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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
Verlauf von „Bundesverfassungsgericht“ ansehen
  1. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Pflicht zur elektronischen Kommunikation nicht für die Bürgerinnen und Bürger gilt, die sich im Rahmen von Individualverfassungsbeschwerden ohne anwaltliche Vertretung an das Bundesverfassungsgericht wenden: Die Vorteile werden spürbar sein. Das gilt insbesondere auch für diejenigen Verfahren, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Rolle als Staatsgerichtshof verhandelt

  2. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    ging es doch bei den Haushaltsberatungen, auf die wir heute zurückblicken, nicht nur um den Bundeshaushalt 2024, sondern seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November des vergangenen Jahres ging es bei den Haushaltsberatungen doch in Wahrheit darum, dass das Bundesverfassungsgericht Ihre komplette Finanzplanung für

  3. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    möchte abschließend noch auf den Schutz unserer Institutionen, insbesondere den Schutz des Bundesverfassungsgerichts eingehen. Es ist ein wichtiges Anliegen, das uns alle eint, dass die Mechanismen des Grundgesetzes, welches 75 Jahre alt wird, weiterhin den Schutz unserer Demokratie, des Rechtsstaats und damit unserer Freiheit insgesamt … gemeinsamen Interesse aller Demokraten – die Frage ist, in welchem Umfang wir schützen und an welchen Stellschrauben wir drehen wollen –, dass das Bundesverfassungsgericht durch Vorgabe einer Zweidrittelmehrheit bei der Richterwahl und bestimmte Verfahrensarten geschützt wird; das ist gar keine Frage

  4. habe es vorhin angedeutet: Wir führen die abschließende Beratung des Bundeshaushalts im Januar 2024 durch wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, das aus meiner Sicht wegweisend war. Das Bundesverfassungsgericht hat die Schuldenbremse im Kern gestärkt und von uns eine Änderung der langjährigen

  5. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November des letzten Jahres ist in der Debatte angesprochen worden. Das war kein unvermeidliches Naturereignis, das da über diese Koalition und unser Land hinweggerollt ist, sondern dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts war durchaus erwartbar. Es gab diese verfassungsrechtlichen Zweifel. Sie sind

  6. CK Carsten Körber CDU/CSU

    Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November wurde erstmals in der Geschichte unseres Landes ein Bundeshaushalt für nichtig erklärt. Nicht die Union und auch nicht das Bundesverfassungsgericht ist schuld daran

  7. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns eines gezeigt: Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant für den Rechtsstaat und das Stoppzeichen für einen verfassungswidrigen Haushalt

  8. habe nicht genau mitgezählt, aber ich glaube, Sie haben jetzt ungefähr sechsmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwähnt und dabei mit höchst vorwurfsvoller Geste immer zu uns gezeigt. Ich finde das einigermaßen bemerkenswert, wenn nicht gar dreist, und frage Sie: Können wir uns vielleicht darauf verständigen … dass der von Ihnen im Koalitionsvertrag geplante und dann auch von Ihnen durchgeführte Rechtsbruch das Problem ist und nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

  9. TM Till Mansmann FDP

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Dr. Habeck, vieles, was wir im Moment diskutieren, ist ja im Lichte des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts zu sehen. Wir haben aber auch ein Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021, das den Klimaschutz praktisch in den Verfassungsrang hebt, ohne

  10. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das stimmt, Herr Gerster, heute genau vor einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung getroffen, die uns zu diesem Tagesordnungspunkt zwingt. Es ist in der Tat nicht anders als eine Einmaligkeit zu bezeichnen, dass das Bundesverfassungsgericht

  11. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Bundesverfassungsgericht hat klar und deutlich gesagt: Die Parteien finanzieren sich zur Hälfte aus staatlichen Mitteln und zur anderen Hälfte aus Spenden und Beiträgen. Das ist noch einmal ausdrücklich bestätigt worden. Eine absolute, hundertprozentige Staatsfinanzierung der Parteien schließt das Bundesverfassungsgericht aus. Das ist auch wichtig, wenn

  12. setze mich auch, ja –: Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht sieht anders aus. Wenn das Bundesverfassungsgericht urteilt, irgendetwas sei nichtig, dann hält man sich daran und versucht keinen zweiten Anlauf

  13. TS Dr. Till Steffen Grüne

    haben sich das ja vom Bundesverfassungsgericht bestätigen lassen. Was hat das Bundesverfassungsgericht 2022 gesagt? Es hat gesagt, Ihr Normenkontrollantrag sei offensichtlich unbegründet, und Ihren Antrag zurückgewiesen

  14. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    sprechen heute – so war es jedenfalls bis auf den Beginn Ihrer Rede, Herr Bundeskanzler, mein Eindruck – über die Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung getroffen, die den Haushaltsgesetzgeber im Bund und in den Ländern in Zukunft zu einer

  15. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    haben hier eben die Vorentscheidung zitiert. Ist Ihnen aus dieser Vorentscheidung nicht aufgefallen, welche konkreten drei Punkte das Bundesverfassungsgericht für die Hauptsacheentscheidung genannt hat, die dann anschließend genau so gefolgt ist, wie eine ganze Reihe von Fachleuten, der Bundesrat, Ihre Mitglieder in der Bundesregierung doch … teilweise auch, Ihnen vorausgesagt haben? Sie hätten wissen können, was das Bundesverfassungsgericht am 15. November 2023 entscheidet. „Absturz eines Besserwissers“ nennt das „Der Spiegel“ in seiner Titelgeschichte in dieser Woche, und besser hätte es gar nicht beschrieben werden können

  16. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Damit Sie nicht wieder überrascht sind, was dann möglicherweise das Bundesverfassungsgericht später entscheidet, will ich Sie daran erinnern, dass noch fünf Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Ihre Regierung anhängig sind

  17. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    Beginn durch eine Kreditaufnahme gefüllt wird und aus dem heraus dann in den Folgejahren die nötigen Hilfen bezahlt werden. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat eine erhebliche Tragweite, sowohl für den Bundeshaushalt als auch für die Haushaltspraxis in den Ländern. Die Bundesregierung wird alles daransetzen … Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zügig und sorgfältig umzusetzen. Wir werden das mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat

  18. Zunächst möchte ich sagen: Wir sollten über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt diskutieren. Bei einigen Reden der Fraktion, die diese Debatte angemeldet hat, hatten wir nicht das Gefühl, dass über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geredet wird, sondern eher, dass man sich in einem Fußballstadion

  19. Wirtschaftsansiedlungen geht, wenn es um die Frage geht, wie wir unsere Wirtschaft umbauen, lässt das, gerade vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das im Jahre 2021 gesprochen wurde, zusätzlich den notwendigen Respekt gegenüber der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vermissen

  20. schaffen jetzt mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung. Ebenso ist die ausführliche und schlüssige Gesetzesbegründung hervorzuheben, die sich eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hält. Dies war nur möglich, weil 7 von 20 Parteien, die in den letzten Jahren staatliche Mittel erhalten haben, bereit waren, gegenüber … konkrete Umfang einer begründbaren Erhöhung der absoluten Obergrenze durch ganz konkret nachweisbare Zahlen zu den steigenden Mehrkosten der Parteien aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht konstatierten einschneidenden Veränderung transparent und nachvollziehbar hergeleitet werden. Dafür wiederum möchte ich mich ganz herzlich bei meinen Schatzmeisterkolleginnen und -kollegen