Auch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Japan sind erheblich höher verschuldet. Die Schuldenregel hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich Deutschland finanziell und wirtschaftlich gut entwickelt hat. Aber es hat sich gezeigt
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
müssen die Chance heute nutzen. Das Motto muss an dieser Stelle lauten: Erst das Land, dann der Wahlkampf. Die Krankenhäuser in Deutschland brauchen die dem Gesetz innewohnenden Verbesserungen, insbesondere im Hinblick auf Liquidität, und die Patientinnen und Patienten in Deutschland haben ein Anrecht