Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 4: 32. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreihei…
lade eine Arztrechnung in der App meiner Krankenkasse hoch, oder ich kaufe mir das 49-Euro-Ticket in der App der Deutschen Bahn, oder, oder, oder. Mein Alltag produziert und hinterlässt also permanent eine Datenspur, eine ganz persönliche Datenspur. Ich habe das Recht, dass diese
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Schienenwegeausbaugesetz: Da geht es unseres Erachtens nicht weit genug. Man muss an die Konzernstruktur der Deutschen Bahn heran. Da wurde versucht, ein Murksgesetz ein bisschen weniger murksig zu machen. Wir lehnen
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Offensichtlich hat die Deutsche Bahn nicht nur ein Geldproblem. Schauen wir auf Stuttgart 21 – es ist wieder in den Schlagzeilen –: Es sollte einmal 3 Milliarden Euro kosten, jetzt sind es 10 Milliarden Euro. Ich frage Sie: Wer übernimmt für so etwas eigentlich die Verantwortung? Warum
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Bundesregierung und auch die Deutsche Bahn haben offensichtlich ein großes Umsetzungsproblem. Wir sollten uns – darauf hat auch der Bundesrechnungshof hingewiesen – grundsätzlich im Bundestag darauf verständigen: Wer Geld von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern haben will, der muss auch Auskunft darüber erteilen, wie das Geld ausgegeben werden
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 24: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen
froh, dass sich jetzt auch die Deutsche Bahn hier als Förderer, als Unterstützer beteiligt, insbesondere indem günstige Tickets für den Spieltag – für die 2. Klasse für 30 Euro und für die 1. Klasse für 40 Euro – angeboten werden. Das alles sind ganz wichtige Maßnahmen
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 24: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen
Aber unsere Gäste können die Deutsche Bahn realistisch einschätzen. Der schottische Verband rät seinen Fans deshalb, bei der EM die Kneipen etwas früher zu verlassen, um lieber einen Zug früher zu nehmen, damit man pünktlich beim Spiel ist. Was für ein Trauerspiel
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
Warum sollte man in Offenburg in die Firma gehen und in Straßburg ins Centre de Formation professionnelle und dann mit der Deutschen Bahn jeden Tag hin- und herfahren, oder mit dem Auto, was Sie verbieten wollen? Dirk Spaniel wird beim nächsten Tagesordnungspunkt was dazu sagen
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 4: Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern – Gesundheitsförderung …
Mehmet Ali hatte halt immer sehr wenig oder gar nichts zu essen dabei und hat sich immer auf das Bistro der Deutschen Bahn verlassen, was eigentlich nie funktioniert hat. Aber das Bistro von Diana Stöcker hat immer funktioniert
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
indem wir die Investitionsmittel für die Deutsche Bahn um 27 Milliarden Euro erhöht haben. Wir geben erstmals mehr Geld für die Schiene als für die Straße aus. Das hat es vorher noch nie gegeben
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unter 2 Promille Alkohol im Blut – verurteilt. Danach wurde er Verkehrsminister in Bayern, und danach ging es in den Vorstand der Deutschen Bahn. Das ist die Korruption, die bei Ihnen eine Rolle spielt: die politische Korruption
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Seine Gesellschaft, die Deutsche Bahn, die in seinem Eigentum ist, hat dafür zu sorgen, dass der Schienenverkehr auskömmlich finanziert ist und funktioniert. Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt einfach ein Vermittlungsverfahren einführen. Ich hätte das gerne vermieden, gerade aus zeitlichen Gründen, wie alle meine
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allen Dingen aber wird ein negativer Anreiz aufgehoben: dass Instandsetzung durch die Deutsche Bahn AG nicht vorgenommen wird, weil der Bund bisher nur die Ersatzinvestitionen finanziert. Das heißt, das neue Bundesschienenwegeausbaugesetz sorgt mit einer Anreizkompatibilität dafür, dass die Instandsetzung gleich vorgenommen und nicht aufgrund
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 14: Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen
kritisieren ja – ich denke hier insbesondere an Verstaatlichungsthemen – und sagen, die Gewinnorientierung der Deutschen Bahn AG sei falsch. Aber eine Verlustorientierung kann ja auch nicht das Ziel sein; das sage ich aus aktuellem Anlass. Denn eins ist klar: Der Staat hat eine Aufgabe im Bereich
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 14: Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen
Aktuell: Im Jahr 2023 hat die Deutsche Bahn AG über 7 Milliarden Euro Eigenmittel in die Sanierung des Streckennetzes gesteckt. Mit den Haushaltsmitteln kommt jetzt der Staat, der seine Aufgabe der Daseinsvorsorge im Bereich der Infrastruktur übernimmt – ein ganz wichtiger Beitrag für ein leistungsfähiges Zukunftsverkehrssystem
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 14: Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen
InfraGO bis DB Energie vollständig vom Transportbereich zu trennen und in eine GmbH zu überführen. Der Bund muss die Deutsche Bahn AG endlich richtig kontrollieren und auch durchgreifen können
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 14: Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen
fordern in Ihrem Antrag eine Reform bei der Deutschen Bahn. Es ist aber seit der letzten Bahnreform vor 30 Jahren nichts passiert, und in dieser Zeit haben überwiegend Sie regiert und die Verkehrsminister gestellt
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 14: Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen
haben mit InfraGO zum 1. Januar dieses Jahres die Infrastruktur aus verschiedenen Unternehmen bei der Deutschen Bahn zusammengeführt, damit die Schnittstellen reduziert, die Dinge einfacher gemacht
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 14: Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen
jetzt leider nicht sehen; ich glaube, sie ist hier nicht mehr anwesend –, es ist das unpünktlichste Jahr in der Geschichte der Deutschen Bahn. Sie müssen zumindest einmal akzeptieren, dass auch die SPD Verantwortung für dieses Land getragen hat und trägt, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 14: Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen
Finanzierung, dass die Schieneninfrastruktur in diesem Zustand ist. Es liegt am fehlerhaften System. Es liegt an falschen Managemententscheidungen bei der Deutschen Bahn
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 14: Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen
braucht, ist vielmehr ein Weisungsrecht, zum Beispiel hinsichtlich der Aus- und Umbaumaßnahmen im Schienennetz. Wir brauchen eine strukturelle Neuaufstellung in der Deutschen Bahn, so wie wir sie mit unserem Antrag heute vorgelegt haben