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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
Verlauf von „Bundesverfassungsgericht“ ansehen
  1. JW Janine Wissler Linke

    gleicher Qualifikation verwehrt. Damit entwerten Sie nicht nur die Qualifikationen dieser Menschen; Sie verstoßen auch seit 15 Jahren gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Selbstständige in diesem Punkt den abhängig Beschäftigten gleichstellt

  2. MA Maik Außendorf Grüne

    denn international passiert. Es gibt internationale Verpflichtungen – auch ein Umstand, den die Union gerne mal ignoriert, genauso wie Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren, das uns vorgibt, effektiven Klimaschutz zu betreiben, um die Lebensgrundlagen und die Freiheit zukünftiger Generationen zu sichern

  3. DW Dr. Dietmar Woidke Brandenburg

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 24. März des Jahres 2021 hat das Bundesverfassungsgericht einen klaren Auftrag an alle politischen Ebenen und Verantwortungsebenen in Deutschland formuliert: Wir müssen beim Klimaschutz in allen Bereichen konsequent vorangehen, da sonst die Freiheitsrechte künftiger

  4. DW Dr. Dietmar Woidke Brandenburg

    Einheit in Rekordzeit – zumindest im deutschen Vergleich – realisiert werden konnte. Und es gibt noch etwas: Damals gab es eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

  5. DW Dr. Dietmar Woidke Brandenburg

    glaube, das war im Jahr 1994. Das Bundesverfassungsgericht hat damals gesagt: Aufgrund des großen Nachholbedarfs in der ostdeutschen Infrastruktur ist das Gesetz nicht verfassungswidrig. Es hat diesen Gesetzestext also bestätigt. Nun stellen Sie sich mal vor, was das Verfassungsgericht uns bei einer Klage gegen einen

  6. bleibt von unserer Freiheit in Zukunft nicht mehr viel übrig. Das sagte in diesem Fall nicht Greta Thunberg. Das Zitat stammt vom Bundesverfassungsgericht. Die Richterinnen und Richter haben klargemacht: Klimaschutz ist Freiheitsschutz

  7. ausgewählten Schienenwegen im überragenden öffentlichen Interesse ist. Klar ist aber auch: Die Maßnahmen des Bundes reichen nicht aus. Im Sinne des Bundesverfassungsgerichts bedarf es größtmöglicher Anstrengungen und außergewöhnlicher Regelungen, um die Emissionen im Verkehr zu senken

  8. Daseinsvorsorge –, das sind die Stellschrauben, auf die es ankommt, um den Ausbau der Schieneninfrastruktur zu beschleunigen. Eingangs habe ich den Satz des Bundesverfassungsgerichts aus dem vorvergangenen Jahr zitiert: „Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten.“ Das sind nur zwölf Wörter

  9. Menschen sind völlig zu Recht empört. Verschleierung, Verunsicherung, Mehrbelastung: In diesem durchaus schrillen Dreiklang lässt sich das Gesetz zusammenfassen. Sogar das Bundesverfassungsgericht musste einschreiten und das Gesetz vorläufig stoppen, weil das Verfahren der Bundesregierung große Mängel aufwies. Offensichtlich war das schlechte Gewissen der Ampel stärker

  10. GB Guido Beermann Brandenburg

    Selten wurden die demokratischen Spielregeln einer pluralistischen Gesellschaft und ihrer Organe so missachtet wie bei diesem Verfahren. Das gipfelte darin, dass das Bundesverfassungsgericht in einem einmaligen Vorgang in das Verfahren eingreifen musste

  11. GB Guido Beermann Brandenburg

    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts findet klare Worte zur Achtung der Rechte unserer Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die hier missachtet wurden. Mit dem heutigen zweiten Durchgang im Bundesrat soll dieses völlig verkorkste Gesetzgebungsverfahren vorläufig ein Ende finden. Aber, meine Damen und Herren, ich wage zu vermuten

  12. nichts anderes haben wir jetzt gerade erlebt. Das war deswegen so verwunderlich, weil die Medien ja vermuten, Sie wollten zum Bundesverfassungsgericht. Dann, finde ich, muss man hier doch objektiver argumentieren

  13. Bundesverfassungsgericht hat schon 2008 gesagt: Fehlende Veröffentlichung von Minderheitsbeteiligungen kann sich erheblich auf öffentliche und individuelle Meinungsbildung auswirken. – Und das tut es in Deutschland ganz massiv. Deshalb lauten unsere Forderungen: Das Parteiengesetz ändern und Transparenz schaffen

  14. deutsche Grundgesetz wäre. Sie reden ja gleich noch; dann können Sie mir mal sagen, wie Sie Ihre Vorstellungen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbaren wollen

  15. KZ Katrin Zschau SPD

    Umsetzung. Insbesondere die jungen Menschen sehen sich in ihrer Zukunft bedroht, wenn wir nicht heute die richtigen Weichen stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom März 2021 signalisiert, dass es diese Sorgen ernst nimmt

  16. GH Gerrit Huy AfD

    Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Beamte in der untersten Besoldungsstufe bessergestellt sein müssen als Empfänger der Grundsicherung. Mindestens 15 Prozent mehr netto sollen sie haben, damit sich ihre Arbeit für sie lohnt. Es gibt also ein offizielles Lohnabstandsgebot – aber nur für Beamte, für den normalen Bürger gilt

  17. BS Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

    Blick auf die Überprüfung der BAföG-Sätze: Wir haben noch ein laufendes Verfahren vorm Bundesverfassungsgericht, und mit dem Urteil kann man dann in die weitere Planung gehen

  18. Erstens. Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft – das ist schlicht verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 1990 entschieden, dass es eine Ausnahme nur für EU-Bürger geben kann. Soll Herr Haldenwang bei Ihnen für Ihre Bestrebung gegen die Verfassung mit der Beobachtung eine Ausnahme machen

  19. BS Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

    Haushaltsplanung immer nur anhand der bestehenden Gesetzeslage machen; das gibt die Bundeshaushaltsplanung so vor. Aber es ist selbstverständlich, dass wir Urteile des Bundesverfassungsgerichts respektieren und das Urteil dann auch umsetzen würden. Da laufen im Augenblick die Verfahren, was die Definition von BAföG, auch in Abgrenzung

  20. BS Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

    ganz verdammen. Wir haben diesen Mechanismus, und den werden wir auch weiter anwenden. Insofern werden wir unter Berücksichtigung dessen, was uns das Bundesverfassungsgericht noch aufgibt, die richtigen Schritte gehen, um zielgerichtet immer wieder entsprechende Anpassungen für die jungen Menschen vorzunehmen