Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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heute dem Bundestag eine Empfehlung vorgelegt, damit verfahrensrechtlich für alle auch dieselben Fristen laufen für eine eventuelle Überprüfung der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht und für eine von uns empfohlene Wiederholung der Bundestagswahl in von Wahlfehlern betroffenen Wahlbezirken in Berlin
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
Arbeit vermittelt werden können. Zu einem solchen System gehören auch, das muss ich offen sagen, die Sanktionen. Wir haben ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagt, dass man Leistungen um 30 Prozent kürzen kann. Alles andere steht gar nicht zur Debatte
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
wirklich zu 100 Prozent im vorliegenden Gesetzentwurf drin, maximal einige Schritte dahin. Zum Thema Regelbedarfe. Hier haben wir eine Pflicht durch das Bundesverfassungsgericht bekommen, nämlich sicherzustellen, dass das soziokulturelle Existenzminimum gut hergeleitet ist. Das ist nicht einfach in unser Gutdünken oder in politische Abwägung gelegt
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
vorliegenden Gesetzentwurf die grundsätzlichen Probleme bei der Regelbedarfsermittlung nicht angegangen, geschweige denn gelöst. Zwar wird mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
blendet aus meiner Sicht jedoch aus, dass es ein dem Grunde nach unverfügbares Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gibt, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom 9. Februar 2010 ausgeführt
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Einige Sekunden. – Sie nehmen zweitens – das ist wirklich zu beanstanden – in inhaltlich unzutreffender Weise die Autorität des Bundesverfassungsgerichts für eine grundsätzliche Streitfrage in Anspruch
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größten historischen Verantwortung für die Klimakrise. Gleichzeitig hat Deutschland im letzten Jahr seine Klimaziele gemäß Klimaschutzgesetz, das infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nachgeschärft wurde, gerissen. Auch dieses Jahr hat das Verkehrsministerium keinen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem eine Verringerung unserer CO2-Emissionen erreicht werden würde
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Laut der Teso-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es die Aufgabe aller Verfassungsorgane, die Identität des deutschen Staatsvolkes als Träger des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts zukunftsgerichtet auf Dauer zu bewahren. Hierzu dient das Aufenthaltsgesetz, dessen Telos in der Steuerung
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
Bundesverfassungsgericht wird vermutlich in Kürze erneut feststellen, dass die Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegen die Menschenwürde verstoßen. Darüber sollten wir reden
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
Artikel 51 der VN-Charta in Verbindung mit Artikel 24 unseres Grundgesetzes zulässig war. Hierzu gibt es auch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Wir respektieren den politischen Kompromiss der Ampelregierung, hätten uns aber vorstellen können, dass vor dem Hintergrund der Mandatsklarheit Syrien nach
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 7: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
werden zum allergrößten Teil beibehalten. Bis zu 30 Prozent kann bei Meldeversäumnissen sanktioniert werden. Das ist bei Pflichtverletzung das Maximum, das das Bundesverfassungsgericht zulässt
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 7: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Noch einmal zum Regelsatz: Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 gesagt, dass man auch unterjährig anpassen muss
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 7: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Warum stellen Sie sich gegen das Bundesverfassungsgericht? Auch das ist eine Frage, die Sie beantworten müssen. Zuletzt – letzte Frage
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 28. Dezember 2021 hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur sogenannten Triage veröffentlicht. Menschen mit Behinderungen hatten geklagt, weil sie Angst hatten, benachteiligt zu werden, wenn es nicht genug Behandlungskapazitäten gibt. Im Grundgesetz steht: „Niemand
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Diskriminierung im Gesundheitswesen. Sie passiert, und zwar häufig unbewusst. Darum sind Betroffene, als die Ressourcen wegen der Coronanotlage knapp wurden, vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, und sie haben Recht bekommen: Menschen mit Behinderung dürfen bei der Zuteilung überlebensnotwendiger Ressourcen nicht benachteiligt werden. Das ist uns Auftrag
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
aber doch dazu kommt, dann ist es richtig, dass anhand der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit entschieden wird. Dieses Kriterium hat auch das Bundesverfassungsgericht als grundgesetzkonformes Kriterium genannt. Konkret und auf eine Pandemie bezogen: Welcher Patient wird die akute Infektion mit höherer Wahrscheinlichkeit überleben
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
haben im Gesetz eine Menge Sicherungsmechanismen vorgesehen, die verhindern sollen, dass es zu Diskriminierung kommt. Wir setzen damit das um, was das Bundesverfassungsgericht will. Ich will aber auch eines ganz deutlich sagen – zumindest für mich und, ich gehe davon aus, auch für meine Fraktion
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ist dabei stark geprägt vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021, der dem Gesetzgeber auferlegt hat, im Falle einer Triage jegliche Form von Benachteiligung wegen einer Behinderung von vornherein hinreichend zu verhindern. Gleichwohl muss die Letztentscheidung bei den Ärzten liegen
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer 2020 reichten neun behinderte und chronisch kranke Menschen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, weil sie befürchteten, im Fall einer Triage wegen ihrer Behinderung oder Vorerkrankung nicht intensivmedizinisch behandelt zu werden. Sie argumentierten, der Gesetzgeber müsse seiner
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
beraten heute einen Gesetzentwurf, weil das Bundesverfassungsgericht den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern – glücklicherweise – weitgehend gefolgt ist. Das Gericht hat uns dazu verpflichtet, unverzüglich geeignete Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen zu treffen. Die Stärke des Schutzauftrags ist sehr groß, den wir als Gesetzgeber vollumfänglich zu erfüllen haben