Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 21: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Bundesverfassungsgerichtsurteil ist ja nun mehrfach dargestellt worden. Ich will nur mal bemerken, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Zinsen eigentlich seit 2014 zu hoch waren
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 21: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Halbierung hätten wir uns dieses Urteil erspart. Ich finde es für uns eigentlich peinlich, dass wir immer erst reagieren, wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Urteil gesprochen
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verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, damit tragen wir den Forderungen des BVerfG Rechnung. Sie dagegen erwecken hier den Anschein, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil generell gegen Zinsfestsetzungen geurteilt hat. Das ist mitnichten der Fall. Sie dagegen fordern null Prozent Zinsen für Steuernachzahlungen
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Nein, meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat nicht kritisiert, dass wir Zinsen erheben, sondern es hat kritisiert, dass die Berechnung des Zinssatzes nicht korrekt hergeleitet wurde, weil der Zinssatz jahrzehntelang nicht angepasst wurde. Wir dagegen legen mit diesem Gesetz eine nachvollziehbare Berechnung des Zinssatzes
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Zinsniveau zukünftig schneller reagieren zu können, wird der Zinssatz alle zwei Jahre evaluiert, erstmalig zum 1. Januar 2024. Damit können wir dem Bundesverfassungsgericht auch Genüge tun, weil wir so immer aktuell eine Anpassung vornehmen können, ohne die Bundesländer mit der notwendigen Anpassung zu überfordern
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
vorzubereiten. Auch hier gilt: Die Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, ist im Rahmen des Mandats der Europäischen Zentralbank gebunden an die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes
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auch die gesamte Praxis der Jobcenter das Sanktionsmoratorium ab und bezeichnet es als katastrophal. Der Verweis der Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 trägt nicht
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Nicht nur das Bundesverfassungsgericht hat sich mit den Sanktionen und der Praxis beschäftigt. Das Thema hat meine parlamentarische Zeit durchgehend begleitet. Und in der Gesellschaft haben Armutsforscher/-innen, Erwerbsloseninitiativen, Beratungsstellen und Sozialverbände immer wieder dafür geworben, dass die Praxis der Sanktionen überarbeitet wird. Sie haben
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·Einzelplan 1: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
Ziel, das uns leitet, ist die Solidarität und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen, auch gegenüber kommenden Generationen. Übrigens hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass wir auch Nachhaltigkeit gegenüber kommenden Generationen walten lassen müssen. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
dann darauf warten, dass das Bundesverfassungsgericht oder der EuGH Ihnen genau aufschreibt und ausbuchstabiert, was Sie dürfen und was Sie nicht mehr dürfen
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten in der Tat auch den Etat des Bundesverfassungsgerichts mit. Dieser ist haushalterisch unspektakulär, aber das ändert nichts an der großen Bedeutung dieses Gerichts. Ein Bereich, in dem es in den vergangenen Jahren leider besonders häufig tätig werden musste
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Rechtspolitiker sehr Konstruktives beizutragen; denn es sind doch große Rechtsfragen, die hier im Raum stehen: Wir haben das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben Klagen gegen Unternehmen, die zu mehr Klimaschutz aufgefordert werden. Wir haben die vielen rechtlichen Hürden, die immer wieder angemahnt werden
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Bundeskanzler, dass Sie in wenigen Wochen 60 Milliarden Euro für den Klima- und Energiefonds gar nicht zur Verfügung haben, weil Ihnen das Bundesverfassungsgericht nicht erlaubt, diese Mittel aus den Coronahilfen zweckzuentfremden
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Lage, ein Sondervermögen aufzubauen: für die Bundeswehr geht’s, der EKF – also der Energie- und Klimafonds mit 60 Milliarden Euro – wird beim Bundesverfassungsgericht beklagt. Gleichzeitig lässt man ihn aber stehen und nimmt ihn zur Deckung sämtlicher Projekte der Union. So funktioniert Haushaltsberatung à la CDU/CSU
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
über die Hitzerekorde, die Dürre, die Wetterextreme – selbst bei uns – hinwegsehen. Wir erleben dramatische Folgen, und wir haben vor allen Dingen vom Bundesverfassungsgericht ganz klar als Aufgabe für das Parlament gesetzt bekommen – auch Sie –: Die Bekämpfung der Klimakrise, die Frage der künftigen Generationen und ihrer
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
selbst sagen, sie sei verfassungswidrig. Das passt nicht. Ich frage Sie: Welches Verfassungsorgan wollen Sie hinter die Fichte führen, das Bundesverfassungsgericht oder den Deutschen Bundestag? Herr Kollege Merz, das müssen Sie beantworten
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Mann ist, der sechs Monate später einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt mit 60 Milliarden Euro neuen Schulden vorlegt, der ganz sicher vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird, ob das der gleiche Mann ist, der zwölf Monate später mit 240 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung die höchste Neuverschuldung in der Geschichte
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Rechtsstaatlichkeit teilen. Dann geht es um Staaten wie die USA und um Kanada. CETA ist seit vier Jahren ausverhandelt und vom Bundesverfassungsgericht ausgeurteilt. Seit Wochen bemühen wir uns in jeder einzelnen Sitzungswoche, das Ratifizierungsgesetz hier im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Wer verhindert
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
haben wir verstanden. Das Geld kommt jetzt aus dem EKF. Wo das Geld für den EKF herkommt, wird sich noch vor dem Bundesverfassungsgericht klären lassen
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jug…
insbesondere als Gemeinschaft mit Kindern füreinander Verantwortung übernehmen. Familien, zumal mit Kindern, leisten einen wichtigen generativen Beitrag. Das hat zuletzt das Bundesverfassungsgericht in seinem aktuellen Urteil zur Notwendigkeit der Staffelung von Pflegeversicherungsbeiträgen anerkannt; das ist ein Erfolg gerade für kinderreiche Familien, den wir ausdrücklich begrüßen