Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 38: Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshausha…
Zudem wird, was auch heute hier auf der Tagesordnung steht, nach Vorstellung der Bundesregierung der Garantierahmen und der Kreditrahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds um 300 beziehungsweise um 50 Milliarden Euro abgesenkt; wir bitten da um Ihre Unterstützung. Wir nehmen also Kredit- und Garantieermächtigungen auch zurück, wenn … meinen, dass sie in dem Umfang nicht mehr benötigt werden. Die Bundesregierung bekennt sich klar zur Schuldenregel des Grundgesetzes und wird diese ab dem Jahr 2023 wieder ohne Nutzung der Ausnahmeregel einhalten. Wir halten dies für ein entscheidendes Signal, dass es keine bequeme Gewöhnung
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Staffelübergabe an ihren Nachfolger so reibungslos wie nur irgend möglich zu gestalten. Die unaufgeregte, demokratische Zivilität des Übergangs von der einen Bundesregierung zur nächsten Bundesregierung wurde weltweit mit viel Bewunderung und Respekt aufgenommen
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Multilateralismus ist herausgefordert und muss sich neu beweisen. Deshalb wird sich die Bundesregierung immer für die multilaterale Zusammenarbeit und ihre Institutionen starkmachen. Die deutsch-amerikanische Freundschaft und die NATO sind das unverzichtbare Fundament unserer Sicherheit. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unentbehrlichen Beitrag zum Schutz … unseres Landes, für Frieden und internationale Sicherheit. Sie können sich auf die Bundesregierung und auf dieses Parlament verlassen
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
wollen eine gute Bundesregierung, weil eine gute Bundesregierung gut für das Land ist. Und das allein ist der Maßstab für Regierungspolitik, aber auch für Oppositionspolitik: Was ist gut fürs Land? Ich habe es Ihnen auch schon persönlich gesagt: Großer Respekt
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
gesagt – ich finde es gut, dass er es für die Bundesregierung erklärt hat –, dass Europa das wichtigste nationale Anliegen ist. In unseren sämtlichen Politikfeldern, die wir in allen Ausschüssen bearbeiten, ist viel mehr Europa drin, als das dem einen oder anderen Kollegen vielleicht direkt bewusst … haben ihren Ursprung oder sind eine Überleitung aus Europa; es ist also ein ganz wichtiges Feld. Dies ist als zentrales Feld der Bundesregierung benannt. Wir wollen Europa weiterentwickeln, und wir können Europa weiterentwickeln, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/6 09.12.2021 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtscha…
Fernsehbildschirmen! Es ist mir eine außerordentliche Freude, nach der gestrigen Wahl unseres neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz heute den ersten Gesetzentwurf der neuen Bundesregierung vorstellen zu dürfen. Ich darf der neuen Bundesregierung an der Stelle nochmals alles Gute und ein glückliches und gutes Händchen wünschen
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will die erste außenpolitische Debatte nutzen, um der neuen Bundesregierung, insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock, sozusagen stellvertretend durch Staatsminister Lindner, ganz herzlich zur Wahl zu gratulieren und der Bundesregierung, insbesondere dem Außenamt – aber das gilt, Frau Staatssekretärin
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Deshalb ist es jetzt unbedingt notwendig, dass auch die neue Bundesregierung die moderierende Rolle fortführt, die Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Jahren eingenommen hat. Das geht aber nur aus einer Position der Stärke heraus, und das bedeutet in erster Linie, vor allem, Einigkeit und Klarheit … innerhalb der Bundesregierung
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Meine Damen und Herren, Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung jetzt eine klare Position findet, die unsere Interessen und die Interessen Europas aufnimmt und sich keinen Träumereien hingibt. Jede Aggression Russlands muss harte Konsequenzen mit sich … bringen. Diese klare Botschaft muss auch von der neuen Bundesregierung klar formuliert werden
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
handeln! Da ist in den letzten Monaten eben viel zu wenig passiert. Da gab es auch Verantwortliche; es gab und gibt eine Bundesregierung. Im März gab es die letzte Bund-Länder-Runde, das Coronakabinett. – Nein, die Bundesregierung hat sich in den Sommerschlaf begeben
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 3: Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 22…
Meine Damen und Herren, die SPD steht hier zu ihrem Wort: Wir sorgen für Kontinuität und dafür, dass auch die neue Bundesregierung die finanziellen Zusagen der alten Bundesregierung einhalten wird
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Bundesregierung möchte die pandemische Lage beenden. Was wird sich für die Menschen ändern? Nichts, zumindest nichts zum Besseren! Wir werden auch weiter von Ihnen hören: Lassen Sie sich impfen, tragen Sie im Bus eine Maske … wird alles gut. – Nur, wir wissen doch: Es wird damit nicht alles gut; es funktioniert nicht. Denn die alte und die neue Bundesregierung haben eines nicht verstanden: Unser Problem ist nicht der 30-jährige Ungeimpfte. Unser Problem ist der 30-jährige Geimpfte, der seinen
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Migration ordnen, …
dass Deutschland als Führungsnation in der EU auf diese perfide Strategie von Lukaschenko, Putin und Erdogan nicht entschlossen genug reagiert. Die alte Bundesregierung ist nicht mehr wegweisend im Amt; die neue Bundesregierung, die kommen wird, ist es noch nicht. Deutschland und die EU dürfen sich
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diesem Gesetz. Und genau deshalb haben wir im Parlament auch gute und wichtige Änderungen, entscheidende Änderungen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen
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Herr Dobrindt, stellen der AfD einen unkontrollierbaren Überwachungsapparat schlüsselfertig hin, und die AfD muss nur noch zugreifen. Die Bundesregierung muss hier eine einfache Frage beantworten: Auf welcher Seite stehen
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Hinweise befreundeter Dienste angewiesen waren. Genau deswegen müssen wir markante Lücken schließen. Das tun wir mit diesem Werk; das tut die Bundesregierung sehr verantwortungsvoll
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allerdings den Inlandsgeheimdienst angeht, da schießt die Bundesregierung wirklich den Vogel ab. Ich rufe in Erinnerung: ein Bundesamtschef Maaßen, der seinen Posten verloren hat, weil er Mutti Merkels Märchen mit Fakten begegnete, und der dann selbst vom gleichen VS beobachtet wird
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Sämtliche Bundesregierungen des letzten Jahrzehnts sind daran gescheitert, die Mietpreisexplosion einzudämmen, oder haben es gar nicht erst versucht. Von der CDU/CSU und der AfD höre ich dann immer nur: Bauen, bauen, bauen. – Abgesehen davon, dass die Bauzahlen auf einem historischen Tiefstand sind, wird doch teurer
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Munde führen: Ich hätte erwartet, dass Sie sich vielleicht ein bisschen mehr Mühe machen, als hier einen bloßen Antrag vorzulegen, der die Bundesregierung auffordert, dies und das zu tun. Dann hätte man sich auch einmal die Mühe machen können, einen eigenen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Aber
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Linken, die entscheidende Frage ist doch, welche Maßnahmen tatsächlich helfen. Wir stehen für einen vernünftigen Maßnahmenmix. So arbeiten wir gemeinsam mit der Bundesregierung daran, die Bautätigkeit in unserem Land wieder anzukurbeln. Dazu gehören der Bauturbo, der gerade seinen ersten Geburtstag gefeiert hat, die Novelle