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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Bundestag 20/66 10.11.2022

    heute dem Bundestag eine Empfehlung vorgelegt, damit verfahrensrechtlich für alle auch dieselben Fristen laufen für eine eventuelle Überprüfung der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht und für eine von uns empfohlene Wiederholung der Bundestagswahl in von Wahlfehlern betroffenen Wahlbezirken in Berlin

  2. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    Arbeit vermittelt werden können. Zu einem solchen System gehören auch, das muss ich offen sagen, die Sanktionen. Wir haben ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagt, dass man Leistungen um 30 Prozent kürzen kann. Alles andere steht gar nicht zur Debatte

  3. KK Katja Kipping Berlin

    wirklich zu 100 Prozent im vorliegenden Gesetzentwurf drin, maximal einige Schritte dahin. Zum Thema Regelbedarfe. Hier haben wir eine Pflicht durch das Bundesverfassungsgericht bekommen, nämlich sicherzustellen, dass das soziokulturelle Existenzminimum gut hergeleitet ist. Das ist nicht einfach in unser Gutdünken oder in politische Abwägung gelegt

  4. vorliegenden Gesetzentwurf die grundsätzlichen Probleme bei der Regelbedarfsermittlung nicht angegangen, geschweige denn gelöst. Zwar wird mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

  5. blendet aus meiner Sicht jedoch aus, dass es ein dem Grunde nach unverfügbares Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gibt, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom 9. Februar 2010 ausgeführt

  6. Einige Sekunden. – Sie nehmen zweitens – das ist wirklich zu beanstanden – in inhaltlich unzutreffender Weise die Autorität des Bundesverfassungsgerichts für eine grundsätzliche Streitfrage in Anspruch

  7. NS Nyke Slawik Grüne

    größten historischen Verantwortung für die Klimakrise. Gleichzeitig hat Deutschland im letzten Jahr seine Klimaziele gemäß Klimaschutzgesetz, das infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nachgeschärft wurde, gerissen. Auch dieses Jahr hat das Verkehrsministerium keinen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem eine Verringerung unserer CO2-Emissionen erreicht werden würde

  8. MH Matthias Helferich fraktionslos

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Laut der Teso-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es die Aufgabe aller Verfassungsorgane, die Identität des deutschen Staatsvolkes als Träger des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts zukunftsgerichtet auf Dauer zu bewahren. Hierzu dient das Aufenthaltsgesetz, dessen Telos in der Steuerung

  9. CB Clara Bünger Linke

    Bundesverfassungsgericht wird vermutlich in Kürze erneut feststellen, dass die Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegen die Menschenwürde verstoßen. Darüber sollten wir reden

  10. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Artikel 51 der VN-Charta in Verbindung mit Artikel 24 unseres Grundgesetzes zulässig war. Hierzu gibt es auch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Wir respektieren den politischen Kompromiss der Ampelregierung, hätten uns aber vorstellen können, dass vor dem Hintergrund der Mandatsklarheit Syrien nach

  11. JT Jens Teutrine FDP

    werden zum allergrößten Teil beibehalten. Bis zu 30 Prozent kann bei Meldeversäumnissen sanktioniert werden. Das ist bei Pflichtverletzung das Maximum, das das Bundesverfassungsgericht zulässt

  12. AA Andreas Audretsch Grüne

    Noch einmal zum Regelsatz: Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 gesagt, dass man auch unterjährig anpassen muss

  13. AA Andreas Audretsch Grüne

    Warum stellen Sie sich gegen das Bundesverfassungsgericht? Auch das ist eine Frage, die Sie beantworten müssen. Zuletzt – letzte Frage

  14. HH Hubert Hüppe CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 28. Dezember 2021 hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur sogenannten Triage veröffentlicht. Menschen mit Behinderungen hatten geklagt, weil sie Angst hatten, benachteiligt zu werden, wenn es nicht genug Behandlungskapazitäten gibt. Im Grundgesetz steht: „Niemand

  15. Diskriminierung im Gesundheitswesen. Sie passiert, und zwar häufig unbewusst. Darum sind Betroffene, als die Ressourcen wegen der Coronanotlage knapp wurden, vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, und sie haben Recht bekommen: Menschen mit Behinderung dürfen bei der Zuteilung überlebensnotwendiger Ressourcen nicht benachteiligt werden. Das ist uns Auftrag

  16. aber doch dazu kommt, dann ist es richtig, dass anhand der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit entschieden wird. Dieses Kriterium hat auch das Bundesverfassungsgericht als grundgesetzkonformes Kriterium genannt. Konkret und auf eine Pandemie bezogen: Welcher Patient wird die akute Infektion mit höherer Wahrscheinlichkeit überleben

  17. haben im Gesetz eine Menge Sicherungsmechanismen vorgesehen, die verhindern sollen, dass es zu Diskriminierung kommt. Wir setzen damit das um, was das Bundesverfassungsgericht will. Ich will aber auch eines ganz deutlich sagen – zumindest für mich und, ich gehe davon aus, auch für meine Fraktion

  18. vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ist dabei stark geprägt vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021, der dem Gesetzgeber auferlegt hat, im Falle einer Triage jegliche Form von Benachteiligung wegen einer Behinderung von vornherein hinreichend zu verhindern. Gleichwohl muss die Letztentscheidung bei den Ärzten liegen

  19. CR Corinna Rüffer Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer 2020 reichten neun behinderte und chronisch kranke Menschen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, weil sie befürchteten, im Fall einer Triage wegen ihrer Behinderung oder Vorerkrankung nicht intensivmedizinisch behandelt zu werden. Sie argumentierten, der Gesetzgeber müsse seiner

  20. CR Corinna Rüffer Grüne

    beraten heute einen Gesetzentwurf, weil das Bundesverfassungsgericht den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern – glücklicherweise – weitgehend gefolgt ist. Das Gericht hat uns dazu verpflichtet, unverzüglich geeignete Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen zu treffen. Die Stärke des Schutzauftrags ist sehr groß, den wir als Gesetzgeber vollumfänglich zu erfüllen haben