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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. fasse zusammen. Ohne die FDP in der Bundesregierung herrscht in der Energiepolitik eine konzeptionelle Dunkelflaute, die beendet werden muss

  2. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    manchmal, glaube ich, dem Bundestag und der Bundesregierung nicht klar, dass es mit dem, was man auf Bundesebene beschließt, noch lange nicht getan ist, sondern dass das ein unglaublich komplizierter Aufwand ist in einem föderalen System mit kommunaler Hoheit, mit vielen Verbünden, mit vielen Unternehmen

  3. Gott sei Dank haben die Länder für Realität gesorgt! Noch einmal ein herzliches Dankeschön! Wir werden heute zustimmen. Und von der künftigen Bundesregierung erwarten wir hier verlässliche Finanzierungen in allen Bereichen

  4. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    aber absolut der Überzeugung, es könnte noch erfolgreicher sein. Und deshalb, egal wie die nächste Bundesregierung aussieht: Es braucht eine klare Entscheidung, wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht. Es braucht aber auch einen klaren Organisations- und Finanzierungsrahmen, damit die Potenziale ausgeschöpft werden können, beispielsweise

  5. SB Sören Bartol Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Deutsche Bundestag komplett verzichtet. Dies ist ein deutliches Zugeständnis. Außerdem ist auf Wunsch der Länder eine aus Sicht der Bundesregierung klarstellende Regelung aus dem Gesetz gestrichen worden

  6. KP Karen Pein Hamburg

    größte Oppositionsfraktion im Bundestag – darauf, dass von der heutigen Entscheidung des Bundesrates ein starkes Signal ausgeht. Ich freue mich, dass die Bundesregierung kurzfristig am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete beschlossen

  7. KP Karen Pein Hamburg

    Hamburg ausdrücklich begrüßt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben über den Bundesrat und auch die Bauministerkonferenz gemeinsam mit der Bundesregierung bereits wichtige Maßnahmen angeschoben, um den Wohnungsneubau zu erleichtern und damit zur Entlastung der Wohnungsmärkte beizutragen. Solange diese Entlastung aber nicht eingetreten

  8. MP Manfred Pentz Hessen

    darauf aufmerksam gemacht hat, diese Ausnahmen zu nutzen – erfolgreich zu nutzen. In Deutschland stehen wir demnächst am Beginn einer neuen Legislaturperiode der Bundesregierung. Die Themen Entbürokratisierung und Deregulierung sind zentral, damit wir wieder Wachstum schaffen können, damit wir die Wirtschaft entfesseln können. Dafür muss

  9. MP Manfred Pentz Hessen

    Europäischen Gerichtshofs zum Wiederaufbaufonds dringend ans Herz lege, möchte ich daran erinnern, wie das seinerzeit hier ablief. Wir Länder wurden von der Bundesregierung über ganz lange Zeit gar nicht und erst nach ganz viel Druck ein bisschen beteiligt. Wir waren Zaungäste. Das haben wir übrigens

  10. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Akteure vor Ort müssen weiterhin über die Verwendung von Mitteln entscheiden können und dürfen nicht zum verlängerten Arm von Kommission und Bundesregierung werden. Welche Folgen eine solche Zentralisierung haben kann – darauf hat Kollege Pentz gerade schon hingewiesen –, hat die Aufstellung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans

  11. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig im Oktober einen deutlichen Beschluss hierzu gefasst hat, ebenso die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin im Dezember gemeinsam mit der Bundesregierung auf Grundlage einer Vorarbeit durch die Europaministerkonferenz. Das alles zeigt: Wir sind als Länder in dieser Frage geschlossen. Diese Geschlossenheit der Länder

  12. CH Christian Heinz Hessen

    Mein Appell für das weitere Gesetzgebungsverfahren ist ganz klar: Der Bund, die Bundespolitik, die Bundesregierung sollte auf die Erfahrungen der Länder hören, darauf eingehen. Aus der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis können wir am besten beurteilen, wie die Lage vor Ort ist. Wir reichen als Länder

  13. gesagt worden – auf fremde Rechnung gemacht. Das Gesetz kommt zu spät. Der Entschließungsantrag Hessens aus dem Juli 2024 war notwendig, um die Bundesregierung dazu zu bewegen, im November den Entwurf zum Gewalthilfegesetz und im Dezember die Reform des Gewaltschutzgesetzes vorzulegen. Zu bürokratisch ist das Gesetz

  14. Schutz von Menschen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, bitte ich daher die Bundesregierung, diese dringend notwendigen Anpassungen vorzunehmen

  15. KW Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

    wirtschaftlichen Situation der Automobilindustrie vorgenommen. Darauf aufbauend haben wir die Handlungsbedarfe identifiziert, die zur Verbesserung des Absatzes von Elektrofahrzeugen notwendig sind. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich hierzu jetzt eindeutig zu positionieren und unseren Vorschlag gegenüber der EU nachdrücklich zu unterstützen. In diesem Sinne werbe

  16. VA Valentin Abel FDP

    für die Zeit nach 2026 auf den Tisch legen. Leider gab es in der Koalition zu viel Blockade. Da wird eine neue Bundesregierung die Aufgabe haben, mit diesen Erfahrungen etwas zu schaffen

  17. TG Timon Gremmels Hessen

    Bundesrat zur Filmförderreform gesprochen. Damals habe ich betont, dass es eine gute und richtige Entscheidung ist, dass sich die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) der größten Filmförderreform in der Geschichte der Bundesrepublik annimmt. Und ich habe zugesagt, dass wir die weiteren Schritte

  18. TG Timon Gremmels Hessen

    allem, weil die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gemeinsam mit dem neuen Bundesfinanzminister Jörg Kukies noch eine weitere Neuerung mitgebracht hat: Filme können in den automatischen Systemen künftig mit bis zu 30 Prozent der Kosten gefördert werden –10 Prozentpunkte mehr als bisher

  19. TG Timon Gremmels Hessen

    Standort muss gehalten und ausgebaut werden. Der deutsche Film muss auch in Deutschland produziert werden können. Meine klare Erwartung an eine neue Bundesregierung ist, das Thema ganz nach oben auf die Tagesordnung zu setzen

  20. muss den Bürgerinnen und Bürgern klar sein, dass es mit einer unionsgeführten Bundesregierung keine Sicherheit für das Deutschlandticket geben wird, insbesondere dann, wenn – Gott bewahre! – Sie auch noch das Verkehrsministerium übernehmen sollten