Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit rund zwei Jahrzehnten betrauen wir die Bundeswehr mit einer wichtigen Aufgabe, der Sicherheit im Mittelmeerraum. Diese Aufgabe ist weiterhin richtig und notwendig, und sie ist aktueller denn je. Die Sicherheit im Mittelmeer
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wenden uns auch gegen Behauptungen, dass andere militärische Ausgaben wichtiger seien. Es ist richtig, dass die Bundeswehr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine konsequent auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet ist. In diesem Zusammenhang, lieber Kollege Grübel, fand ich Ihre Bemerkung ziemlich gegenstandslos, dass
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundeswehr leistet bei Sea Guardian tadellose Arbeit
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Allen Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Angehörigen der Bundeswehr danke ich für ihren selbstlosen Einsatz
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
für den Frieden und auch für die Versorgung und den Wohlstand. Die Beteiligung an der UNMISS-Mission ist personell die kleinste der Bundeswehr, aber dennoch deutlich mehr als ein bloßes Symbol. Sie ist Ausdruck unserer konkreten Unterstützung für die regelbasierte Ordnung. Gemeinsam tragen wir nach
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 26: Einjahresbilanz des sogenannten Bildungsgipfels – Jetzt eine PISA-Off…
Schulsozialarbeitern und multiprofessionellen Teams auszustatten, will die Ministerin jetzt lieber Bundeswehr in die Schulen schicken, damit die Kinder auf den Krieg vorbereitet werden. Ich finde das komplett absurd
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sind richtig und wichtig. Hervorheben möchte ich das Gesamtszenario Zivile Verteidigung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr. Ende März stellt das Führungskommando darüber hinaus den Operationsplan Deutschland vor – ein Grundpfeiler der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit
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Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr und der Feuerwehr, die Frauen und Männer des THW, der Hilfsorganisationen und der DLRG
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
kriegerische Überbietungswettbewerb klingt umso absurder vor dem Hintergrund des desolaten Zustandes der eigenen Streitkräfte. Die Bundeswehr verfügt nach wie vor über keine einzige einsatzfähige Heeresbrigade. Dennoch kreist die Debatte unentwegt um neue milliardenschwere Waffenlieferungen und Finanzhilfen an Kiew, während der Wiederaufbau der eigenen Armee
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Dabei verfügt die Bundeswehr selbst nicht einmal über eine ausreichende Anzahl dieser Marschflugkörper, um ihren Verpflichtungen gegenüber der NATO nachzukommen. Die Abgabe dieses Systems, das als Offensivwaffe weit nach Russland hineinwirken und selbst den Kreml erreichen kann, wäre eine ganz klare Kriegsbeteiligung. Sie würde zwangsläufig
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
kein Zweifel: Die Stärkung der Bundeswehr ist ein Herzensanliegen dieser Koalition und der Bundesregierung
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 24: Projektförderung des Bundes im Bereich der Grundlagenforschung zu Lon…
gleich alle um sich herum noch mal mit. Dieser leichtfertige Umgang mit mRNA ist völlig verantwortungslos, genauso wie die Impfpflicht bei der Bundeswehr, die umgehend beendet gehört
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
sogenannter Spannungsfall würde hier im Parlament festgestellt. Dann käme die Bundeswehr als Verteidigungsarmee ins Spiel. Nur: So weit dürfen wir es erst gar nicht kommen lassen, meine Damen und Herren. Internationale Verwicklungen sind ebenso zu vermeiden wie ein selbst provozierter Status als Kriegspartei. Beides wollen
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Eine verteidigungsbereite Bundeswehr können wir immer noch nicht vorweisen. 100 Milliarden Euro Sondervermögen – Sonderschulden – liegen bereit und können nicht investiert werden. Warum eigentlich nicht, Herr Pistorius? Stattdessen werden Einweg-Fregatten ins Rote Meer entsandt
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Lassen Sie mich noch einige Sätze zum Thema „Sicherheit in der Bundeswehr“ sagen: Eine ungeschützte Diskussion über die potenzielle Lieferung von Waffen und deren Einsatz lässt ein nötiges Maß an Respekt, Moral und Professionalität vermissen. Der lose Umgang mit Sicherheitsstandards hat eine Situation hervorgebracht
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Gegen Wladimir Putin hilft nur Einigkeit, hilft nur klare Kante. Wir brauchen eine starke Bundeswehr, wir brauchen eine starke NATO, wir brauchen Einigkeit innerhalb der NATO. Es darf überhaupt keine Diskussion darüber geben, dass das Bündnisversprechen hält und damit klare Kante gegenüber Putin gezeigt wird
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 12: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern kann weg; Lieferkettensorgfaltsgesetz kann weg; Aufhebung des Trennungsgrundsatzes in den Artikeln 87a und 87b des Grundgesetzes – Bundeswehr und Beschaffung –, kann weg; Streichung der neuen Regelung für vereinfachte Entlassungen von Soldaten; Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie für Soldaten kann weg; Streichung
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 16: Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführ…
Heute kostet ein Pkw-Führerschein mehrere Tausend Euro, und Schnäppchen wie den Führerschein bei der Bundeswehr für Wehrpflichtige gibt es zum Glück nicht mehr. Ohne dass die Eltern viel Geld ansparen, damit die Kinder ihren Führerschein machen können, geht es oft nicht. Viele Familien haben
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
freiheitsliebende Russen kamen – und der Offenlegung der Geheimidentität von Jan Marsalek ist kein Zufall, sondern Kalkül. Das Ziel: die Bundesregierung destabilisieren, die Bundeswehr beschädigen und die Öffentlichkeit verunsichern. Dieser gefährlichen Strategie müssen wir ein Ende bereiten
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Marsalek die Tonaufnahme eines Gesprächs hoher Offiziere der deutschen Luftwaffe veröffentlicht hat. Das geschah mit einem Ziel: die Bundesregierung zu destabilisieren, die Bundeswehr zu beschädigen und die Öffentlichkeit zu verunsichern. Dieser gefährlichen Strategie müssen wir entgegentreten