Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 19: ZP 19 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
fasse zusammen. Ohne die FDP in der Bundesregierung herrscht in der Energiepolitik eine konzeptionelle Dunkelflaute, die beendet werden muss
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manchmal, glaube ich, dem Bundestag und der Bundesregierung nicht klar, dass es mit dem, was man auf Bundesebene beschließt, noch lange nicht getan ist, sondern dass das ein unglaublich komplizierter Aufwand ist in einem föderalen System mit kommunaler Hoheit, mit vielen Verbünden, mit vielen Unternehmen
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Gott sei Dank haben die Länder für Realität gesorgt! Noch einmal ein herzliches Dankeschön! Wir werden heute zustimmen. Und von der künftigen Bundesregierung erwarten wir hier verlässliche Finanzierungen in allen Bereichen
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aber absolut der Überzeugung, es könnte noch erfolgreicher sein. Und deshalb, egal wie die nächste Bundesregierung aussieht: Es braucht eine klare Entscheidung, wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht. Es braucht aber auch einen klaren Organisations- und Finanzierungsrahmen, damit die Potenziale ausgeschöpft werden können, beispielsweise
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Deutsche Bundestag komplett verzichtet. Dies ist ein deutliches Zugeständnis. Außerdem ist auf Wunsch der Länder eine aus Sicht der Bundesregierung klarstellende Regelung aus dem Gesetz gestrichen worden
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
größte Oppositionsfraktion im Bundestag – darauf, dass von der heutigen Entscheidung des Bundesrates ein starkes Signal ausgeht. Ich freue mich, dass die Bundesregierung kurzfristig am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete beschlossen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Hamburg ausdrücklich begrüßt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben über den Bundesrat und auch die Bauministerkonferenz gemeinsam mit der Bundesregierung bereits wichtige Maßnahmen angeschoben, um den Wohnungsneubau zu erleichtern und damit zur Entlastung der Wohnungsmärkte beizutragen. Solange diese Entlastung aber nicht eingetreten
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates „Den europäischen Binnenmarkt stärken u…
darauf aufmerksam gemacht hat, diese Ausnahmen zu nutzen – erfolgreich zu nutzen. In Deutschland stehen wir demnächst am Beginn einer neuen Legislaturperiode der Bundesregierung. Die Themen Entbürokratisierung und Deregulierung sind zentral, damit wir wieder Wachstum schaffen können, damit wir die Wirtschaft entfesseln können. Dafür muss
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU Haushaltspo…
Europäischen Gerichtshofs zum Wiederaufbaufonds dringend ans Herz lege, möchte ich daran erinnern, wie das seinerzeit hier ablief. Wir Länder wurden von der Bundesregierung über ganz lange Zeit gar nicht und erst nach ganz viel Druck ein bisschen beteiligt. Wir waren Zaungäste. Das haben wir übrigens
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU Haushaltspo…
Akteure vor Ort müssen weiterhin über die Verwendung von Mitteln entscheiden können und dürfen nicht zum verlängerten Arm von Kommission und Bundesregierung werden. Welche Folgen eine solche Zentralisierung haben kann – darauf hat Kollege Pentz gerade schon hingewiesen –, hat die Aufstellung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU Haushaltspo…
Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig im Oktober einen deutlichen Beschluss hierzu gefasst hat, ebenso die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin im Dezember gemeinsam mit der Bundesregierung auf Grundlage einer Vorarbeit durch die Europaministerkonferenz. Das alles zeigt: Wir sind als Länder in dieser Frage geschlossen. Diese Geschlossenheit der Länder
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates „Stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt…
Mein Appell für das weitere Gesetzgebungsverfahren ist ganz klar: Der Bund, die Bundespolitik, die Bundesregierung sollte auf die Erfahrungen der Länder hören, darauf eingehen. Aus der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis können wir am besten beurteilen, wie die Lage vor Ort ist. Wir reichen als Länder
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 13: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
gesagt worden – auf fremde Rechnung gemacht. Das Gesetz kommt zu spät. Der Entschließungsantrag Hessens aus dem Juli 2024 war notwendig, um die Bundesregierung dazu zu bewegen, im November den Entwurf zum Gewalthilfegesetz und im Dezember die Reform des Gewaltschutzgesetzes vorzulegen. Zu bürokratisch ist das Gesetz
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 13: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Schutz von Menschen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, bitte ich daher die Bundesregierung, diese dringend notwendigen Anpassungen vorzunehmen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 5: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes…
wirtschaftlichen Situation der Automobilindustrie vorgenommen. Darauf aufbauend haben wir die Handlungsbedarfe identifiziert, die zur Verbesserung des Absatzes von Elektrofahrzeugen notwendig sind. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich hierzu jetzt eindeutig zu positionieren und unseren Vorschlag gegenüber der EU nachdrücklich zu unterstützen. In diesem Sinne werbe
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
für die Zeit nach 2026 auf den Tisch legen. Leider gab es in der Koalition zu viel Blockade. Da wird eine neue Bundesregierung die Aufgabe haben, mit diesen Erfahrungen etwas zu schaffen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 57: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderun…
Bundesrat zur Filmförderreform gesprochen. Damals habe ich betont, dass es eine gute und richtige Entscheidung ist, dass sich die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) der größten Filmförderreform in der Geschichte der Bundesrepublik annimmt. Und ich habe zugesagt, dass wir die weiteren Schritte
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 57: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderun…
allem, weil die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gemeinsam mit dem neuen Bundesfinanzminister Jörg Kukies noch eine weitere Neuerung mitgebracht hat: Filme können in den automatischen Systemen künftig mit bis zu 30 Prozent der Kosten gefördert werden –10 Prozentpunkte mehr als bisher
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 57: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderun…
Standort muss gehalten und ausgebaut werden. Der deutsche Film muss auch in Deutschland produziert werden können. Meine klare Erwartung an eine neue Bundesregierung ist, das Thema ganz nach oben auf die Tagesordnung zu setzen
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
muss den Bürgerinnen und Bürgern klar sein, dass es mit einer unionsgeführten Bundesregierung keine Sicherheit für das Deutschlandticket geben wird, insbesondere dann, wenn – Gott bewahre! – Sie auch noch das Verkehrsministerium übernehmen sollten