Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Goh…
Beim normalen Kindesunterhalt wird vom Bedarf nach der Düsseldorfer Tabelle grundsätzlich nur noch das hälftige Kindergeld vom Unterhaltsbetrag abgezogen. Beide Elternteile sollen hälftig am Kindergeld teilhaben. Beim Unterhaltsvorschuss dagegen wird das gesamte Kindergeld abgezogen. Als Einschub: Mit den Erhöhungen des Kindergeldes wurden in vergangenen Jahren … regelmäßig auch die Bedarfssätze nach der Düsseldorfer Tabelle angehoben. Deshalb ist Ihre pauschale Behauptung falsch, dass die Erhöhung des Kindergeldes automatisch zu einem niedrigeren Unterhaltsvorschuss führt
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Zweiter Bestandteil sind lokale Mietobergrenzen, die deutlich unter dem bisherigen Mietenspiegel liegen und vor allem auch verbindlich eingehalten werden müssen. In Düsseldorf stellt schon jeder dritte neue Mietvertrag eine Ordnungswidrigkeit dar, da die Miete illegal zu hoch angesetzt ist. Das dürfen wir nicht dulden. Deswegen
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vergangenen Samstag in meinem Wahlkreis in Düsseldorf gesehen habe, verstärkt meine Erfahrungen einmal mehr: Reiterstaffel, Wasserwerfer, Räumungspanzer. Noch bevor die Proteste überhaupt losgingen, war klar: Hier greift der Staat hart durch. Wie sich im Nachgang herausgestellt hat: völlig übertrieben. Auf der anderen Seite des Rheins
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
gegen rechts“ mit großen Demonstrationen und Initiativen. Anlass waren zwei Fälle von rechtsextremer Gewalt, die frei erfunden waren: der Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge – das waren keine Rechtsextremisten, sondern judenhassende Araber – und der angebliche Mord an einem irakischen Jungen in Sebnitz durch Neonazis; frei erfunden
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Diese Parallelgesellschaften sind tickende Zeitbomben, und in vielen Großstädten haben Jugendliche unter 18 inzwischen mehrheitlich Migrationshintergrund: Frankfurt, Stuttgart, Nürnberg, München, Düsseldorf, Köln, Duisburg, Dortmund, Essen, Bremen, Hamburg, Berlin – reichlich Rekrutierungspotenzial für die Migrantifa. Der Bevölkerungsaustausch findet statt. Die Schuldigen sitzen hier im Raum, meine Damen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Erstens. Wir erhöhen die im BAföG enthaltene Wohnkostenpauschale auf 440 Euro. Das entspricht genau dem Bedarf, der in der Düsseldorfer Tabelle für Unterbringung festgesetzt worden ist – ein objektiver Maßstab
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Nachricht für die jungen Menschen; denn angesichts steigender Lebenshaltungskosten und Mieten brauchen sie dringend mehr Unterstützung. Wir erhöhen die Wohnkostenpauschale nach der Düsseldorfer Tabelle, einem objektiven Wert, heben die Bedarfssätze in zwei Schritten auf das Grundsicherungsniveau an und machen das BAföG obendrauf zugänglicher und einfacher
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
darüber gehört, was alles nicht reicht und wo überall es mehr sein müsste. Ich habe es angedeutet: Wir arbeiten nach Grundsicherungsniveau und Düsseldorfer Tabelle. Ich will aber vor allem darauf eingehen, was die AfD-Fraktion hier fordert
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 17: Entschließung des Bundesrates: Entlastung des öffentlichen Raums durc…
Dabei geht es letztlich um das Sicherheitsgefühl und den gesellschaftlichen Frieden in unseren Metropolen, ob in Berlin, Köln, Düsseldorf oder in anderen deutschen Großstädten. Der Deutsche Städtetag hat in dieser Woche dazu einen Beschluss gefasst. Die Situation ist überall identisch. Wir müssen beides zusammen denken
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 36: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Techno…
dringend echter Schutz von Wissenschaftsfreiheit wäre, zeigte sich noch im Juli an der Universität Düsseldorf. Die Psychologieprofessorin Ute Bayen wollte in einer Pflichtvorlesung kritisch über Transidentität sprechen. Daraufhin verlangten grün-bunte Studentengruppen die Absage der Vorlesung, ein Campusverbot und sogar die Entlassung der Professorin. Rund
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Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen erneut zu Angriffen auf Umspannwerke und Hochspannungsmasten. Angriffe auf unsere Schieneninfrastruktur, zuletzt auf der Strecke Köln–Düsseldorf, sind mit zunehmender Regelmäßigkeit zu beobachten
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anzupassen? Es gibt sogar manchmal Diskussionen, das Wohngeld und andere Leistungen an das Preisniveau der Städte, in denen die Leistungsbezieher leben, anzupassen. Düsseldorf beispielsweise ist teurer als Osnabrück. Deswegen: Stimmen Sie mir zumindest zu, dass ein Index eine sehr gerechte Sache ist und dass schon
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 6: 6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrach…
Schifffahrtsanlage einen kritischen Zustand erreicht hat. Der Gewässerausbau in See- und Binnenhäfen wird priorisiert. Davon profitieren zum Beispiel auch ausdrücklich die Neuss-Düsseldorfer Häfen. So kann uns, um Ihre Worte aufzugreifen, Herr Minister, das Comeback der Infrastruktur gelingen
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – Der Veteranentag – In Anerkennung, Respekt und…
Dieses Wochenende finden außerdem die Invictus Games Germany in Düsseldorf statt. Dort kommen Soldatinnen und Soldaten und Veteranen sowie ihre Familien zusammen. Da geht es um gesellschaftliche Teilhabe, Mut, Zusammenhalt, aber eben auch um Sichtbarkeit. Dieses Sportereignis ist ein starkes Signal für unsere Soldatinnen
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meinen Duisburger Wahlkreiskollegen – er stand ja gerade hier – und Polizisten Sascha Lensing. Gegen ihn läuft vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Polizeidienst. Warum? Wegen erheblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue. Hinzu kommt – das habe ich mir nicht ausgedacht –, dass
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Städte, zum Beispiel Köln, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Leipzig, Bremen oder auch Dresden, verzichten bereits auf das Stellen von Strafanzeigen in solchen Fällen. Die Praxis zeigt in keinem der Fälle eine Erhöhung der Schwarzfahrerzahlen – in keinem der Fälle
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
privaten Sandbox isoliert ausprobiere, macht nichts kaputt, in keinem Unternehmen und auch nicht in der öffentlichen Hand. Aber das Bürgeramt der Stadt Düsseldorf wird sicherlich nicht solch ein Tool einsetzen wollen, um die Anfragen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten. Wir müssen aber alle lernen
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ausgezeichnet. Der Hauptpreis ging an eine Leipziger Buchhandlung, die unter anderem Antifa-Tipps zum Häuser- und Straßenkampf vertreibt. Eine andere Buchhandlung in Düsseldorf wurde ausgezeichnet, die mit der sogenannten Roten Hilfe kooperiert. Wie Sie wissen, ist das eine linksextremistische Vereinigung, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet
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gegangen. Sie haben versucht, das Kartellrecht zu schärfen. Sie sind allerdings auf halber Strecke stehen geblieben. Nun verhindern laufende Verfahren beim OLG Düsseldorf das Weiterführen von Sektoruntersuchungen. Hätten wir die nicht, wären wir schon weiter mit der Preistransparenz
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
Heidelberger Mäzen, Nicole Huber, Unternehmerin und Kandidatin für den Landtag von Baden-Württemberg, Joscha Bach, deutscher Kognitionsforscher, Nicole Junkermann, Unternehmerin aus Düsseldorf, und vor allem, meine Damen und Herren, die Deutsche Bank, die nicht weniger als 40 Konten für Epstein führte und die Geschäftsbeziehungen