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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort China
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545
Sprecher:innen
318
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2.680 Treffer in 313 Sitzungen für „China“
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  1. MT Markus Töns SPD

    sollten uns davor hüten, zu versuchen, mit der Handelspolitik Ziele zu erreichen, die wir mit den Instrumenten der Diplomatie nicht erreichen. China ist ein schlechtes Beispiel für derartige Praktiken. Sie haben zuletzt Maßnahmen ergriffen, um Litauen aus dem Handel auszuschließen, da eine Vertretung Taiwans … vergemeinschaftet. Wer versucht, einzelne EU-Staaten aus dem Handel auszuschließen, greift den gesamten gemeinsamen Binnenmarkt an. Vor allem zeigt es aber, dass China offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Interessen auf diplomatischem Wege deutlich zu machen

  2. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    heute der Fokus auf Russland ist, kann es morgen ein anderer Staat, wie China, sein. China baut seit Jahrzehnten seinen Einfluss in für uns wichtigen Regionen, insbesondere in Afrika, aus und ist bereits der größte Handelspartner unseres Nachbarkontinents

  3. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    erneut als unfähig erwiesen, seinem Auftrag zur Wahrung des internationalen Friedens nachzukommen. Russland legte erwartungsgemäß ein Veto ein; aber auch die Volksrepublik China enthielt sich der Stimme. Solange Peking – und das sage ich hier ganz klar – aus dem manifesten Bruch des Völkerrechts keine Konsequenzen für … eigene Handeln zieht, bleibt die Volksrepublik China hinter den selbst geweckten Erwartungen zurück. Wir sagen klar: Lösen Sie sich aus der Schlinge eines Kriegsverbrechens, solange das noch möglich ist! Stellen Sie sich auf die Seite der Menschlichkeit und des Friedens

  4. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    gilt meines Erachtens auch für die Frage, wie wir mit China umgehen. Ich fürchte, dass wir mit China das nächste autokratische, diktatorische Gegenüber in der Weltpolitik haben werden, dessen wir uns gemeinsam erwehren müssen. Ich glaube, dass die Bundesregierung gut beraten ist, über die Lösung

  5. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 5: Einzelplan 5

    Deutschland über Sanktionen diskutieren und uns empfohlen wird, für die gute Sache auch mal zu frieren, hat sich rund um China, Russland und die anderen BRICS-Staaten ein neuer Machtblock gebildet, und dieser ist innerlich entschlossen, der westlichen Wertegemeinschaft nun selbstbewusst entgegenzutreten. Wir wollen kein … russisches Gas oder Öl mehr? Macht nichts. Dann kaufen eben China, Indien und Pakistan, und das zu günstigen Preisen

  6. Ihrer Seite ausdrücklich darauf hingewiesen worden: Die Welt hat sich die letzten Jahre verändert. Es entwickeln sich Handelsabkommen mit und ohne China im pazifischen Raum – nicht nur mit China –, und dort werden fortlaufend Standards gesetzt; aber diese sind nicht unsere. Deswegen sollten wir jetzt, auch

  7. Auch wenn uns das ungerecht erscheint: Malta und China sind nun einmal nicht gleich an Gewicht und Macht. Daher ist es für Malta notwendiger als für China, seine Außenbeziehungen möglichst geschmeidig zu gestalten. Dazu gehört eben auch, mächtige Nachbarn nicht unnötig zu reizen

  8. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    Deshalb ist das Starren auf China zwar richtig; denn es ist eine Herausforderung. Aber die Frage richtet sich immer an uns selbst: Kriegen wir es selber hin? Kriegen wir es als demokratisch verfasste Gesellschaften hin, dass wir auch in Zukunft einen hohen Lebensstandard und eine … gerechte Gesellschaft organisiert bekommen? Deshalb ist mit Blick auf China die europäische Souveränität so wichtig wie die europäische Indopazifik-Strategie, wie die konkreten Schritte, die wir vor Ort gehen wollen

  9. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    JT Jürgen Trittin Grüne

    wäre an Ihrer Stelle sehr, sehr vorsichtig, in der Frage China die Ministerin zu kritisieren. Sie sind für eine Kanzlerin verantwortlich, die einen 16 Jahre langen Sonderweg Deutschlands gegenüber China zu verantworten

  10. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    daran, dass ein Land von der Größe und Geschichte Chinas einen zentralen Platz im internationalen Konzert der Völker hat. Deshalb bieten wir China Zusammenarbeit an bei Menschheitsherausforderungen wie der Klimakrise, der Pandemie oder der Rüstungskontrolle. Wir bieten China einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb zu beiderseitigem Nutzen

  11. JT Jürgen Trittin Grüne

    Aber das reale China, das wir vorfinden, wird immer autoritärer nach innen, regelverletzend nach außen. Ich will aus der letzten Woche die Inhaftierung von Jimmy Lai, dem Verleger aus Hongkong, nennen, der einen Artikel über das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens geschrieben … dafür 13 Monate Knast kassiert hat. Das ist nicht nur eine innere Angelegenheit Chinas, sondern mit diesem Urteil tritt China einen völkerrechtlichen Vertrag, den es mit Großbritannien geschlossen hat, mit Füßen

  12. DB Daniel Baldy SPD

    erleben sie von links, wir erleben sie aus dem Islamismus. Wir erleben die Einschüchterung ausländischer Oppositioneller hier in Deutschland, sei es durch China, sei es durch den Iran, und vieles, vieles andere

  13. DB Daniel Baldy SPD

    auch niemals antasten wollen würden, weil uns doch genau das an dieser Stelle von den Diensten in Russland, in China und anderswo unterscheidet, von denen Sie von der AfD vielleicht träumen, für die der Kernbereichsschutz nicht gilt. Nein, Kernbereichsschutz gilt in Deutschland

  14. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Denn während China seinen wirtschaftlichen Einfluss in Lateinamerika massiv ausgebaut hat – und es weiter tut –, Russland um seinen politischen Einfluss weiter buhlt und die USA die Region traditionell als ihren geopolitischen Hinterhof betrachten – Stichwort: „Donroe-Monroe-Doktrin“, westliche Hemisphäre –, hat Europa viel zu lange gezögert

  15. TB Torben Braga AfD

    vergangenen Monaten erleben dürfen, wie die USA ihre eigenen politischen Interessen knallhart mit Strafzöllen verfolgen. Der größte Handelspartner Brasiliens ist China; das haben wir auch gehört. Europa hätte die Gelegenheit, sich als weiterer Partner anzubieten, und zwar als Partner, der Märkte öffnet und sich

  16. ganz offensichtlich Russland. Das ist ganz offensichtlich China. Das sind ganz offensichtlich die kleineren Schurkenstaaten wie Nordkorea und Iran. Es ist leider zu häufig auch die Trump-Administration gewesen. Aber das war es schon. Der Rest der Länder weltweit – das sind über 150 Länder

  17. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Welt hat sich fundamental verändert: Russland führt Krieg gegen die Ukraine, China baut seinen wirtschaftlichen Einfluss ungehemmt aus, und die USA setzen zunehmend auf eigene Interessen. Und genau in dieser Weltlage entscheiden sich rechts außen, links außen und auch Sie als Grüne, einem solchen Abkommen

  18. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Kollege Beyer hat es schon gesagt: Wirtschaftspolitik ist das eine; aber es geht auch um die geopolitischen Einflusssphären. China baut Woche für Woche seine Einflusssphären gerade auch in Südamerika aus. Und die Menschen in Brasilien, in Argentinien, Paraguay und Uruguay warten nicht auf Europa

  19. MT Markus Töns SPD

    haben unfaire Mitbewerber am internationalen und globalen Markt. Das ist China – das ist schon erwähnt worden –, das sind die USA mit ihren Zöllen. Wir bieten jetzt mit unseren Partnerinnen und Partnern in Südamerika einen verbindlichen und klaren Handelsvertrag. Aber mit Blick auf die Kritik

  20. MT Markus Töns SPD

    gehen. Alles andere wäre ein großer Fehler. Wer glaubt denn, dass eine amerikanische Administration daran Interesse hat, und wer glaubt, dass China Interesse daran hat? Ich jedenfalls nicht