Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
CO2-Differenzierung der Lkw-Maut: Die CO2-Differenzierung der Lkw-Maut ist eine wichtige Maßnahme für die Minderung der Treibhausgasemissionen im Verkehr und zur Erreichung des Klimaschutzziels
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Genau das tun wir. Wir haben das mit dem Koalitionsvertrag getan, in dem wir festgelegt haben, dass es eine CO2-Differenzierung und einen CO2-Aufschlag geben wird, in dem wir festgehalten haben, dass es die Ausweitung der Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen geben
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Luftverschmutzung sowie um den Faktor Lärm. Ein Jahr später, im Januar 2024, kommt dann der zweite Schritt mit einer CO2-Differenzierung und dem CO2-Aufschlag sowie der Ausweitung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Und wir haben uns darauf verständigt, dass die Mehreinnahmen auch
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Dezember 2023 soll daher die CO2-Differenzierung der Lkw-Maut in Form eines CO2-Aufschlags unter Nutzung des europarechtlichen Rahmens auf Grundlage eines CO2-Tonnenpreises von 200 Euro pro Tonne CO2 eingeführt werden
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 27: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Daher nochmals der Appell: Machen Sie nur eine Mautreform im Jahr 2023! Beziehen Sie die CO2-Differenzierung mit ein! Sorgen Sie gleichzeitig für eine Entlastung bei der CO2-Bepreisung! Sonst zahlen die Transportunternehmen doppelt – beim Kraftstoff und bei der Maut. Und Sie können sicher sein
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften: Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vorzunehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einzubeziehen und einen CO2-Zuschlag einzuführen. Die Mehreinnahmen sollen für Mobilität eingesetzt werden
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 27: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
weit ist es aber nicht ausreichend. Denn wir haben im Koalitionsvertrag weitere, ganz besonders wichtige Maßnahmen vereinbart: „Wir werden 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO2-Zuschlag einführen.“ Dies alles ist wichtig
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 27: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Koalitionsvertrag haben wir zur Lkw-Maut insgesamt vereinbart, eine CO2-Differenzierung vorzunehmen oder auch gewerblichen Güterverkehr ab 3,5 Tonnen miteinzubeziehen, sofern eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis ausgeschlossen
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Collect ist hier mit Hochdruck dran, mit einem ambitionierten Zeitplan, damit wir dies so schnell wie möglich umsetzen können. Bei der CO2-Differenzierung und der Spreizung müssen wir allerdings auch bedenken, dass aus rechtlichen Gründen eine Doppelbelastung vermieden werden muss. Wir haben ja im nationalen
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
damaliger Minister, von dem ich mich in dieser Frage gar nicht distanzieren möchte, hatte die CO2-Differenzierung in der Maut – das können Sie nachlesen – schon ab 2023 im Sinn und fest eingeplant, und wenn Sie die Zahlen im Haushalt nachlesen, werden Sie feststellen: sogar
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Aber davon abgesehen ist es so, dass auf europäischer Ebene die Einführung vereinbart ist. Das heißt, die Bundesregierung ist verpflichtet, eine CO2-Differenzierung einzuführen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, dass wir eine Verlagerung auch von Verkehren auf die Schiene hinbekommen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Preissignal einen wichtigen Anreiz für Innovationen und Investitionen in die Mobilität der Zukunft. Mit dem vorliegenden Gesetz wollen wir durch die CO2-Differenzierung der Lkw-Maut und die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
neuen Sätzen wird jetzt ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, möglichst emissionsarme Nutzfahrzeuge einzusetzen. Als nächste Maßnahme kommt dann die CO2-Differenzierung, und wir werden die kleineren Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen in die Mautpflicht aufnehmen. Diese Schritte werden 2023 abschließend beraten und, soweit technisch möglich
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Infrastrukturkosten herauszugreifen. So könnten wir sogar entlasten und in einem größeren Schritt gegen Ende des Jahres ein Gesamtpaket vorlegen, die geplante CO2-Differenzierung mit einbeziehen und hier auch für Entlastungen sorgen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 27: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
nächste Maßnahme kommt dann die CO2-Differenzierung, wie wir sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Dies benötigt jedoch, wie uns Toll Collect glaubhaft versichert, noch einen etwas längeren zeitlichen Vorlauf. Die technische und organisatorische Umsetzung ist alles andere als trivial. Das in Vorbereitung befindliche separate Änderungsgesetz
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 27: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Kunden weitergeben. De facto würden sie auf den Mehrkosten sitzen bleiben, bis sie dann im kommenden Jahr mit der Einbeziehung der CO2-Differenzierung in die Mautberechnung eine weitere Mautanpassung erwartet
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 27: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Veröffentlichung der Eurovignetten-Revision arbeiten beispielsweise das Bundesamt für Güterverkehr und die Toll Collect GmbH bereits an der technischen Umsetzung einer CO2-Differenzierung. Da diese allerdings in einigen technischen Aspekten aufwendig ist, wird es dazu zu einem späteren Zeitpunkt ein separates Änderungsgesetz geben
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 17: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmaut…
Aber damit wird erneut das verschoben, was eigentlich schon lange verschoben wurde, denn wir müssen endlich zu einer CO2-Differenzierung kommen, damit es Anreize zum Umsteigen gibt, zur Nutzung energiesparsamer Transportmittel und energiesparsamer Technologien und auch zu neuen Technologien, die klimafreundlich sind. Wir haben weiterhin