Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Ka…
Überraschung: Meist handelt es sich dann um Bundesfahrzeuge. Genau wie die Bundeswehr braucht der Zivil- und Katastrophenschutz Fahrzeuge, die fahren, und Boote, die schwimmen. Eine Kürzung der Mittel, egal aus welchem Grund, ist der falsche Weg. Der Bund ist hier auf dem Irrweg … einmal alle entgegenkommen, musst du überprüfen, ob die Richtung noch stimmt. Die Stärkung der äußeren Sicherheit, die 100 Milliarden Euro für unsere Bundeswehr – sie sind uneingeschränkt richtig und wichtig. Äußere Sicherheit funktioniert jedoch nicht ohne innere Sicherheit
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Ka…
Juni 2022 zu TOP 24 a), Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a), sowie zu TOP 24 b), Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung (Bundeswehrsondervermögensgesetz
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 16: 16 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
eine neue Qualität, und zwar quantitativ; denn wir reden bei der Kontrolle des „Sondervermögens Bundeswehr“ über 100 Milliarden Euro oder zwei Jahresetats des Bundesverteidigungsministeriums, also der Bundeswehr. Es ist unglaublich, dass durch diese Wahl die Kontrollmöglichkeit dieses Vermögens nun massiv eingeschränkt sein wird, indem zwei
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Stichwort „Hubschrauber“. Dem Zivilschutz fehlen adäquate Luftfähigkeiten, Kranken- und Materialtransport werden dringend notwendig. Derzeit verlassen wir uns oft auf die Bundeswehr. Doch was ist, wenn die Hubschrauber der Bundeswehr andere Aufgaben erledigen müssen? Deshalb müssen wir ganz konkret über mittlere Transporthubschrauber für den Zivilschutz diskutieren
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haben eine veritable Krise um Taiwan. Wir haben eine veritable Krisensituation in der Sahelzone. Die Verteidigungsministerin stellt den Einsatz der Bundeswehr im Grunde infrage. Die Außenministerin plädiert nachhaltig dafür, den Einsatz der Bundeswehr dort fortzusetzen. Es gibt geradezu tektonische Verschiebungen in der Weltgemeinschaft, wo autokratische
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notwendige Ausstattung zu gewährleisten. Das ständige Zusammensparen im Einzelplan 14, so wie es in den letzten Jahren erfolgt ist, hat es der Bundeswehr unmöglich gemacht, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten. Deswegen ist es gut und richtig, dass den Worten: „Wir wollen die Bundeswehr stark
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Ausbruch des Krieges. Und wie jedes Jahr müssen wir uns fragen: Was bekommt Deutschland für dieses Geld? Wie abwehrbereit ist unsere Bundeswehr, wie kriegstauglich ist unsere Bundeswehr? Zum größten Verteidigungshaushalt seit Gründung der Bundesrepublik kommt noch die größte Zusatzgeldspritze in der Geschichte der Republik hinzu
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Mitteln im Einzelplan stehen in dieser Legislaturperiode inklusive des laufenden Etats in diesem Jahr zusammen 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr, für die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes zur Verfügung. Das sind schon im Kernhaushalt in der mittelfristigen Finanzplanung über 9 Milliarden Euro mehr, als die letzte … paar falsche Zahlen kursiert sind, richtigstellen: Aus dem Sondervermögen und aus dem Etat werden insgesamt 58,6 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung stehen. Das sind über 11 Milliarden Euro mehr als in den Planungen der Unionsministerin; das sind rund 25 Prozent mehr
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Quote zu erreichen. Aber man muss das auch historisch einordnen. Es ist nicht nur absolut der höchste Wert in der Geschichte der Bundeswehr, sondern wir gehen auch im Verhältnis zwischen den Mitteln für die Bundeswehr und dem Gesamtetat einen großen Schritt weiter in die Richtung
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gemeinsam mit der Staatssekretärin Möller und einer Delegation in Mali und in Niger. Der dortige Einsatz ist aktuell sicher der gefährlichste der Bundeswehr. Die Gespräche dort vor Ort mit den Soldatinnen und Soldaten haben mir noch einmal ganz deutlich vor Augen geführt, welche Verantwortung … Verteidigungsetat reden wir deshalb auch über die Frage: Haben die Soldatinnen und Soldaten die Ausrüstung, die sie benötigen, und ist die Bundeswehr personell und materiell für ihre Aufgaben ausreichend ausgerüstet
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Fähigkeitsprofil und die Fähigkeitslage. Das sind zwei wichtige Dokumente – die Verteidigungspolitiker wissen das –, die den aktuellen Soll- und Ist-Zustand der Bundeswehr wiedergeben und – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – laut Verteidigungsministerium die Grundlage des Finanzbedarfs für die Bundeswehr sind. Genau
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Bundestag 20/49 06.09.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
werden, nachdem wir im Frühjahr das Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen konnten, auch den Verteidigungsetat fortschreiben mit 50,1 Milliarden Euro; das sind übrigens etwa 3 Milliarden Euro mehr, als in der letzten Finanzplanung der Regierung Merkel im Einzelplan 14 für dieses Jahr für … Bundeswehr eingeplant wurden
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
CDU/CSU haben als Partei der Bundeswehr stets auf die Stärkung der Bundeswehr hingewirkt
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 7 a: Einsetzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das kün…
Meine Damen und Herren, Deutschlands Engagement am Hindukusch hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die Anforderungen an die Bundeswehr verändert haben. Struktur und Ausbildung der Streitkräfte wurden auf das internationale Krisenmanagement ausgerichtet. Und für diejenigen, die sich in dieser Zeit bei der Bundeswehr verpflichtet haben
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 20: Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundesweh…
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetz kommen die Ampelfraktionen einem Kernanliegen der Union im Zusammenhang mit dem Sondervermögen der Bundeswehr nach. Denn uns war nicht nur wichtig, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich der Bundeswehr zugutekommen, sondern dass diese auch möglichst schnell
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soll im Untersuchungsausschuss einzig um den chaotischen Abzug der Bundeswehr im August letzten Jahres gehen; doch es gibt darüber hinaus viele weitere offene Fragen, allen voran die Kunduz-Affäre, als der deutsche Oberst Klein den Angriff auf zwei Tanklaster befahl … über hundert Menschen zu verantworten hatte. Die Bundeswehr zahlte damals mickrige 5 000 Dollar für jeden der 91 getöteten Zivilisten, und doch konnten zwei Karlsruher Richter im letzten Sommer ernsthaft behaupten, es hätte kein einziges – ich wiederhole: kein einziges – ziviles Opfer gegeben. Was für
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 29: Verunglimpfung unserer Bundeswehrsoldaten nicht länger dulden – Komma…
kein Freund der Bundeswehr. Das zeigt auch wieder dieser Antrag mit seiner kruden Mischung aus oberflächlichen Anbiederungen, politischen Verdrehungen und Halbwahrheiten. Die Bundeswehr braucht solche Anbiederungen nicht
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 29: Verunglimpfung unserer Bundeswehrsoldaten nicht länger dulden – Komma…
Keine Einheit der Bundeswehr steht unter dem Verdacht grundsätzlich fehlender Verfassungs- und Demokratietreue. Die Soldaten des Kommandos Spezialkräfte zeigen regelmäßig, dass auf sie auch in dieser Richtung Verlass ist. Das ist umso wichtiger, weil sie eine der wichtigsten Spezialeinheiten unserer Bundeswehr bilden
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 29: Verunglimpfung unserer Bundeswehrsoldaten nicht länger dulden – Komma…
nicht nur ein starkes Kommando Spezialkräfte, sondern auch gut ausgebildete, spezialisierte Soldatinnen und Soldaten in allen anderen Teilstreitkräften und militärischen Organisationsbereichen der Bundeswehr. Dies ist nur möglich, wenn wir in sämtlichen Verbänden der Bundeswehr das Ziel der materiellen Vollausstattung erreichen und damit endlich unseren Soldatinnen
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 29: Verunglimpfung unserer Bundeswehrsoldaten nicht länger dulden – Komma…
Gleichzeitig möchte ich betonen: Jede Person, die im Namen des Staates eine Waffe trägt, egal ob Bundeswehr oder Polizei, unterliegt zu Recht hohen Anforderungen. Sie übt im Auftrag des Staates das Gewaltmonopol aus und muss damit fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen … sich rassistisch, antisemitisch oder sexistisch äußert oder entsprechend handelt, hat somit keinen Platz in der Bundeswehr, hat keinen Platz in unseren Sicherheitsbehörden