Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
auch richtig, dass uns das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat, dass manche Dinge nicht so funktionieren, wie wir sie uns vereinfacht vorgestellt haben. Das hat dazu geführt, dass das Gesetz 2016 ja sogar im Vermittlungsausschuss war und nicht unbedingt zur Steuervereinfachung in Deutschland beigetragen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
will aber sagen, dass das, was wir dort machen, ausdrücklich die Unterstützung des Bundesverfassungsgerichtes gefunden hat. In der Entscheidung von 2014 heißt es – ich zitiere
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
scheitert daran, dass kein anderes Land mitmacht. Und deshalb gibt Söder in Bayern den Prozesshansel und klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. So ein billiges Wahlkampfmanöver ist zum Scheitern verurteilt
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
Bundesverfassungsgericht hat übrigens, Herr Güntzler, das Erbschaftsteuerrecht natürlich auch wegen der Privilegierung und der ungleichmäßigen Besteuerung aller Vermögenswerte kassiert
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen …
deshalb ist es auch gut, dass Einspruchsführer, die mit unseren Entscheidungen nicht einverstanden wären, auch den Weg nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht beschreiten können
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
auch eine Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Kennen Sie dessen Ausführungen zur Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten nicht, oder übergehen Sie diese bewusst? Ich rufe mal in Erinnerung: Mit der Einstufung übernimmt der Gesetzgeber einen Teil der Asylprüfung. Deshalb muss er die Lage in den jeweiligen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
nochmals daran erinnern – Frau Bünger hat es auch schon getan –, dass an die Einstufung von Herkunftsländern als sicher nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hohe Anforderungen gestellt werden und die Anerkennungsquoten hier in keiner Weise eine solche Einstufung rechtfertigen können. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Wenn Sie sich schon auf das Bundesverfassungsgericht beziehen, dann tun Sie das bitte umfassend. Es hat in seinem Urteil vom Mai 1996 bezüglich sicherer Herkunftsstaaten klargestellt, dass zur Einstufung – ich zitiere – „Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen“ muss
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
brauchen auch dringend eine Novellierung unseres Bundesverfassungsschutzgesetzes – ja, zugegebenermaßen auch wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, aber auch deshalb, damit wir rechtssicher die entsprechenden Befugnisse anwenden können. Nach unserer Auffassung müssen wir dem Verfassungsschutz nämlich auch die Möglichkeit zur Onlinedurchsuchung einräumen. Wer steht dagegen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
Thema schnell anzugehen, als schon in der letzten Legislaturperiode die Grünen und die FDP geäußert hatten, sie hätten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Stein der Weisen gefunden. Das ist wohl nicht
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·ZP 4: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgabe…
habe in ihrer Gefährlichkeit mittlerweile einen Grad erreicht, sodass sie gemäß Artikel 21 Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·ZP 4: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgabe…
DIMR fordert an keiner Stelle das Parteiverbot. Das Verbot einer Partei obliegt ohnehin allein dem Bundesverfassungsgericht. Ganz gleich, ob ein Verbot gefordert wird oder nicht: Effektiv ließe sich der Gefahr nur begegnen, wenn sich die anderen Parteien auf der Ebene des Bundes, der Länder
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Für uns ist völlig klar: Eigentum ist gelebte Freiheit. Das ist kein Ausspruch, den ich erfunden habe, sondern das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung sehr klar und deutlich formuliert, dass Eigentum die wirtschaftliche Basis für individuelle Freiheit ist, weil es unabhängig macht von steigenden Mieten
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 2: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
wird es dann für alle Betroffenen möglich sein, den Gesamtleistungsbetrag flexibel einzusetzen. Mit dem PUEG setzen wir auch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um, wonach Eltern mit mehreren Kindern bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung stärker entlastet werden sollen
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über diese 60 Milliarden Euro, die verfassungsrechtlich umstritten sind. Und auch dazu etwas zur Gewaltenteilung: Wir haben nächste Woche eine Anhörung beim Bundesverfassungsgericht zu diesem Thema. Wären Sie nicht mit mir eher der Meinung, dass sich ein Parlament zurückhalten sollte bei dieser Frage, wenn
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gehen. Erst benachteiligen Sie Pharmahersteller, dann wundern Sie sich, dass der Standort Deutschland nicht mehr attraktiv ist und sogar Firmen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Sie haben den Ärzten gedankt in der Pandemie. Aber das Erste, was Sie nach der Pandemie gemacht haben, war, die Neupatientenregelung
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Inkrafttreten Anwendung finden wird, also frühestens bei der Europawahl 2029, falls Zypern und Spanien rechtzeitig ratifizieren. Damit folgen wir der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass eine unionsrechtliche Verpflichtung gegeben sein muss, damit die Anwendung einer Mindestschwelle in Deutschland bei Europawahlen verfassungskonform ist. Die Verpflichtung liegt beim
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
versündigen sich an einem demokratischeren Europa. Es ist schäbig und eines demokratischen Parlaments nicht würdig, dass man so mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts umgeht
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
bereits bei der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 und bei allen Wahlen danach, bis sie 2011 und 2014 vom Bundesverfassungsgericht denkbar knapp – mit 5 : 3 Stimmen – gekippt wurde. Der Zweite Senat hat in seinem Urteil vom 26. Februar 2014 gleichzeitig