Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Meine Frage richtet sich auch an den Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius. Sehr geehrter Minister, die Bundeswehr steht vor großen Herausforderungen, insbesondere was die Frage des Personals angeht. Deswegen ganz generisch meine Frage: Wie wollen Sie dem entgegentreten? Insbesondere dann, wenn es darum geht, junge … Menschen für den Dienst bei der Bundeswehr zu gewinnen: Wie sehen da Ihre Pläne
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insbesondere auch die Frage, wie wir mehr Frauen in der Bundeswehr halten und für die Bundeswehr gewinnen können
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Minister, Sie haben in Ihren Eingangsausführungen, die die Unionsfraktion vollumfänglich teilt und unterstützt, richtigerweise darauf hingewiesen, dass eine erhöhte Finanzierungsnotwendigkeit für die Bundeswehr gegeben ist. Das ist eine gute Kehrtwende für die Sozialdemokraten hier in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag; denn die Unionsfraktion … letzten Legislaturperiode nicht vermocht, Ihre Fraktion zu überzeugen, die Bundeswehr finanziell besser auszustatten. Deswegen unterstützen wir das besonders gerne
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Eckwerte hinbekommt, noch sich in der Lage sieht, einen Beschluss vor der Sommerpause zu realisieren – 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr fordern. Das unterstützten wir ebenfalls, wenn es denn richtig ist, und genau danach möchte ich Sie fragen: Ist das Ihre Forderung im Rahmen … Haushaltsberatungen der Bundesregierung: 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr
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Hinweise gibt, dass das Vertrauen in irgendeiner Weise beschädigt worden sei: Wie gehen Sie denn damit um, dass 70 Soldaten aus der Bundeswehr entlassen wurden, weil sie die freie Entscheidung gegen die Covid-19-Impfung getroffen haben – 70 Soldaten, die der Bundeswehr nun fehlen
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Vielen Dank. – Sie haben gerade gesagt, dass Sie bei der Bewertung der Duldungspflicht in der Bundeswehr in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium sind und die Daten von dort heranziehen. Nun haben die Daten aus dem Gesundheitsministerium ergeben, dass es für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht keine Grundlage … aufzuheben ist. Das ist schon seit März dieses Jahres der Fall. Wie kommen Sie dann zu einer komplett anderen Einschätzung bei der Bundeswehr
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Im Kosovo ist unser längster und ältester Einsatz der Bundeswehr. Und die Realität eines deutschen Soldaten im Kosovo 1999 ist sicherlich eine ganz andere gewesen, als es die Realität heute ist. In der Zwischenzeit ist viel passiert … Wandel im Kosovo, Wandel in der Bundeswehr und Wandel in den Aufgaben. Heute sind es 70 deutsche Soldatinnen und Soldaten und circa 3 000 NATO-Soldaten, die für Sicherheit und Stabilität im Kosovo sorgen. Man muss an dieser Stelle schon mal festhalten: Die Bilanz
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
deutsche Beitrag zu KFOR war immer wichtig und wird es bleiben. Waren zu Beginn rund 8 000 Soldaten der Bundeswehr zur Wahrung des Friedens und der Stabilität im Einsatz, ist es heute nur noch ein Bruchteil davon. Heute stehen der Aufbau einer zivilen Friedensordnung sowie … Erhalt der öffentlichen Sicherheit im Fokus. Dennoch, die Bundeswehr ist nach wie vor gefordert. Es besteht weiterhin Konflikt- und Eskalationspotenzial in der Region, vor allem im Norden der Republik, an der Grenze zu Serbien
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Tarnen und Täuschen gehören bei der Bundeswehr zum Handwerk. Man tarnt Fahrzeuge und Stellungen, man täuscht in Übungen Absichten vor und will damit ablenken. Seit über einem Jahr kann man beim MINUSMA-Mandat eine politische Form des Tarnens … Täuschens erleben. Blickt man in die wöchentliche Unterrichtung des Parlaments, so sieht man den von der Kopfstärke her größten Einsatz der Bundeswehr. Hört man den Ausführungen der Außenministerin zu, so stellt man fest, dass unsere Soldatinnen und Soldaten einen zentralen Beitrag für Frieden und Stabilität
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
gilt zumindest rund um das Lager, wo auch die deutsche Bundeswehr untergebracht war. „Dort konnten wir zum Markt gehen.“ – Und das ist doch ein Wert an sich. Wir können niemals alle Menschen in einem Land retten, das gar nicht unser Land ist. Aber wir können … versuchen, ein Minimum zu tun. Und dafür danke ich, danken wir den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten zehn Jahren eine leistungsfähige Bundeswehr in der Sahelzone gesehen. Wir haben den Vereinten Nationen Hochwertfähigkeiten in der Aufklärung zur Verfügung gestellt und den malischen Streitkräften eine gute Ausbildung ermöglicht. Für … mehreren, zum Teil schwer verletzten Soldatinnen und Soldaten – möchte ich mich herzlich bedanken. Ich stimme mit dem Herrn Bundesminister überein: Die Bundeswehr kann stolz sein auf die hochprofessionelle Arbeit, die hier abgeliefert wurde
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 22: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
werden nun in geradezu verantwortungsloser Weise gleichzeitig noch letzte Bestände von Material und Munition sowie einsatzbereite Waffensysteme wie Kampfpanzer oder Luftabwehrsysteme der Bundeswehr für den Krieg in der Ukraine geplündert. Damit rückt die Erfüllung des Verfassungsauftrags der Landes- und Bündnisverteidigung in noch weitere Ferne. Daher … wird die AfD-Fraktion künftig keinem weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen, der nicht deutsche Interessen obenan stellt, und diesen damit natürlich eingeschlossen
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 19: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffu…
alle wissen: Nur eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr ist in der Lage, unsere Freiheit und Demokratie vor äußerer Bedrohung zu schützen. Und daher haben wir hier im Deutschen Bundestag ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen aufgesetzt, um die Bundeswehr besser auszurüsten. Das war eine
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 19: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffu…
Beschaffung leitet: Wir kaufen marktverfügbare und bewährte Systeme. Denn: Der Faktor Zeit ist wesentlich, wenn es um eine schnell und umfassend einsatzbereite Bundeswehr geht. Gleichzeitig wissen wir aber auch um unsere industriepolitische Verantwortung. Nur eine gut aufgestellte deutsche und europäische Rüstungsindustrie kann die vielen Fähigkeitsprofile … erfüllen, die an die Bundeswehr gestellt werden. Neben der Marktverfügbarkeit ist es daher absolut notwendig, dass wir auch immer den Fokus auf die entstehende Wertschöpfung in Deutschland richten. Gerade im Bereich der Landwehrtechnik und des Schiffbaus sehe ich uns da gut aufgestellt. Hier verbleibt
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für die Gelegenheit, hier eingangs kurz zu berichten. – Ich möchte aus dem Kabinett zunächst berichten, dass wir eine Nachbetrachtung des Einsatzes der Bundeswehr im Sudan gemacht haben. Sie wissen ja, dass es eine besondere Gefahrensituation gab, bei der es um Menschleben ging und die keinen … Bundestag zu wenden, diesen Einsatz nachträglich zu billigen. Ich möchte für die Bundesregierung sagen, dass wir der Meinung sind, dass unsere Bundeswehr und übrigens auch die Bundespolizei, die ebenfalls an dem Einsatz beteiligt war, dort ein hervorragendes Bild abgegeben haben und sehr erfolgreich – auch unter
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Kollegen! Mit großer Erleichterung nehmen wir alle die Meldungen zur Kenntnis, die uns in den letzten Stunden erreichten: dass diese Evakuierungsaktion der Bundeswehr offensichtlich erfolgreich verlaufen ist, ohne Verluste, ohne große materielle Schäden, reibungslos. Und ich möchte all denjenigen, die daran beteiligt sind, sowohl … Politik als natürlich auch in der Bundeswehr, in der Bundespolizei, im diplomatischen Dienst und bei den Entwicklungshilfegesellschaften, herzlich dafür danken, dass das so gut geklappt hat. Das verdient unser aller Anerkennung
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
nach Abschluss des Einsatzes einen kritischen, aussagefähigen Evaluierungsbericht. Dieser ist erforderlich, um die weitere Verbesserung der Abläufe und insbesondere der Fähigkeiten der Bundeswehr zu ermöglichen; denn für eine leistungsfähige, einsatzbereite Bundeswehr zu sorgen, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben hier im Parlament. Daher müssen nun alle
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich dem Dank an unsere Einsatzkräfte und alle anderen Beteiligten an dieser Stelle nur anschließen. Die Bundeswehr hat gezeigt, dass sie bei Evakuierungseinsätzen kaltstartfähig ist und dass sie, wenn es darauf ankommt und wenn sie bestimmte Szenarien vorher konsequent … nötige Ausrüstung vorhanden ist, tatsächlich zu Großem fähig ist. Darauf können wir stolz sein. Dafür ein herzliches „Vergelt’s Gott!“ an unsere Bundeswehr
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Jahr 2022 war unsere Bundeswehr so gefordert wie nie. Der Krieg hat das Jahr geprägt. Der schreckliche Angriffskrieg in der Ukraine hat die Bundeswehr geprägt. Ich will folgende Punkte hervorheben
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sage Ihnen ganz deutlich, dass für mich das wichtigste Thema das Personal ist. Unsere Bundeswehr hat 183 051 Frauen und Männer. Das ist das Allerwichtigste: das Personal. Eine positive Entwicklung aus dem letzten Jahr: Es konnten 12 Prozent mehr eingestellt werden. Mehr Personen sind … Bundeswehr gekommen. Das ist eine gute Nachricht. Allerdings ist die Abbruchquote deutlich zu hoch. Sie liegt innerhalb der ersten sechs Monate bei 21 Prozent. Das muss reduziert werden