Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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fortgesetzt haben, bei denen es ja zum Teil darum geht, für die Unternehmen, die sehr viel Strom verbrauchen, die Kosten der CO2-Bepreisung aus der Stromproduktion herauszunehmen. Damit entstehen – zusammen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und billiger Stromproduktion – die Bedingungen, die industrielle Tätigkeit
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Strompreise habe. In der Tat haben wir Strompreisbestandteile, die belastend wirken, weil sie eine Lenkungswirkung entfalten sollen, wie zum Beispiel die CO2-Bepreisung oder die Netzentgelte. Denn es soll dazu angereizt werden, möglichst sparsam mit den Ressourcen umzugehen, und zu den Ressourcen zählt auch
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
führen die Maut wesentlich früher ein, als die EU das vorschlägt. Die EU sagt nämlich: Im März 2026 kann die CO2-Bepreisung kommen. – Das heißt, Sie führen diese 28 Monate früher ein, als sich die EU das vorstellt. Das bedeutet für Sie noch einmal eine
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
einer abgehobenen, dirigistischen Politik, die die Menschen in Verarmung und Abhängigkeit des Staates treibt. Deswegen lehnen wir jede Form der CO2-Bepreisung ab, Ihren Gesetzentwurf sowieso und leider auch den Entschließungsantrag der Union
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
massiven Problemen führen. Es wurden keinerlei Gestaltungs- oder Ermessensspielräume genutzt. Denken wir nur an das Beispiel mit der maximalen EU-rechtlichen CO2-Bepreisung. Das wäre möglich. Es wurde bei den Vorrednern so dargestellt, dass es so eingeführt werden muss. Aber das ist faktisch falsch; denn
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 17: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
CO2-Bepreisung, mit über 300 Seiten mit Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir haben das Klimaziel 2020 wegen ebendieser Maßnahmen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
Kernkraftwerke, die die sicherheitstechnischen Voraussetzungen erfüllen, wieder reaktivieren, sondern auch neue, moderne Kernkraftwerke bauen. Wir werden jegliche wie auch immer geartete CO2-Bepreisung beenden und die Voraussetzungen für eine umweltschonende, sichere und kostengünstige Energieversorgung schaffen
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Herzlichen Dank für die Antwort, Herr Minister. – Sie gehen europarechtlich an das Maximum der CO2-Bepreisung; hier wäre wirklich viel Spielraum. Einen weiteren Spielraum sehen wir ganz klar in der Verschiebung der Mauterhöhung. Der Starttermin 1. Dezember ist für die Branche wirklich schwierig umzusetzen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
Dann kommt noch dazu, dass die Ampel in der Schläfrigkeit der Sommerpause mal schnell beschlossen hat, die CO2-Bepreisung zum Jahreswechsel von 30 auf 40 Euro pro Tonne zu erhöhen. Meine Damen und Herren, das ist eine Erhöhung von über 30 Prozent und macht
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
beklagt also Herr Gutting tatsächlich, dass die Preise hier entsprechend gestiegen sind. Sie haben doch die CO2-Bepreisung mitgetragen. Sie haben doch den überhasteten Ausstieg aus der Kernenergie mitgetragen. Das sind doch alles die Ursachen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
meinen Sie mit der CO2-Bepreisung für Gas? Der Kollege Gutting hat sie immerhin angesprochen: Auf eine Erhöhung auf 40 Euro von jetzt 30 Euro sind Sie eingegangen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Cent mehr pro Liter Sprit dank CO2-Bepreisung. Und in freudiger Erregung erhöht unsere Klimasekte die Lkw-Maut um bis zu 82 Prozent, je nach Fahrzeug
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warne davor, dieses Instrument pauschal zu dämonisieren; wir brauchen es. Beispielsweise der Klima- und Transformationsfonds hat ja eigene Einnahmen aus der CO2-Bepreisung
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
nicht auf Zwang. Es geht um Freiwilligkeit. Das kann man mit Abwrackprämie und CO2-Bepreisung machen. Die meisten Menschen in Deutschland wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, aber sie wollen von Ihnen dabei nicht finanziell überfordert werden. Darum geht es doch hier
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Kollegen, Frau Präsidentin, ist für uns als Union klar: Wenn wir 2025 wieder regieren, werden wir das bewährte heutige System von CO2-Bepreisung, fairer Förderung und Technologieoffenheit wieder etablieren. Wir werden dieses Heizungsgesetz wieder zurücknehmen
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Drittens. Ja, Herr Minister Habeck, wir stehen zu dem Modell der CO2-Bepreisung, wie wir es gemeinsam im Vermittlungsausschuss – Große Koalition und Grüne – auf den Weg gebracht haben: mit moderatem Einstieg
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
konsequente Umsetzung des Emissionshandels für den Wärmemarkt und die CO2-Bepreisung von fossilen Brennstoffen wären eine bürokratieärmere und kostengünstigere – also wesentlich effizientere – Lösung. Dies wurde von der FDP immer gefordert
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Dazu setzen wir weiterhin auf das Prinzip der CO2-Bepreisung, auf den Emissionshandel, und den muss man glaubwürdig ausgestalten, statt quasi jedes Jahr auf dem Basar, wie Sie es machen, die Preise auszuhandeln. Sie beschädigen die soziale Akzeptanz dadurch, dass sie zwar ein Klimageld versprechen
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eben schon angesprochen –, in der grundsätzlichen Umwandlung des Klima- und Transformationsfonds, ursprünglich einmal geschaffen, um die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zweckzubinden, sie in Klimaschutz zu investieren, um sie am Ende auch an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben zu können. Da frage ich mich
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bestehen. Die Wirtschaft schrumpft, die Pleitewelle rollt, die Inflation galoppiert, und sie wird vorangetrieben durch die Schuldenpolitik dieses Staates, durch die CO2-Bepreisung