Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Herr Minister, ich will noch mal nachhaken; denn der Kollege Henrichmann hat meiner Ansicht nach die Frage anders gemeint. Es geht um Cybersicherheit. Und die Frage ist: Was tun Sie für die Cybersicherheit? Die Union hat im letzten Jahr die Gespräche zur Umsetzung … Erhöhung der Cybersicherheit leider verweigert. Jetzt sind Sie sehr spät dran. Die Hütte brennt lichterloh. Was tun Sie wann, um die Cybersicherheit in Deutschland endlich zu erhöhen
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
gehen aber darüber hinaus. Im NIS-2-Gesetzentwurf gibt es weitere Punkte, die wir behandeln und die wir im Bereich der Cybersicherheit auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben – es ist der richtige Zeitpunkt und auch der richtige Ort, um diese Themen voranzutreiben –: Wir wollen auch eine … Koordinierung der Cybersicherheit in den Bundesbehörden. Im Moment hat jedes Ressort seine eigene Cybersicherheit, zum Beispiel mit eigenen Sicherheitsbeauftragten oder CISOs in den Ressorts. Ich glaube, es ist richtig und wichtig, hier aus dem Silodenken herauszukommen und eine Kohärenz der Bundesverwaltung, der Bundesressorts voranzubringen
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
koordiniert die Cybersicherheit. Ich glaube, das ist wichtig. Ein CISO sorgt für Cybersicherheit über die einzelnen Elemente eines Unternehmens, eines Konzerns hinweg. Ich finde, dass der Staat sich genauso aufstellen muss; denn nur dann ist Cybersicherheit gegeben
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 11: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
haben aber auch an die Strukturen gedacht; denn nur dann wird Cybersicherheit am Ende davon gewinnen. Wir werden an die Strukturen herangehen und ein unabhängigeres BSI aufbauen, das fachlich unabhängig als zentrale Stelle agiert. Es wird einen Koordinator geben, der weisungsfrei im Sinne der Cybersicherheit … arbeiten kann. Das ist eine Maßnahme zur Cybersicherheit. Das bricht das Silodenken auf, was Sie über Jahre versäumt haben, meine Damen und Herren
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erhöht. Das nehmen wir sehr ernst und haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Behörden, die für Cybersicherheit zuständig sind, mit dem Haushalt 2023 gut ausgestattet werden. Hervorheben möchte ich, dass das BMI für die Härtung der Netze des Bundes … jährlich 300 Millionen Euro zusätzlich erhält. Für Digitalisierung und Cybersicherheit stehen insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro bereit. Damit machen wir im Bereich der Cybersicherheit einen großen Schritt nach vorne. Aber ja, wir müssen noch mehr tun, und mit unserer Cybersicherheitsagenda haben wir uns viel
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haben auch vereinbart, dass das BSI Zentralstelle für die Cybersicherheit wird; das werden wir vorantreiben. Denn es kann nicht sein, dass Maßnahmen zur Erhöhung der Cybersicherheit nicht koordiniert vorangetrieben werden. Deswegen soll das BSI als zentrale Stelle für Cybersicherheit agieren, in dem alles zusammen
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Wenn wir sehen, dass seit letzter Woche selbst Kühlschränke zum großen Thema bei der Cybersicherheit werden, dann zeigt das: Offensichtlich betrifft sie uns wirklich und an vielen Stellen. Das Thema Cybersicherheit geht uns alle an. Herr Henrichmann hat es eben schon angesprochen: DDoS-Attacken, Phishing
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Deswegen bin ich dem BMI dankbar für die Anstrengungen im Bereich der Cybersicherheit. Alles, was aufgezählt wurde, ist richtig. Die Zustimmung zu dem Gesetz zu verweigern, nur weil wir potenzielle Maßnahmen in einem weiteren Gesetz regeln könnten, halte ich für falsch. Man kann … nicht absprechen, dass es alles für Cybersicherheit tut. Dass ein Minister in der zweiten und dritten Lesung das Parlament unterstützt, ist vielleicht ungewöhnlich, zeigt aber die Priorität in seinem Haus. Deswegen noch mal: Danke an das BMI für diesen Gesetzentwurf. Und: Feuer frei für weitere
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hatte mich ehrlicherweise auf einen ganz ruhigen Nachmittag eingestellt. Ich hatte gehofft: Wir alle sind uns einig in der Frage der Cybersicherheit. Das wird eine ganz runde Sache. Wir alle sagen: Cybersicherheit nach vorn! – Und wir stimmen heute alle zu. Dem ist leider nicht
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
selben Tag gedanklich nebeneinanderzulegen. In der Pressemitteilung vom 28. Juli 2025 erläutert die Kommission ihren Vorschlag zum Ausschluss Israels mit Bezug auf Cybersicherheit, Drohnen und künstliche Intelligenz. In ihrem Vorschlag an den Rat – Dokument COM(2025) 620 final vom gleichen Tag – kommt keiner dieser drei … Begriffe „Cybersicherheit“, „Drohnen“ oder „künstliche Intelligenz“ vor. Dort heißt es hingegen in Artikel 1, Israel solle kategorisch vom EIC Accelerator ausgeschlossen werden, ohne jede Begrenzung auf Technologiefelder
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Außerdem investieren wir mehr in die Cybersicherheit: Wir erhöhen die Zuschüsse für Cybersicherheit des Robert Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts von 190 Millionen auf 540 Millionen Euro und um jeweils 17 Millionen Euro für Robert Koch-Institut und Paul-Ehrlich-Institut. Auch damit
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Cybersicherheit ist in der heutigen Zeit von überragender Bedeutung. Unsere Sicherheit wird bedroht von außen und von innen. Das kann man gerade beim Thema Cybersicherheit ganz besonders sehen. Cyberangriffe haben zuletzt zugenommen. Sie verursachen gravierende
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Deshalb ist es so wichtig, dass wir der Cybersicherheit höchste Priorität einräumen. An dieser Stelle ist der vorliegende Gesetzentwurf für mehr Cybersicherheit aus meiner Sicht ein Meilenstein. Es muss jetzt darum gehen, dass wir Kräfte bündeln und die Möglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden erweitern. Genau das stellt
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Staaten, die es mit dem Datenschutz oder der Demokratie nicht ganz so genau nehmen? Gestern haben Sie ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit vorgelegt. Aber heute ist Ihnen Cybersicherheit – dazu gehört eben auch Datensicherheit – nicht ganz so wichtig
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sagt und man das Gefühl hat, nicht komplett an der Nase herumgeführt zu werden. Denn das, was der Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit als Problemanalyse benennt, ist erfrischend ehrlich und schonungslos. So heißt es dort, dass Deutschland im Fokus hochprofessioneller Cyberangriffe stehe; Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg … nationale Sicherheit seien mit Cybersicherheit untrennbar verbunden. Ich muss Ihnen sagen: Diese Analyse ist zutreffend. Die hätte glatt von uns kommen können
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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lassen Sie mich noch zwei Gedanken in diese Diskussion einbringen; denn ja, Befugnisse alleine schaffen keine Cybersicherheit. Cybersicherheit entsteht nicht automatisch dadurch, dass möglichst viele Behörden möglichst viele Befugnisse erhalten. Wir haben heute schon eine hochkomplexe Cybersicherheitsinfrastruktur. Wir haben den Bund
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
zweite Erfolg im Haushalt ist der Maßgabebeschluss, dass die Haushaltsmittel für Cybersicherheit aus dem BMDS heraus gesteuert werden. Damit stellen wir sicher, dass ausreichend Geld in unsere Cybersicherheit fließt. Es ist, wenn wir von Angriffsgefahren, von Verteidigungsfähigkeit sprechen, ganz zentral, dass wir vor Cyberangriffen besser
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Cybersicherheit ist von überragender Bedeutung. Zu Recht wird die Cybersicherheit als tragende Säule der inneren Sicherheit begriffen. Wir sind von unserer digitalen Infrastruktur abhängig. Wir leben in einer digitalen Welt. Deshalb müssen wir alles dafür
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
davor, dass wir die NIS-2-Richtlinie auch in Deutschland umsetzen können. Das ist europarechtlich geboten, und das ist auch für die Cybersicherheit in unserem Land von großer Bedeutung. Denn bei der Cybersicherheit müssen alle zusammenarbeiten, alle an einem Strang ziehen. Dieses Thema geht alle
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Gesetzentwurf dafür vorliegt und davor auch eine Verbändeanhörung stattfand. Aber was kam dabei heraus? Ausgerechnet der Staat selbst versucht, sich aus der Cybersicherheit zurückzuziehen. Einen IT-Grundschutz mit Gesetzesrang gibt es nur noch für das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien, nicht aber für die übrige Bundesverwaltung … Verwaltung ist recht fadenscheinig. Die betreffenden Umsetzungspläne, beispielsweise für den Bund, sind nicht mehr als eine Leitlinie. Sorry, aber das ist keine Cybersicherheit, das ist digitales Klassenrecht