Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Mittleren Osten, sondern auch für uns in Europa. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, dass wir den Einsatz der Bundeswehr im Irak fortsetzen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
stimmen dem Antrag zu, den Einsatz der Bundeswehr für den Irak fortzusetzen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Ersparen Sie den deutschen Soldatinnen und Soldaten im Irak die Schmach. Stimmen Sie heute gegen das Mandat, und lassen Sie die Bundeswehr geordnet abziehen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Nach wie vor verfolgt der sogenannte „Islamische Staat“ das Ziel, einen fundamentalistischen Gottesstaat zu errichten. Unsere Bundeswehr beteiligt sich seit 2015 am Einsatz gegen den IS, der von einer breiten Koalition aus über 70 Nationen getragen wird. Gemeinsam mit Kameraden aus vielen Ländern und gemeinsam
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ampel will die Bundeswehr weiterhin im Irak belassen – unter Missachtung des irakischen Parlaments, wie schon erwähnt wurde, das schon 2020 einstimmig den Abzug aller ausländischen Truppen beschlossen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 13: Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführ…
Einzelnen: Den Abbau von Hürden für die Zulassung von Prüferinnen und Prüfern haben wir mit dem Entschließungsantrag zum Bürokratieentlastungsgesetz bereits beschlossen. Bundeswehr und Polizei in die Prüfung einzubinden, halten wir für wenig sinnvoll; die werden aktuell an anderen Stellen dringender gebraucht
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Vorfällen oder auch nach guten Leistungen greift. Wenn diejenigen, die Verfehlungen begangen haben, oder die, die Opfer von Übergriffen geworden sind, die Bundeswehr zum Teil schon lange verlassen haben oder woandershin versetzt worden sind, dann kann eine Disziplinarmaßnahme weder eine generalpräventive noch eine spezialpräventive, also
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Wenn Vorfälle erst nach Jahren Konsequenzen haben, wenn Betroffene schon lange versetzt oder aus der Bundeswehr ausgeschieden sind, dann kann eine Disziplinarmaßnahme weder eine erzieherische noch eine generalpräventive Wirkung entfalten. Auch eine individuelle Wirkung ist mehr als fraglich, wenn die Konsequenzen für ein Fehlverhalten jahrelang
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Bundeswehr lebt ja von verständlichen Vorschriften, von Befehl und Gehorsam und von einer verständlichen Sprache. Ich gebe jetzt einmal ein Beispiel, wo sich diese einfache Sprache bzw. diese klare Sprache in der Vorschrift geändert hat. Die Koalition zieht hier die Vorschriften unnötig in die Länge
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
zivilen Bereich ist es auch der dazu kommende Druck aus der Öffentlichkeit und dem persönlichen Umfeld, bei unserer Bundeswehr selbstverständlich auch das Bild im Kameraden- und Vorgesetztenkreis, das mit zunehmender Dauer eines solchen Verfahrens immer stärker belastet werden kann. Es lässt sich mit fortschreitender Zeit
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Gemeinsam sorgen wir dafür, dass die Bundeswehr auch in Zukunft ihren hohen Anforderungen gerecht wird. Dazu müssen wir die Abläufe innerhalb der Streitkräfte deutlich effizienter gestalten. In diesem Zusammenhang begrüßen wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Kollegen! Liebe Wehrbeauftragte Eva Högl! Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist uns allen bewusst, dass wir eine starke Bundeswehr brauchen. Die Landes- und Bündnisverteidigung ist der Kernauftrag unserer Soldatinnen und Soldaten
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Zusammenhang mit dem Prinzip der Inneren Führung hat sich die Bundeswehr bewusst für eine rechtsstaatliche Lösung der Ahndung von Dienstvergehen entschieden. Hierfür gibt es die Wehrdisziplinarordnung. Sie regelt das Disziplinarrecht in den Streitkräften und hat die volle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zum Ziel
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größten Konfliktverschärfer. Wir als Auswärtiges Amt haben gerade gemeinsam mit 19 Partnern ein Tool entwickelt, zum Beispiel mit der Universität der Bundeswehr in München, die ebenso immer wieder deutlich gemacht hat: Wenn wir die Klimakrise begrenzen – um das mal positiv zu drehen –, dann können
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Blick auf die Flüge, die die Bundeswehr geleistet hat, kann ich sagen: Wir haben nicht nur Staatsangehörige nach Deutschland gebracht, sondern auch 7 Tonnen Güter in den Libanon gebracht
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erwarten von der Bundesregierung und der Bundeswehr, dass sie auch weiterhin aufmerksam die Entwicklung der Lage im Süden Libanons beobachten und bei einer möglichen dramatischen Lageentwicklung die notwendigen Maßnahmen zum Schutz unserer Kräfte ergreifen werden. Ich danke unseren eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, die bei UNIFIL
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Ihnen, Herr Henrichmann. Sie haben hier beklagt, dass das BSI weniger Mittel bekommt: Unsere Forderung war doch, das Sondervermögen der Bundeswehr für einen breiten Sicherheitsbegriff zu verwenden, auch für IT-Sicherheit, für Cybersecurity. Sie haben das verhindert; Sie waren
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 4: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
Saal wenige Tage danach eine Sondersitzung des Deutschen Bundestags. Der Bundeskanzler hat in dieser Sondersitzung eine Zeitenwende angekündigt – eine Zeitenwende bei der Bundeswehr und eine Zeitenwende bei der Sicherheitspolitik insgesamt. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern; denn es waren die Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
diese Mehrkosten auch nicht einfach alternativ aus Steuermitteln finanzieren können; dafür sind sie zu hoch. Wir reden über die Größenordnung von fünf Bundeswehr-Sondervermögen, also von 500 Milliarden Euro
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
Bundeswehr hat ihren Einsatz im Rahmen des Mandats plangemäß und zuverlässig beendet. Am 30. April 2021 wurde der Auftrag in dem Mandat eingestellt. Am 29. Juni 2021 verließen die letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten den Flughafen von Kabul. Damit war das militärische Engagement beendet