Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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schnell die Frage in den Blick, wer denn – und wie – das Verfassungsgericht zuallererst erschafft, das heißt besetzt. Besetzt wird oder ist das Bundesverfassungsgericht von dem Parteienkartell, welches aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünpartei besteht. Nun könnte man meinen, das sei in einer Demokratie ein minderes
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geneigten Presse präsentierten, um genau diese Delegitimierung anzupreisen. Sie stellten ihren Plan vor, die bestehenden Regeln für das Bundesverfassungsgericht derart abzuändern, dass die Wahlentscheidung des Volkes wirkungslos bleibt
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Umso wichtiger ist es, dass wir nun gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen unser Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz absichern wollen. – Das Zweite, das in solchen Situationen fällt, sind übrigens die Frauenrechte
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sind wir uns ja tatsächlich sehr einig. Und ich finde gut, dass wir Gemeinsamkeiten gefunden haben, um die zentralen Sicherungen für das Bundesverfassungsgericht durchzusetzen
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Genau das haben wir hier auch bei einigen Reden von rechts gehört. Das ist die Despektierlichmachung des Bundesverfassungsgerichts, des Hüters unserer Verfassung. Das ist beschämend
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haben wir uns zudem – es wurde schon angesprochen – darauf verständigt, das Bundesverfassungsgericht resilienter zu machen
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Sehr geehrte Damen und Herren, Sie hören teilweise die Zurufe von rechts nicht. Sie beweisen aber, dass genau diese Resilienz des Bundesverfassungsgerichts
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jetzt hier von Flatter- und erneuerbaren Energien und davon, dass Kraftwerkskapazitäten abgeschaltet werden. Sie wissen ganz genau, dass es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt
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auch erneut verfassungsrechtliche Risiken ein, was das Einhalten der Schuldenbremse angeht. Sie haben im Sommer erklärt, Sie hätten aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt. Man muss leider sagen: Das Gegenteil ist der Fall
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
führt dazu, dass der ungewöhnliche Vorgang zu beobachten ist, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft dagegen vors Bundesverfassungsgericht ziehen will. Das ist doch ein eindeutiges Zeichen, wie die Polizistinnen und Polizisten dieses Vorgehen bewerten
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nicht der Opposition glauben, doch wenigstens dem Bundesrechnungshof glauben. Egal was Sie in haushalts- oder finanzpolitischen Dingen ankündigen: Entweder wird es vom Bundesverfassungsgericht gestoppt – ich darf nur daran erinnern: der Haushalt 2024 war verfassungswidrig, beim Haushalt 2025 gab es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken –, oder der Bundesrechnungshof
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Kammer hat nicht bloß Zweifel an der Rechtmäßigkeit, sondern ist überzeugt, dass bestimmte Grundrechtseingriffe verfassungswidrig waren. – Sie hat das dann an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet
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Bundesverfassungsgericht achtet selbstverständlich ganz genau darauf, dass wir einen soliden und rechtmäßigen Haushalt aufstellen
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Kommen wir zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor einem Jahr, im letzten Jahr im November. Gelegentlich habe ich den Eindruck, dass der eine oder andere in diesem Haus dieses Urteil bis zum heutigen Tag nicht gelesen hat – gelegentlich. Aber ich will es Ihnen noch einmal ganz
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Grundgesetzänderung kriegen wir nicht hin“, während wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, doch noch über eine Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichtes verhandeln können
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nicht, sondern Sie bringen diese Gelder in den allgemeinen Haushalt ein. Das riecht ganz gewaltig nach genau der Umwidmung, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil über den zweiten Nachtragshaushalt 2021 kassiert hat. Ich will Ihnen diesen klaren Hinweis geben und Sie dringend ermahnen, diese Maßnahme
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tanzt die Regierung nun? Sie tanzt den mahnenden Verfassungsrechtlern in unserem Land auf der Nase herum. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom November war offensichtlich nicht Warnung genug. Ansonsten gäbe es jetzt nicht 32 Globalpositionen im Haushalt und in den Sondervermögen in Höhe von fast
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Ministerin. Das tue ich heute nicht. Heute beginne ich mit der Kollegin Lötzsch. Was Sie sagten, war entlarvend. Wir haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen etwas geklagt, das verfassungswidrig war, und Sie werfen uns dies vor. Frau Kollegin, Sie entlarven sich. Sie sind eine Partei
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 13: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes u…
Aspekt: Gegen die Einführung der Widerspruchslösung bestehen keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken. Insbesondere liegt kein tiefer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1999 (BVerfG – 1 BvR 2156/98) entschieden, dass es nicht gegen Grundrechte verstößt, wenn zur Abwehr einer postmortalen Organentnahme
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze –Verbe…
Denn schon das Bundesverfassungsgericht hat uns ja entsprechende Hausaufgaben aufgegeben. Es war der Meinung, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes dem Staat die Aufgabe gegeben haben, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das ist genau unsere Aufgabe. Besondere Sorgfalt muss der Staat dann eben