Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
vielleicht vor 10, 20, 30 Jahren war, wenn überhaupt jemals: dass es keine Alternative gibt für die potenziellen Handelspartner. China ist da als Alternative und ist sehr, sehr aktiv. Präsident Xi hat dem brasilianischen Präsidenten Lula geradezu den Hof gemacht, eine Riesenwirtschaftsdelegation nach Peking eingeladen … dort empfangen. China wirbt mit aller Macht
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
Schauen wir jetzt mal auf Ihre China-Politik! Es gibt keine China-Strategie – bis heute nicht. Sie streiten jeden Tag darüber, auch in diesem Feld, auch während die chinesische Regierung hier
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
will nur mal darauf hinweisen, dass Uruguay, das stets eine enge Bindung zur Europäischen Union gesucht hat, inzwischen ein bilaterales Freihandelsabkommen mit China verhandelt. Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat im Januar den Mercosur-Staaten gemeinsame Verhandlungen mit China vorgeschlagen. Und Argentinien lässt seit
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Europäischen Rat ausgetauscht. Bei unserem Treffen kommende Woche in Brüssel werde ich über die Ergebnisse der Regierungskonsultationen berichten; denn unsere Beziehungen zu China sind eingebettet in die EU-China-Politik, über die wir nächste Woche beraten werden
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
ernsthaft haben wir mit den chinesischen Gesprächspartnern über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Bereits auf der Sicherheitskonferenz in München hat China sich zu einer Friedenslösung bekannt, die die territoriale Integrität der Ukraine achten will. Das bedeutet aber – das muss klar gesagt werden –, dass … Russland Truppen zurückziehen muss. Darauf habe ich hingewiesen und China aufgefordert, seinen Einfluss in Moskau entsprechend zu nutzen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Noch etwas hat in unseren Diskussionen mit und über China in den vergangenen Monaten eine wichtige Rolle gespielt: die Frage, wie wir einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten verhindern. Auch hierzu haben wir als G 7 eine gemeinsame Linie gefunden. Wir koppeln uns nicht von China ab. Unser
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
einem späteren Zeitpunkt vorlegen, weil Sie auch darüber in Ihrer Regierung streiten. Wenn aber Deutschland über die Nationale Sicherheitsstrategie gegenüber China streitet, dann kann die Europäische Union keine Sicherheitsstrategie gegenüber China entwickeln
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Herr Kollege Merz, es ist genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten: Diese Gespräche haben vor dem Hintergrund einer europäischen China-Strategie stattgefunden, in der es klare Kriterien gibt, an denen man sich ausrichtet, wenn man ein EU-Mitgliedsland ist, um mit China
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
wenn wir über die Wirtschaft sprechen und immer sagen: China plus 1. – Das müssen auch die chinesischen Gesprächspartner wissen. Aber das kann man nicht, indem man Interviews führt, sondern das kann man nur, indem man eben mit den Verantwortlichen unmittelbar spricht und gleichzeitig auch … Chancen entwickelt, gerade für die internationale Politik, weil insbesondere in der Volksrepublik China, wenn es um die Klimawende geht – da müssen wir aufpassen, dass uns nicht der Rang abgelaufen wird –, manche technische Entwicklung offensichtlich bereits über den europäischen Standard hinaus ist. Das politisch zu diskutieren
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Deswegen sage ich: Asien ist mehr als die Volksrepublik China. Daher lohnt sich auch genau das, was die Bundesregierung beim G-7-Gipfel, bei G 20 getan hat: asiatische Staaten einzuladen – darunter Südkorea –, aber auch lateinamerikanische Staaten dazuzuholen. Das muss auch die Volksrepublik China sehen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
haben heute in Ihren Passagen zur Sicherheitspolitik 16-mal das Wort „China“ erwähnt und 3-mal das Wort „Klima“. Möglicherweise wäre das auch die richtige Priorität, wenn es um Sicherheitsstrategie und Sicherheitspolitik ginge; aber in Ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie steht nur 6-mal das Wort „China
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Ihrer Rede auch noch gesagt, Sie lehnten das Heizen mit Holz ab. Sie wollen das alles nicht haben. Wir sehen zugleich, dass China jede Woche zwei große Kohlekraftwerke ans Netz bringt. In China sind mehr Kohlekraftwerke in Planung und in Bau, als in ganz Deutschland
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
lernen wollen, wenn Sie tatsächlich Interesse haben und nicht nur grinsen und verhöhnen wollen, Herr Hilse: 87 Gigawatt an Photovoltaikleistung sind in China letztes Jahr zugebaut worden. 7 Gigawatt in Deutschland zu 87 Gigawatt Photovoltaik in China
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Russland ist durch die westlichen Sanktionen wirtschaftlich mehr und mehr von Indien und besonders China abhängig. Beide haben wenig bis kein Interesse an einer Fortsetzung dieses Krieges. Mir ist völlig unverständlich, warum das Positionspapier von China und Vermittlungsangebote von Brasilien fast schon lapidar abgetan wurden
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
letztes Jahr zum chinesischen Waffenarsenal dazugekommen sind. Nach den sehr unterschiedlichen Zeichen des Bundeskanzlers und der Außenministerin bei ihren Besuchen in China darf man gespannt sein, wie die China-Strategie der Bundesregierung ausschauen wird und wann sie denn kommen wird
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
Bilanz des Jahres 2022 ist, dass es am Jahresende 86 nukleare Sprengköpfe mehr gab als zu Beginn des Jahres. 60 davon hat China aufgerüstet, um sich nicht mehr nur wehren zu können, sondern um den Weg zur Erstschlagfähigkeit zu schaffen. Gleichzeitig lehnt China alle internationalen
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
Aber nicht nur dort, auch in Asien sehen wir eine massive Aufrüstung durch China. Wir sehen die Bedrohung von Taiwan. China blickt auf andere Inseln im Pazifik. All das hat zur Folge, dass die asiatischen Staaten sich auch wehrhaft machen. Natürlich kommt dann immer schnell
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 24: Moratorium der Klimaschutzpolitik und des Übereinkommens von Paris
Intensität nimmt weltweit ab. In China ist sie halbiert worden. China wächst halt sehr stark, damit wachsen leider auch die CO2-Emissionen Chinas. Aber die CO2-Intensität, der CO2-Verbrauch
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitt…
sein, dass wir wieder mehr Medikamente in Deutschland produzieren sollten. Wir erinnern uns an Corona und die Zeit nach dem Lockdown in China. Als dort die Coronazahlen massiv gestiegen sind, wurden auch fiebersenkende Arzneimittel in Deutschland kurzzeitig knapp, weil zum Beispiel 70 Prozent der Antibiotikaproduktion … China erfolgen. Deswegen ist es meine feste Überzeugung, dass wir wieder mehr Produktion von Arzneimitteln aus dem Ausland zurück nach Deutschland bekommen müssen
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
indem sich die USA nicht zurückgezogen, aber ihr Engagement dort reduziert haben. Weil sie mit dem Ukrainekrieg in Europa und dem Thema „China und Taiwan“ sehr stark in Asien gefordert sind, können sie dieses Engagement nicht weiterführen. Da geht nun Russland rein. Wir haben … Syrien erlebt, wir erleben es in Libyen und anderen Regionen, und wir erleben es aktuell – Sie hatten es angesprochen – mit China