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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Dachgesetz
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Nennungen
8
Sprecher:innen
9
Sitzungen
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67 Treffer in 23 Sitzungen für „Dachgesetz“
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  1. Meine Damen und Herren, mit dem KRITIS-Dachgesetz gehen wir einen weiteren Schritt bei der deutschen Regulierung. Es ist das erste Mal, dass wir eine Vereinheitlichung der Infrastrukturen kritischer Art vornehmen, auch in Länderzuständigkeit und Bundeszuständigkeit. Das hatten wir bislang nicht. Diesen Schritt gehen

  2. Plattform definiert, auf deren Basis wir ein NIS-2-Umsetzungsgesetz zur Erhöhung der Cybersicherheit sofort beschließen können. Wir können sofort das KRITIS-Dachgesetz beschließen. Und jetzt wird es konkret: Springen Sie wirklich, oder geht es Ihnen um ein wahltaktisches Argument

  3. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Union müsste mal. – Zuallererst müsste mal die verbleibende Bundesregierung mit uns als Union ins Gespräch gehen. Das ist beim KRITIS-Dachgesetz offenbar konkret noch nicht der Fall

  4. Hintergrund dieser Bedrohungslage ist es wichtig, dass wir unsere kritische Infrastruktur entscheidend schützen, und das KRITIS-Dachgesetz, das tut genau das. Wir definieren eindeutig, wer und was zur kritischen Infrastruktur gehört. Wir sorgen für eine klare Analyse von Schwachstellen, und wir legen gesetzlich fest, dass

  5. Wichtig ist aber auch zu betonen: Das KRITIS -Dachgesetz ist ein Baustein. Es ist eben schon gesagt worden: Ja, es geht um die physische Infrastruktur hier. Wir müssen aber eben auch mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie den Schutz im digitalen Raum haben. Beides

  6. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Denn so machen wir uns selber auch widerstandsfähiger, etwa mit dem KRITIS-Dachgesetz, das wir gerade gestern noch verabschiedet haben. Jede Investition in unsere Sicherheit ist eine Investition in unsere Freiheit

  7. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Abschluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen. Wir haben einen eigenen Antrag auf den Weg gebracht, Stichwort „Europäische Kohärenz mit dem KRITIS-Dachgesetz“; denn Sie müssen KRITIS ganzheitlich denken. Was wir von Ihnen dazu gehört haben, als wir unseren Antrag vorgestern beraten haben

  8. MA Maik Außendorf Grüne

    Wofür es jetzt wirklich Zeit wird – da sind wir schon ein, zwei Jahre hinterher –, ist, dass das BMI ein KRITIS-Dachgesetz vorlegt. Das ist die zentrale Stelle, wo wir regeln müssen, wie wir unsere kritische Infrastruktur schützen

  9. mehr Cybersicherheit. Das schaffen wir nur dann, wenn die Unternehmen sich am Ende auch auf die Cybersicherheit konzentrieren können. Mit dem KRITIS-Dachgesetz und mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie wollen wir erreichen, dass Unternehmen, wenn sie angegriffen werden und meldepflichtig sind, sich nicht

  10. PN Petra Nicolaisen CDU/CSU

    dass diese Plattform auch physische Sicherheitsinformationen umfassen soll. Die Bundesregierung lehnt dies mit Verweis auf die NIS-2-Richtiline und das KRITIS-Dachgesetz ab, doch die Bedrohung ist real, ob digital oder physisch

  11. Ampel zu spät und vor allem nur nach dem absoluten Minimum, sowohl bei der NIS-2-Richtlinie als auch beim KRITIS-Dachgesetz

  12. Resilienz, es geht um unsere Sicherheit. Wir brauchen einheitliche Mindestsicherheitsstandards. Wir brauchen die Harmonisierung der NIS-2-Umsetzung mit dem KRITIS-Dachgesetz. Das fordern nicht nur wir, das fordert auch die Zivilgesellschaft. Und wir brauchen mit Blick auf den Umstand, dass zahlreiche, vor allem neue

  13. Zustand, sondern immer ein Prozess. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz. Deswegen ist es auch wichtig, die NIS-2-Richtlinie und das KRITIS-Dachgesetz aufeinander abzustimmen. Ein integrierter Ansatz ist wichtig. Wir werden weiter daran arbeiten, dass diese beiden Gesetzesvorhaben zueinander passen, damit die Unternehmen

  14. MO Moritz Oppelt CDU/CSU

    ebenfalls versprochene KRITIS-Dachgesetz bleibt

  15. alle Voraussetzungen und hier im Parlament auch den Willen dafür. Es ist ein ehrgeiziges Reformvorhaben. Das FFG – ich würde es auch als Dachgesetz bezeichnen – soll von zwei wichtigen Gesetzen begleitet werden. Die Mauern zum Dach sind eben die kulturelle Filmförderung einschließlich der Filmzulage

  16. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06, 21
    AT Alexander Throm CDU/CSU

    quasi auf null herunter – und das in dem Jahr, in dem das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und das KRITIS-Dachgesetz kommen sollen. Das ist ein Offenbarungseid, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel

  17. Zeitenwende muss endlich auch beim KRITIS-Schutz ankommen. Wir brauchen einen KRITIS-Schutz aus einem Guss, nämlich genau ein KRITIS-Dachgesetz, das genau dafür steht, für den effektiven Schutz physischer und digitaler KRITIS. Genau das, Herr Kollege Henrichmann, ist der relevante Punkt

  18. gutem Beispiel vorangehen. Deswegen, meine Damen und Herren: Es geht hier um eine zentrale Frage der inneren Sicherheit für Deutschland. Das KRITIS-Dachgesetz muss kommen. Es muss schnell kommen

  19. darf nämlich für die Unternehmen keine Doppelstrukturen bei den Meldungen geben hinsichtlich KRITIS-Dachgesetz und NIS-2-Richtlinienumsetzung, weil es für die Unternehmen, die angegriffen werden und alle Hände voll zu tun haben, mit dem Angriff fertigzuwerden, unmöglich ist, an unterschiedlichen Stellen unterschiedliche Meldungen

  20. Unternehmen; davon sind 1 800 KRITIS-Betreiber. Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz steht in Verbindung mit dem KRITIS-Dachgesetz. Durch die parallele und aufeinander abgestimmte Umsetzung der beiden Richtlinien werden wir uns in einen europäischen Rahmen einbetten, der zu einer höheren Resilienz von Wirtschaft