Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßi…
gleicher Qualifikation verwehrt. Damit entwerten Sie nicht nur die Qualifikationen dieser Menschen; Sie verstoßen auch seit 15 Jahren gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Selbstständige in diesem Punkt den abhängig Beschäftigten gleichstellt
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 2: Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des…
denn international passiert. Es gibt internationale Verpflichtungen – auch ein Umstand, den die Union gerne mal ignoriert, genauso wie Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren, das uns vorgibt, effektiven Klimaschutz zu betreiben, um die Lebensgrundlagen und die Freiheit zukünftiger Generationen zu sichern
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 81: Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des A…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 24. März des Jahres 2021 hat das Bundesverfassungsgericht einen klaren Auftrag an alle politischen Ebenen und Verantwortungsebenen in Deutschland formuliert: Wir müssen beim Klimaschutz in allen Bereichen konsequent vorangehen, da sonst die Freiheitsrechte künftiger
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 81: Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des A…
Einheit in Rekordzeit – zumindest im deutschen Vergleich – realisiert werden konnte. Und es gibt noch etwas: Damals gab es eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 81: Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des A…
glaube, das war im Jahr 1994. Das Bundesverfassungsgericht hat damals gesagt: Aufgrund des großen Nachholbedarfs in der ostdeutschen Infrastruktur ist das Gesetz nicht verfassungswidrig. Es hat diesen Gesetzestext also bestätigt. Nun stellen Sie sich mal vor, was das Verfassungsgericht uns bei einer Klage gegen einen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 81: Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des A…
bleibt von unserer Freiheit in Zukunft nicht mehr viel übrig. Das sagte in diesem Fall nicht Greta Thunberg. Das Zitat stammt vom Bundesverfassungsgericht. Die Richterinnen und Richter haben klargemacht: Klimaschutz ist Freiheitsschutz
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 81: Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des A…
ausgewählten Schienenwegen im überragenden öffentlichen Interesse ist. Klar ist aber auch: Die Maßnahmen des Bundes reichen nicht aus. Im Sinne des Bundesverfassungsgerichts bedarf es größtmöglicher Anstrengungen und außergewöhnlicher Regelungen, um die Emissionen im Verkehr zu senken
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 81: Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des A…
Daseinsvorsorge –, das sind die Stellschrauben, auf die es ankommt, um den Ausbau der Schieneninfrastruktur zu beschleunigen. Eingangs habe ich den Satz des Bundesverfassungsgerichts aus dem vorvergangenen Jahr zitiert: „Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten.“ Das sind nur zwölf Wörter
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürg…
Menschen sind völlig zu Recht empört. Verschleierung, Verunsicherung, Mehrbelastung: In diesem durchaus schrillen Dreiklang lässt sich das Gesetz zusammenfassen. Sogar das Bundesverfassungsgericht musste einschreiten und das Gesetz vorläufig stoppen, weil das Verfahren der Bundesregierung große Mängel aufwies. Offensichtlich war das schlechte Gewissen der Ampel stärker
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürg…
Selten wurden die demokratischen Spielregeln einer pluralistischen Gesellschaft und ihrer Organe so missachtet wie bei diesem Verfahren. Das gipfelte darin, dass das Bundesverfassungsgericht in einem einmaligen Vorgang in das Verfahren eingreifen musste
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürg…
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts findet klare Worte zur Achtung der Rechte unserer Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die hier missachtet wurden. Mit dem heutigen zweiten Durchgang im Bundesrat soll dieses völlig verkorkste Gesetzgebungsverfahren vorläufig ein Ende finden. Aber, meine Damen und Herren, ich wage zu vermuten
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
nichts anderes haben wir jetzt gerade erlebt. Das war deswegen so verwunderlich, weil die Medien ja vermuten, Sie wollten zum Bundesverfassungsgericht. Dann, finde ich, muss man hier doch objektiver argumentieren
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 18: Gesetz zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der M…
Bundesverfassungsgericht hat schon 2008 gesagt: Fehlende Veröffentlichung von Minderheitsbeteiligungen kann sich erheblich auf öffentliche und individuelle Meinungsbildung auswirken. – Und das tut es in Deutschland ganz massiv. Deshalb lauten unsere Forderungen: Das Parteiengesetz ändern und Transparenz schaffen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 33: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
deutsche Grundgesetz wäre. Sie reden ja gleich noch; dann können Sie mir mal sagen, wie Sie Ihre Vorstellungen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbaren wollen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 33: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Umsetzung. Insbesondere die jungen Menschen sehen sich in ihrer Zukunft bedroht, wenn wir nicht heute die richtigen Weichen stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom März 2021 signalisiert, dass es diese Sorgen ernst nimmt
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahr…
Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Beamte in der untersten Besoldungsstufe bessergestellt sein müssen als Empfänger der Grundsicherung. Mindestens 15 Prozent mehr netto sollen sie haben, damit sich ihre Arbeit für sie lohnt. Es gibt also ein offizielles Lohnabstandsgebot – aber nur für Beamte, für den normalen Bürger gilt
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Blick auf die Überprüfung der BAföG-Sätze: Wir haben noch ein laufendes Verfahren vorm Bundesverfassungsgericht, und mit dem Urteil kann man dann in die weitere Planung gehen
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Erstens. Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft – das ist schlicht verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 1990 entschieden, dass es eine Ausnahme nur für EU-Bürger geben kann. Soll Herr Haldenwang bei Ihnen für Ihre Bestrebung gegen die Verfassung mit der Beobachtung eine Ausnahme machen
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Haushaltsplanung immer nur anhand der bestehenden Gesetzeslage machen; das gibt die Bundeshaushaltsplanung so vor. Aber es ist selbstverständlich, dass wir Urteile des Bundesverfassungsgerichts respektieren und das Urteil dann auch umsetzen würden. Da laufen im Augenblick die Verfahren, was die Definition von BAföG, auch in Abgrenzung
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ganz verdammen. Wir haben diesen Mechanismus, und den werden wir auch weiter anwenden. Insofern werden wir unter Berücksichtigung dessen, was uns das Bundesverfassungsgericht noch aufgibt, die richtigen Schritte gehen, um zielgerichtet immer wieder entsprechende Anpassungen für die jungen Menschen vorzunehmen