Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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will noch mal ganz klar sagen: Wir erhöhen die Erbschaftsteuer nicht. Wir ändern die Bewertungskriterien, passen sie an das an, was das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben hat. Wir setzen geltendes Recht um. Das ist seriöse und gebotene Regierungspolitik, und um ehrlich zu sein, ist sie auch ziemlich
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möchte auch noch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2016 abheben – das darf ich kurz zitieren
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Zuletzt 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht – nach 2006 aufs Neue –, dass das Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig sei. Der Grund: Das Ausmaß und die Ausgestaltung der Steuerbefreiungen waren mit dem Grundrecht der steuerlichen Belastungsgleichheit nicht vereinbar. Und wir alle hier wissen, dass das, was 2016 dann als Reform beschlossen
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Jahressteuergesetz beruht auf einer 2021 umgesetzten Anpassung der Immobilienwertermittlungsverordnung, die damals insbesondere von der Union vorangetrieben wurde. Sie war notwendig, da das Bundesverfassungsgericht zweimal – erst 2006 und dann erneut 2018 – anmahnte, dass alles, was vererbt wird, gleichermaßen zu bewerten ist, egal ob es ein Sparbuch
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Diese Strategie konnten wir zum Beispiel 2016 in voller Blüte beobachten, als wir die Erbschaftsteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das letzte Mal reformiert haben bzw. reformieren wollten. Es gab damals nämlich eine sehr aggressive Lobbykampagne, die in Ihrer Fraktion auf offene Ohren stieß. Dadurch
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Anlass für diese Debatte? Das Bundesverfassungsgericht hat uns einen Auftrag gegeben: Wir müssen dafür sorgen, dass bei der Berechnung der Erbschaftsteuer der tatsächliche Wert der Immobilien, also der Verkehrswert, verwendet wird. Das ist fair und richtig. Bei anderen Vermögenswerten wird schon der tatsächliche Wert berücksichtigt
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2006, 2014, 2016 und 2018 – all diese Jahre haben gemeinsam, dass in ihnen das Bundesverfassungsgericht Urteile zur Erbschaftsteuer gefällt hat. Diese Jahre haben auch gemeinsam, dass die Union regiert hat und dort wenig bis gar nichts verändert
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Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geschuldet. Das hat uns nämlich aufgegeben, Vermögen tatsächlich gerecht zu bewerten und keine Schlupflöcher bei der Bewertung von Vermögen zu lassen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Stattdessen haben Sie sich auf das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, und das Bundesverfassungsgerichtsurteil lag im März
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
einmal sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass die Union zugestimmt hätte, einen Unterausschusses zu bilden. Damit kämen wir unserer Verpflichtung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht nach
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Koalitionsverhandlungen gab es großen Druck seitens FDP und SPD für die CETA-Ratifizierung. Die Entscheidung wurde aber verschoben bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Klagen dort wurden am 15. März 2022 als unbegründet bzw. vorläufig unzulässig abgewiesen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 22: Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nach einem verpas…
vorgeschlagene Novellierung des bestehenden kommunalen Vorkaufsrechts greift weitreichend in das Eigentum ein. Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde das Vorkaufsrecht vor allem als Druckmittel zum Abschluss von Abwendungsvereinbarungen genutzt. Die ausufernde Anwendung des Vorkaufsrechts und der pauschale negative Verdacht gegen private Investoren, dass diese bestehende
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Medienkonzentration in sich und damit eine Verfestigung privater Meinungsmacht, die am Ende ebenso demokratiegefährdend sein kann wie staatliche Zensur. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Rundfunkbeitrag vom 18. Juli 2018 ausdrücklich festgehalten, auch mit Blick auf die fortschreitenden Digitalisierungstendenzen der Medien
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Kollegen! Eine freie Presse ist – ich zitiere – „ein Wesenselement des freiheitlichen Staates“. Sie ist „für die moderne Demokratie unentbehrlich“. Das hat das Bundesverfassungsgericht vor über 50 Jahren im sogenannten „Spiegel“-Urteil betont. Heute gilt mehr denn je: In der Pandemie und im Krieg erleben
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
haben, in praktischen Dingen, dass das alte System in vielen Bereichen nicht nur fehleranfällig war, sondern auch drei Mal in Grundsatzurteilen des Bundesverfassungsgerichts korrigiert wurde. Ein Urteil hat die Organisationsform infrage gestellt. Sie erinnern sich: Wir mussten dafür die Verfassung anpassen, damit gemeinsame Einrichtungen überhaupt
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Keine Erhöhung der Erbschaft- und Sche…
Diese Anpassung an die Immobilienwertermittlungsverordnung ist eine Hausaufgabe, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bereits im Jahr 2006 auf den Weg gegeben hat. Deshalb muss die Maßnahme in der Tat grundsätzlich vollzogen werden. Hier besteht auch kein Dissens. Aber diese Anpassung hat nun die fatale Folge
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Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Stimme enthalten. Die Regelungen des Gesetzes reichen nach meiner Auffassung nicht aus, um den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen und Menschen mit Beeinträchtigungen bei Zuteilungsentscheidungen sicher vor Diskriminierung zu schützen
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Geist der Anreize, spiegelt sich auch bei den Regelungen zu den Sanktionen wider. Wir mindern die Sanktionen massiv mit diesem Gesetz. Das Bundesverfassungsgericht lässt Sanktionen in Form einer Minderung der Bezüge um 30 Prozent
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sich jedoch nie ausschließlich an dem Wunschkonzert eines Koalitionsvertrages orientieren. Es gibt auch außerordentliche Aufträge für neue gesetzliche Regelungen, zum Beispiel vom Bundesverfassungsgericht
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
einen beschließen wir den Haushalt des Bundesverfassungsgerichts. Interessanterweise hat dazu bisher niemand etwas gesagt. Ich kann die Spannung lösen: Wir von der AfD werden diesem Einzelplan zustimmen, und zwar trotz des unglücklichen Wirkens des Gerichts unter seinem zweifelhaften Präsidenten Harbarth, der inzwischen alle Vorurteile bestätigt