Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Local Content Rules beim Inflation Reduction Act. Alleine der Inflation Reduction Act mit der massiven Subvention der amerikanischen Wirtschaft, das Agieren von China und das Agieren des Ihnen so wohlgesonnenen und von Ihnen so geliebten Russlands zerstören das, was wir geglaubt haben, was die Marktwirtschaft
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innerhalb Europas ist natürlich umso wichtiger. Glauben Sie nicht, dass ein wettbewerbsfähiges Deutschland innerhalb Europas im Kampf gegen die Wirtschaftsmächte USA und China wichtig
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vergraulen, weil sie keine Lust mehr auf den moralischen europäischen Zeigefinger haben? Auf der anderen Seite werden die BRICS-Staaten, wie Russland, China, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, immer stärker auf diesem Kontinent, was zum Nachteil Deutschlands und Europas
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BASF baut eine seiner größten Chemiefabriken in China, statt Ludwigshafen auszubauen. Meine Damen und Herren, Sie sind hier die Spalter und gefährden den Wohlstand
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alternativlos sei. Irgendwo müssten Sie ja kürzen. Doch es gibt Alternativen. Sie könnten die Schuldenbremse aussetzen. Das ist ein Gebot der Vernunft. China investiert Milliarden in die Seidenstraße. Die USA investieren Milliarden im Kampf gegen die Inflation. Und was macht die Ampel? Sie wollen Schulden
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
hätte nicht ins Spiel gebracht, welche China-Connections Sie in letzter Zeit aufgebaut haben oder welche anderen autoritären Regime Sie so abfeiern. Aber dass Sie sich hierhinstellen und in diesem hohen, demokratischen Haus den Schlächter Assad kleinreden und verharmlosen, das ist ein Beweis dessen, welche
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haben die Naivität gegenüber der Politik von China beendet. Es geht um die Sicherheit vor Krieg. Es geht um die Sicherheit unserer Art, zu leben und zu wirtschaften. Und es geht um die Sicherung von unser aller Lebensgrundlagen, insbesondere in der Klimakrise. Umfassende Sicherheit
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, lasst uns ihnen doch den Status eines assoziierten Mitgliedes geben. Das ist eine deutliche Botschaft in Richtung China, in Richtung Russland oder – mit Blick auf Bosnien-Herzegowina – in Richtung mancher arabischen Staaten. Das wäre zum Beispiel ein wichtiges Signal
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Ergebnis überflüssigen Jahre des Brexits haben dies noch verstärkt. In diese Lücke stießen andere, nämlich autoritäre Staaten, systemische Wettbewerber wie China und Russland, und ihr Geld war willkommen. So traurig es ist: Erst der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die EU aus ihrer geopolitischen
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 4: Vereinbarte Debatte: – Zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung de…
Ukraine, wo Putin die totale Vernichtung der Ukrainer als historische, kulturelle und europäische Nation als Ziel verfolgt. Das gilt nicht nur für China, das Millionen muslimischen Uiguren, tibetischen Buddhisten und auch immer mehr den auf 100 Millionen angewachsenen Christen den Kampf angesagt
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 4: Vereinbarte Debatte: – Zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung de…
Frauen und Mädchen in Afghanistan, die Hoffnungslosigkeit der Jesidinnen in den Camps im Irak, das grauenvolle Morden im Sudan, die Internierungslager in China, rassistische Angriffe hier bei uns im Land. Und die Liste scheint tatsächlich kein Ende zu nehmen
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 4: Vereinbarte Debatte: – Zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung de…
Frage, die sich angesichts des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, des brennenden Nahen Ostens, der Taliban in Afghanistan und der Menschenrechtssituation in China und vielen anderen Teilen der Welt geradezu aufdrängt. Die Frage ist berechtigt, weil wir die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 22: Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen ei…
CDU/CSU, sondern auch die Ampelregierung negieren beharrlich die Schwäche der traditionellen Autokonzerne hier im Lande. Unter den ersten zehn Anbietern in China ist bei den Elektroautos kein einziger deutscher dabei. Nicht nur VW hat gewaltig an Marktanteilen verloren. Ich bin im Übrigen nicht mehr
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
doch immer wieder, dass viele sagen: Ihr macht uns ja keine Angebote. Wir würden ja gar nicht von uns aus gerne mit China zusammenarbeiten. Aber was bietet ihr uns denn
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Binnenmarkt für Wissen. Sie wollen dabei – darum geht es ja im Kern – durchaus die Abhängigkeiten beispielsweise von Techkonzernen aus den USA und China reduzieren. Das ist nachvollziehbar. Aber dann macht es doch erst recht Sinn, sich nicht abzuschotten, sondern unter dem Stichwort „Angleichung“ sowohl innerhalb
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Fragen werden erst gar nicht angesprochen, allen voran: Wie halten wir es bei der strategischen Zusammenarbeit in Sachen Forschung und Innovation mit China? Stattdessen ein lapidarer Hinweis auf ein 63 Seiten langes Kompendium gegen ausländische Einflussnahmen im Forschungsbereich vom Januar 2022, welches jeder Wissenschaftler sicher
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Zusammenarbeit kann es nicht genug geben; denn nur so können wir im Wettbewerb um die besten Ideen mit Staaten wie China und den USA bestehen. Wir sind effizienter, innovativer und attraktiver, wenn wir gemeinsam arbeiten. Europa ist das Versprechen: Wir überwinden nationale Interessen und sind
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Meine Damen und Herren, wir dürfen nach 16 Jahren verschleppter Strukturreformen in diesem Land nicht dieselben Fehler wiederholen. Die USA und China fördern Schlüsselindustrien so massiv wie lange nicht mehr. Das ist die Realität. Aber dieser Realität stellen wir uns. Dieser Realität stellt sich Robert
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sind die Subventionen, dann ist die Unterstützung halt weg. – Aber schauen Sie sich mal an, was große Wettbewerber wie die USA und China an Unterstützung geben. Deshalb ist das so wichtig, und deshalb werbe ich dafür, dass wir einen Weg finden, um die Mittel für
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dritte Punkt – auch er ist ganz wichtig –: Schauen wir uns an, wie viel die USA, aber auch Südkorea und China – Michael Kellner hat es genannt – gerade investieren und an Standortfaktoren zum Besseren verändern. Ich verstehe jeden, der Bauchschmerzen hat bei der Größe