Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürg…
ärgerlich, insbesondere angesichts der gemeinsamen Anstrengungen zur Erreichung unserer Klimaschutzziele. Gerade hier muss und soll der Gebäudesektor ja seinen Beitrag zur CO2-Einsparung leisten
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürg…
Vertrauen der Bundesregierung in ihr eigenes Heizungsgesetz ist, zeigt sich schon daran, dass sie in ihrem Gesetzentwurf vermeidet, konkrete Ziele zur CO2-Einsparung zu nennen. Meine Damen und Herren, dieses Gesetzesverfahren war Murks, und ich befürchte, es wird uns auch in nächster Zeit noch beschäftigen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
Frage eine Lenkungswirkung als Ökosteuer hatte. Diese Lenkungswirkung ist aber inzwischen entfallen. Strom ist teuer genug, und die ökologische Steuerung übernimmt der CO2-Preis. Gleiches gilt für den Mehrwertsteuersatz
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 46: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Versorgung und Möglichkeiten für die Anpassung an den Klimawandel im Quartier auf. Sie zeigen, mit welchen Maßnahmen kurz-, mittelund langfristig die CO2-Emissionen reduziert werden können. Die Konzepte bilden eine zentrale Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für eine an der Gesamteffizienz energetischer Maßnahmen ausgerichtete quartiersbezogene Investitionsplanung
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
Niemandem ist geholfen, wenn energieintensive Unternehmen aus Deutschland und Europa abwandern – in Länder mit schlechteren Umweltstandards, geringerer Effizienz und CO2-intensiver Stromerzeugung. Klimafreundlich wäre das auf keinen Fall
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nach Veröffentlichung des Strategiepapiers erklärte Chinas Präsident Xi Jinping, dass China nicht die Absicht hat, dem Westen auf dem Weg in Richtung CO2-Netto-Null zu folgen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·ZP 2: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für be…
indem wir die Energiesteuern senken, die CO2-Steuer abschaffen und auf einen vernünftigen Energiemix aus Kohle und Kernenergie setzen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·ZP 2: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für be…
Herren, ich frage mich: Was ist eigentlich mit dem Klimaschutz im Gebäudesektor? Noch mal zur Erinnerung: Knapp 40 Prozent der nationalen CO2-Emissionen kommen aus dem Gebäudesektor. Da müssen wir besser werden
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung
Kuchen“ und damit die Wertschöpfung wird für alle beteiligten Anbieter größer. Die Nutzer können über ihre persönlichen Einstellungen dafür sorgen, dass ihr CO2-Footprint oder ihr Portemonnaie oder sogar beides geschont wird. – Da kann man ruhig mal klatschen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
zwar klimafreundliche, für die Umwelt aber giftige und im Brandfall tödliche Mittel 1234yf in den Klimaanlagen der Pkws ein. Sie könnten auch CO2 nehmen, aber sie machen es nicht. Die Überprüfung des Kältemittels auf Gefährlichkeit nach REACH erfolgt seit 2012, ohne Abschluss; denn eine Bestätigung
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 19: Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunsts…
aber es ermöglicht eben auch, dass Ersatzprodukte oder Mehrwegsysteme in den Markt kommen, und das, Herr Simon, schützt die Umwelt und spart CO2
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 19: Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunsts…
eingesetzten Plastik so lange wie möglich nutzen und so oft wie möglich recyceln. So schützen wir natürliche Ressourcen und sparen CO2
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neuen Abgabekategorien. Ich gehe davon aus, dass das BMF an dieser Stelle diesmal auch wirklich zuständig ist. Auf der absurden Basis des CO2-Anfalls bei Importprodukten und auf der Basis von nur völlig ungenau schätzbaren privatwirtschaftlichen Gewinnen sollen also neue Gelder kalkuliert
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zurückkommen. Wie gesagt, es wird also eine Mehrwertsteuererhöhung geben, möglicherweise nicht nur bei Fernwärme, Gas und in der Gastronomie. Zudem steigt der CO2-Preis. Meinen Sie nicht auch, dass wir mit diesen Maßnahmen die Inflation in Deutschland zusätzlich befeuern und vor allen Dingen der straffen
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Gastronomie obliegt es dem Haushaltsgesetzgeber, nach der Steuerschätzung von Ende Oktober darüber eine definitive Entscheidung zu treffen. Drittens. Der Preispfad für den CO2-Preis ist niedriger als der der Vorgängerregierung. Das heißt, wir machen weniger als ursprünglich im BEHG geplant. Nicht zuletzt hat diese Regierung
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Ihrem Einverständnis kann ich kurz reagieren. – Herr Kollege, der Preispfad des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ist unterhalb des Preispfades, den die Vorgängerregierung vorgesehen hat. Der CO2-Preis des Jahres 2024 war nach den ursprünglichen Plänen weitere 5 Euro höher, als er jetzt geplant
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Koalition geplant, möglich sein, Klimageld auszuzahlen. Im Jahr 2025 rechnen wir mit 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis. Wenn es nur nach dem BMF ginge, würde ein größerer Teil davon pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt
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Konkret hatte ich bereits ausgeführt, dass der CO2-Preis jetzt unterhalb des Preispfades steigt, der ursprünglich vorgesehen war. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir eine der größten Entlastungen der letzten Jahre erreicht: Eine vierköpfige Familie mit 55 000 Euro zu versteuerndem Einkommen zahlt in diesem Jahr
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Anders als früher geplant – früher war ja geplant, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis komplett in den KTF gehen
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Farben des Regenbogens; dazu brauchen wir Offenheit. Da reicht es nicht, wenn Sie verbal sagen: Auch blauer Wasserstoff – aus Gas produziert, das CO2 abgeschieden – kann eine Rolle spielen. – Wir wollen konkrete Regelungen zu konkreten Initiativen und die konkrete Förderung, weil es jetzt darum geht, hier