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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. CW Carmen Wegge SPD

    Juristin freue mich sehr darüber, dass wir nun auch endlich den Auftrag, den uns das Bundesverfassungsgericht mitgegeben hat, erfüllen werden und eine Überwachungsgesamtrechnung anstellen; das hat der Kollege vorhin schon gesagt. Wir schauen uns ganz genau an, ob wir ein Zuviel an Überwachungsbefugnissen durch

  2. US Ulle Schauws Grüne

    Betroffenen zugänglich und schaffen Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte. Aber auch für die bereits verurteilen Ärztinnen und Ärzte, deren Klagen beim Bundesverfassungsgericht liegen, wollen wir eine Lösung bzw. eine Form der Entschädigung anbieten; denn sie haben so viel Druck ausgehalten. Und ich sage: Ihnen

  3. Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts – hören Sie gut zu! – hat doch gezeigt, dass gegen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht – Zitat – „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“ bestünden. Und wir werden Ihnen auch eines zeigen, nämlich wie man so einen Antrag von Ihnen vollumfänglich ablehnt

  4. Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung betreuen, ist besonders wichtig, um das Risiko der Gefährdung dieser Menschen zu senken. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch genau so bestätigt

  5. Bundesrat 1016 11.02.2022
    MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    immer wieder aufs Neue verteidigen, auch in Europa. Wir haben in Deutschland ein über Jahrzehnte gewachsenes duales Mediensystem. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat dies immer wieder bestätigt

  6. klimarelevanten Maßnahmen auf die Beseitigung der pandemischen Lage ausgerichtet sind, wird kaum möglich sein – zumindest nicht in einer Qualität, die auch das Bundesverfassungsgericht überzeugt. Aus unserer Sicht hat dieser Haushaltsvermerk vornehmlich eine kosmetische Funktion und ist somit nicht geeignet, unsere verfassungsrechtlichen Bedenken auszuräumen

  7. Juni 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet und dieses am 2. Dezember 2021 wieder beendet. Hintergrund war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 zu Ankäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank

  8. Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass sowohl bestimmte Aspekte des Staatsanleihekaufprogramms als auch die Überprüfung durch den EuGH gegen die Kompetenzordnung auf EU-Ebene verstoßen haben. Die Europäische Kommission sah in diesem Urteil einen Verstoß gegen den Vorrang des Europarechts und hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet

  9. genau so weit reicht auch die Anwendungsverpflichtung europäischen Rechts durch die deutschen Verfassungsorgane, die natürlich weiterhin an das Grundgesetz gebunden bleiben. Das Bundesverfassungsgericht kommt also seiner Aufgabe nach, die Identität der Verfassungsordnung Deutschlands in ihrem Kern zu schützen (Artikel 79 Absatz 3 GG). Das erkennen

  10. Neben Bundesregierung und Bundestag sind auch wir als Bundesrat an diese Rechtsprechung gebunden und – wie das Bundesverfassungsgericht feststellt – müssen aktiv auf die Befolgung und Beachtung der Kompetenzgrenzen achten. Angesichts der möglichen Tragweite von Kompetenzstreitigkeiten für die Rechtsstaatlichkeitsdebatte in der Europäischen Union müssen wir hier

  11. indem der EuGH nicht mehr als Richter in eigener Sache fungieren könnte. Der bayerische Entschließungsantrag beinhaltet wesentliche Feststellungen zur hohen Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für die gesamteuropäische Rechtsentwicklung sowie dringend notwendige Maßnahmenvorschläge zur Vermeidung zukünftiger Kompetenzkonflikte. Ich bitte um eine breite Unterstützung für den bayerischen Entschließungsantrag

  12. AS Albert Stegemann CDU/CSU

    seinem Erlös für sein landwirtschaftliches Produkt einen kleinen Obolus ab, und diese Mittel wurden dann zur Absatzförderung genutzt. Leider hat das Bundesverfassungsgericht am 3. Februar 2009 geurteilt, dass es sich hierbei um eine unzulässige Sonderabgabe handelt

  13. haben gerade versucht, das, was Sie vorhaben, anders darzustellen. Auch der Europäische Gerichtshof hat es für unzulässig erklärt, und das Bundesverfassungsgericht hat die Zwangsbeiträge, die die landwirtschaftlichen Betriebe auch gegen ihren Willen leisten mussten, 2009 für verfassungswidrig erklärt. Wie Sie das Problem lösen wollen, kann

  14. Jahren hat das Bundesverfassungsgericht das quasi verboten. Und das Wichtigste: Hochglanzwerbebildchen ändern kein krankes System

  15. IB Ingo Bodtke FDP

    fordern im Antrag die Errichtung einer Agrarmarketingagentur nach dem Vorbild der CMA. Bekanntlich musste die Centrale Marketing-Gesellschaft nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2009 liquidiert werden, weil eine privatfinanzierte Exportförderung mit Zwangsabgaben als nicht verfassungskonform erachtet wurde

  16. DR Dennis Rohde SPD

    Deswegen betone ich noch einmal: Dies ist der Ort der demokratischen Auseinandersetzung. Wir setzen mit diesem Nachtragshaushalt sogar die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um, das nämlich uns allen ins Stammbuch geschrieben hat, jetzt schnell und konsequent gegen den Klimawandel vorzugehen. Auch dieser Forderung kommen wir heute

  17. DR Dennis Rohde SPD

    dieser Nachtragshaushalt festigt den Weg raus aus der Pandemie. Er stellt unsere Wirtschaft nachhaltiger auf. Er wird damit auch den Erfordernissen des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz gerecht. Wir haben keine Sorge vor Ihrer Klage; wir haben nur Sorge darum, dass Sie immer mehr die Nähe

  18. Gegenteil: Wenn wir das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz aus dem letzten Jahr ernst nehmen, wenn wir das völkerrechtlich verbindliche Pariser Abkommen ernst nehmen, wenn wir ernst nehmen, dass es um die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen, unserer Kinder und Enkel, geht – das sind alles rechtliche

  19. FB Felix Banaszak Grüne

    Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen gestartet haben. Ich will darauf zurückblicken, dass wir dem gerecht geworden sind, was das Pariser Klimaabkommen, was das Bundesverfassungsgericht, ja, was die Wirklichkeit von uns einfordert: dass wir unserer Verantwortung gerecht werden und dieses Land auf den 1,5‑Grad-Pfad führen

  20. FJ Frank Junge SPD

    sage das auch vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Das Bundesverfassungsgericht hat uns als Staat ja eindeutig ins Stammbuch geschrieben, dass wir die nachfolgenden Generationen mit den Maßnahmen, die wir hier voranbringen, schützen müssen