Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 10: 10 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Vierten Corona-Steuerhilfegesetz setzen wir eine ganze Reihe von Entlastungsmaßnahmen um, die zum einen sozial sehr ausgewogen und zum anderen wirtschaftlich wirklich sehr sinnvoll sind. Schon die Corona-Steuerhilfegesetze I bis III, die die Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hat, wurden durch große Teile … Opposition unterstützt. Wenn ich von der temporären Umsatzsteuersenkung einmal absehe, die wir immer sehr kritisch gesehen haben, haben wir die Corona-Steuerhilfegesetze I bis III sehr positiv mitgetragen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 10: 10 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
eingefordert. Ich kann vorab schon sagen – das wusste Kollege Herbrand schon nach den Beratungen im Ausschuss –, dass wir dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz zustimmen werden. Schließlich sehen wir dieses Steuerhilfegesetz natürlich auch in einer gewissen Tradition der letzten drei Corona-Steuerhilfegesetze, die wir noch
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 21: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz setzt ganz wichtige Impulse für die Wege aus der Krise. Es beinhaltet einige weitere Entlastungen und einige Verlängerungen von Regelungen aus den Corona-Steuerhilfegesetzen I bis III. Ganz wichtig, vor allem für kleine
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 10: 10 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es mir mal angeschaut: Das erste Corona-Steuerhilfegesetz war im April 2020. Da haben wir schon die Steuerbefreiung und die Zuschüsse für Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht. Das setzen wir jetzt … fort. Wir sind jetzt beim Vierten Corona-Steuerhilfegesetz angelangt. Da sieht man: Die Pandemie ist nicht vorbei. Die Folgen sind nicht vorbei. Wir müssen weiterhin etwas tun. Wir setzen vieles von dem fort, was wir in der Großen Koalition angelegt haben, wo vieles richtig
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 21: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
beraten heute über das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz. Einmal abgesehen von der völlig unwirksamen Absenkung der Umsatzsteuer in 2020 für ein halbes Jahr, die zu 20 Milliarden Euro Mindereinnahmen des Staates geführt hat, geht es nun um die Verlängerung von Maßnahmen, die in den vorangegangenen Corona
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haben ein Corona-Steuerhilfegesetz angekündigt. Ich habe Ihnen schon gesagt: Bei den 30 Milliarden Euro haben Sie dafür überhaupt keinen Spielraum. Aber Sie können ja auch Dinge tun, die nicht so teuer sind. Sie hätten die Abgabefristen für Steuerberater verlängern können; das kündigen Sie jetzt … für Ihr Corona-Steuerhilfegesetz an. Wenn ich mal hochrechne, wie lange eine Gesetzgebung braucht, dann komme ich auf drei Monate Minimum. Dann ist die alte Frist schon fast abgelaufen; das können Sie sich dann auch sparen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 10: 10 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Debatte auch nur halbwegs aufmerksam gefolgt ist, stellt fest: Es besteht hier eine große Einigkeit in Bezug auf das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz, um das es hier jetzt geht. Bis auf eine zumindest mir sehr lang vorkommende, krude EU-Vorlesung gab es nicht einmal … sich sicher sein: Wenn wir eine so breite Mehrheit des Hauses haben, dann kann man, glaube ich, abschließend sagen: Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz ist sehr
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 10: 10 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
bisschen Sorge bereitet, ist – das sollten wir uns schon merken in Ergänzung zu den genannten Punkten –: Wir beschließen ein Corona-Steuerhilfegesetz. Sie haben dazu Maßnahmen vorgeschlagen, darunter viele Ausnahmen – ich würde mich auch freuen, wenn wir die eine oder andere verlängern –, beispielsweise bei den Steuererklärungsfristen … dass wir solche Sondergesetze dann nicht mehr brauchen werden. Dass wir da vernünftige Änderungen hinbekommen, gerne. Aber solche Ausnahmelösungen sind beim Corona-Steuerhilfegesetz falsch untergebracht. Es passt aber zu dem steuerpolitischen Potpourri, das man in Ihrem Entschließungsantrag findet. Alles, was man in den letzten
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 21: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen vor große Belastungen. An der Stelle haben wir die große Hoffnung, dass dieses Corona-Steuerhilfegesetz dazu beiträgt, diese Lasten so gering wie möglich zu halten
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 6: Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grun…
vergangenen Jahren verabschiedeten Steuerrechtsänderungen ergibt schon einen beachtlichen Output. Ich denke da an viele, viele Gesetze, an die Corona-Steuerhilfegesetze, an die Jahressteuergesetze, an das Inflationsausgleichsgesetz, an das Wachstumschancengesetz, das wir lieber etwas größer gehabt hätten, das aber dann etwas kleiner gemacht wurde
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Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurden die Verjährungsfristen verlängert
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Zweitens: Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurden Verjährungsfristen verlängert
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
machen mit diesem Jahressteuergesetz genau dort weiter, wo wir mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz aufgehört haben, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zum Beispiel bei der Förderung von mobilem und digitalem Arbeiten. Das ist jetzt, in dieser erneuten Coronaherbstwelle, besonders wichtig, aber auch weit darüber hinaus
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
jetzt mein zweites Gesetz, bei dem ich als Berichterstatter mitarbeiten darf. Beim ersten, beim Corona-Steuerhilfegesetz, ist es sehr erfolgreich gelungen. Ich bin mir sicher, dass wir das Struck’sche Gesetz hier anwenden, noch auf schlaue Ideen kommen und ein gutes Werk der Bundesregierung
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 2: Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam ent…
kurzer Zeit massive Entlastungen auf den Weg gebracht: die diversen Entlastungspakete I und II – vieles ist schon genannt worden –, das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz, die Abschaffung der EEG-Umlage, der Kinderbonus, die Energiepreispauschale, die Absenkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe. Darunter sind also auch sehr strukturell entlastende
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
deutlich sagen: Das ist bei aller harten Debatte im Detail das Ergebnis einer richtigen Krisenpolitik der letzten Jahre gewesen: mit Wirtschaftshilfen, Corona-Steuerhilfegesetzen, Kurzarbeitergeld und Direktzahlungen. Die Firmenpleiten sind ausgeblieben. Der Arbeitsmarkt ist robust. Gerade die neuen Zahlen zeigen, dass die Arbeitslosigkeit auch
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
mittleren Einkommen sind am härtesten von den Preissteigerungen betroffen. Wir haben mit den Entlastungspaketen I und II und mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz 42 Milliarden Euro an Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen gegeben. Diese stehen gezielt gerade den Empfängern von kleinen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 10: 10 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Vierte Corona-Steuerhilfegesetz enthält im Wesentlichen die gleichen Maßnahmen, sie werden nur entfristet oder fortgeschrieben. Wir bedauern aber, um etwas Wasser in den Wein zu gießen, dass es ein wenig spät kommt. Der Regierungsentwurf war erst von Februar 2022. Man muss sehen: Maßnahmen, die dieses
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 10: 10 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
haben in diesem Corona-Steuerhilfegesetz natürlich wichtige Dinge angesprochen und adressiert. Ich glaube, ein Punkt ist, die Liquidität in den Unternehmen zu stärken; denn Liquidität ist mit das Wichtigste. Darum verstehen wir gut, dass Sie die Verlustverrechnung, den Verlustrücktrag auf zwei Jahre verlängert haben. Aber
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 10: 10 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Vierte Corona-Steuerhilfegesetz ist eine zentrale und wichtige Maßnahme, um etwas für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, beim Thema Arbeit und für die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen in einem durchaus sehr angespannten wirtschaftlichen Umfeld zu bewegen. Ein gutes Werk ist im Rahmen