Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
weiterhin im Volltext gespeichert, aber in diesen Fällen schränken wir den Kreis der zugriffsberechtigten Behörden stark ein und gewährleisten so einen verfassungskonformen Datenschutz
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Dass wir den Datenschutz stärken, erhitzt die Gemüter nicht so sehr. Ich kann Ihnen aber versichern: Das bewirkt sehr viel für die Menschen, die im Ausländerzentralregister stehen. Ich als Datenschützerin finde: Dieses Gesetz ist herausragend gelungen. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit. Ich kann
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Schon heute liegt eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor. Für uns ist klar: Es gibt keinen Datenschutz zweiter Klasse für Menschen ohne deutschen Pass
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Erstens. Wir haben das Datenschutz-Cockpit funktionsfähig gemacht. Jetzt kann jeder sehen, welche persönlichen Daten über ihn eigentlich abgerufen worden sind – und das nutzerfreundlich
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
alles sind wichtige Etappenziele, um den Datenschutz zu verbessern
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
diesem Schutz braucht es auch einen konsequenten Datenschutz
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haben berechtigte Interessen mit Blick auf den Datenschutz, weil es am Ende auch um die Frage von personenbezogenen Daten geht
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haben die Frage nach dem Datenschutz unter dem Blickwinkel präzisiert, dass es natürlich auch kleinräumige Siedlungsstrukturen gibt. Warum muss denn jemand wissen, dass von einem Weiler mit fünf Einwohnern der 80-Jährige jeden Sonntag in die Kirche fährt, weil nachvollziehbar ist, dass er sich einen
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generell nicht bereit, Daten zu teilen. Diese Skepsis kann nur reduziert werden, wenn Vertrauen geschafft wird. Deshalb stehen für uns Sicherheit und Datenschutz im Mittelpunkt dieser Anwendungen
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innovative Anwendungen. Im Vergleich zu den Mobilitätsdaten – der Kollege von der Union hat es gesagt – haben wir bei den Fahrzeugdaten in Sachen Datenschutz und Sicherheit einen weitaus höheren Regelungsbedarf
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Datenschutz wird an dieser Stelle fast gar nicht – wir werden es natürlich durchgehend monitoren müssen – berührt sein, weil es nicht um Personendaten, sondern um Verkehrsdaten geht: Wo steht ein Bus? Wo steht eine Bahn? Das ist Mobilitätsdatengesetz. Nicht das, was Sie da gelesen oder auch
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Ebenso ist für uns als SPD der Datenschutz ein Herzensanliegen. Wir fordern, dass Fahrzeugnutzer/-innen die volle Kontrolle über die Speicherung, Übertragung und Nutzung ihrer Daten haben müssen. Sie, liebe Union, stehen da einseitig auf der Seite der Wirtschaft. Wir dürfen die Interessen der Bürgerinnen
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komme zum Schluss. – Bürgerrechte, Datenschutz, Privatsphäre, all das ist nichts, was man einfach mal so beiseitewischen kann
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
spart auch in den Ländern Kosten und Ressourcen. Und zu guter Letzt: Wir schärfen beim Datenschutz und schaffen mit dem Datenschutzcockpit ein Tool, das Transaktionen der Behörden einsehbar macht, und das schafft Transparenz. So wie in einem Kontoauszug können Sie künftig sehen, welche Behörde
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
kommt ja aus Europa, und wir setzen es hier um – in eine ganze Reihe von Digitalgesetzvorhaben. Eines der ersten war die Datenschutz-Grundverordnung, die auch die Menschen in ihren Daten schützt. Hier schützen wir sie im Umgang im Netz. Das Ganze ist ein großes Bild
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Neutralität der Koordinierungsstelle begegnet werden. Es spricht aber auch nichts dagegen, eine wirklich unabhängige Behörde nach Vorbild des Bundesbeauftragten für den Datenschutz oder des Unabhängigen Kontrollrates zu schaffen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
digitalen Gesetze anschaut, die die Europäische Union auf den Weg gebracht hat, dann sieht man auch eine deutliche Lernkurve, angefangen bei der Datenschutz-Grundverordnung, die vielleicht sehr starr war, die sehr wenig Spielraum für eine Weiterentwicklung zugelassen
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Auch die große Angst mit Blick auf den Datenschutz ist nicht zu unterschätzen
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 19: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Staates auch davon abhängt. Deshalb haben wir die IT-Sicherheitsstandards erhöht und setzen auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie ein Datenschutz-Cockpit als ein Instrument, mit dem die Bürgerinnen und Bürger Zugriffe auf ihre Daten nachkontrollieren können
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Jetzt sind sie dabei: gemeinsam mit der Bundesnetzagentur, dem Bundeskriminalamt, der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Ich fasse zusammen: drei Behörden – zufälligerweise eine unter SPD-Führung, eine unter Grünenführung und eine unter FDP-Führung – plus