Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    Dabei handelt die Bundesregierung umsichtig und nach klaren Prinzipien: Zurückweisung der russischen Aggression, Solidarität mit der Ukraine, keine Ausweitung der Kampfhandlungen auf andere Länder. Meine Landesregierung und ich unterstützen den Kurs der Bundesregierung, weil die Außenpolitik Aufgabe des Bundes ist und die Bundestreue das gerade

  2. TZ Dr. Tamara Zieschang Sachsen-Anhalt

    Land Sachsen-Anhalt vorgeschlagenen Bundesratsentschließung soll darauf hingewirkt werden, dass die Bundesregierung die Länder frühzeitig über geplante Aufnahmeprogramme informiert und bei der Ausgestaltung derartiger Programme stärker als bisher Länderinteressen betrachtet. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Auswahlkriterien und die Zahl der aufzunehmenden Personen … Entschließungsantrag wird die Bundesregierung zudem gebeten, zu prüfen, wie die Beteiligungsrechte der Länder im Zusammenhang mit Bundesaufnahmeprogrammen gesetzlich stärker verankert werden können

  3. GB Guido Beermann Brandenburg

    dass er heute kommt, insbesondere weil heute die niedersächsische Heidekönigin da ist. Aber, lieber Herr Theurer, wir freuen uns natürlich, dass die Bundesregierung heute durch Sie vertreten wird. Ich glaube, das ist sehr würdig. Dafür, dass es die beste Idee der Bundesregierung ist, erscheint

  4. Afrika-Strategie der Bundesregierung hat den Titel – er ist ja genannt worden – „Gemeinsam mit Afrika Zukunft gestalten“. Doch viele afrikanische Regierungen haben das Vertrauen in die westlichen Staaten verloren, und zwar aus guten Gründen. Ich erinnere an die Coronapandemie. Die Bundesregierung – damals CDU-geführt

  5. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    brauchen wir nur ein Resümee des Katar-Ergebnisses dieser Bundesregierung zu ziehen. Eines hat diese Bundesregierung mit Blick auf Katar und die Fußball-WM geschafft – die Außenministerin hatte ja noch gefordert, die WM zu boykottieren –, etwas, was man gar nicht für möglich gehalten

  6. PN Petra Nicolaisen CDU/CSU

    kalkulieren. Sie tragen dafür alleine die Verantwortung und den Großteil der Rechnung; aber kommen derzeit kaum gegen diese Herausforderung an – und die Bundesregierung schaut zu. Die Kommunen löffeln all das mit Teelöffeln aus, was die Bundesregierung verzapft hat. Geben Sie ihnen doch zumindest das richtige

  7. BH Britta Haßelmann Grüne

    Für mich geht es auch nicht darum, daran rumzumäkeln, dass die Bundesregierung sich aufgemacht hat, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu entwickeln; denn diese Bundesregierung tut es wenigstens

  8. weder das Tilgen von Straßennamen noch eine feministische Außenpolitik sind Lösungen oder das, was unsere Bürger oder Deutschland brauchen. Wir brauchen eine Bundesregierung, die im Interesse aller Bürger handelt, die tagtäglich zur Wertschöpfung beitragen oder beigetragen haben. Sie haben ein Recht auf eine Politik … für den Erhalt der Heimat und der eigenen Identität einsteht. Die aktuelle Transformationspolitik oder, wie Sie es nennen, die Zeitenwende dieser Bundesregierung führt allerdings in eine Zukunft ohne Frieden und ohne wirtschaftliche Sicherheit

  9. wahr! Wir standen vor einem Scherbenhaufen, und diese Bundesregierung hat den Hebel umgelegt. Es ist richtig, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken müssen. Und es ist richtig, dass wir unsere Verpflichtungen im NATO-Bündnis, denen die Vorgängerregierungen nicht nachgekommen sind, jetzt endlich erfüllen. Dafür steht diese … Bundesregierung. Daran besteht kein Zweifel, liebe Kolleginnen und Kollegen

  10. Hier sollte die Bundesregierung vielleicht mal ihren Einfluss geltend machen, damit auch Frankreich diese schöne Charta unterschreibt, wenn die Bundesregierung denn in Frankreich noch einen gewissen Einfluss

  11. Zahl der deutschen Muttersprachler in nicht deutschsprachigen Ländern wird allein für Europa einschließlich Russland auf über 3 Millionen geschätzt. Während frühere Bundesregierungen diesen deutschen Minderheiten noch ein hohes Maß an Aufmerksamkeit entgegenbrachten, zeigt das aktuelle Beispiel Polen, wie sehr Sie als Bundesregierung diese Aufgabe inzwischen

  12. Deshalb haben wir uns auch dafür eingesetzt – übrigens zusammen mit der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe –, dass hier Mittel der Bundesregierung zum Einsatz kommen. Das ist inzwischen auch gelungen, und wir hoffen, dass wir auf diesem Weg weitergehen und die Bundesregierung in ihren Anstrengungen nicht nachlässt

  13. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    Glücklicherweise teilt diese Bewertung auch die Bundesregierung. Ich freue mich deshalb sehr, dass die Bundesregierung einen Teil der Kürzungen mit 5 Millionen Euro zu kompensieren versucht hat – auch der Kollege Dietmar Nietan von der SPD hat sich hier sehr großartig engagiert –; aber es zeichnet sich

  14. Aber, liebe Kollegen von der Union, wenn Sie die Bundesregierung nun auffordern, Instrumente zu prüfen, wie für Massenverfahren relevante Rechtsfragen in Zukunft schneller höchstrichterlich geklärt werden können, spielen Sie mit der Koalition und der Bundesregierung nicht mehr als Hase und Igel: Sie der Hase

  15. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Middelberg, die Bundesregierung achtet die Intention des Gesetzgebers. Der Gesetzgeber hat zur Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die genannten Zwecke eine klare Bindung vorgesehen. Diese Bindung folgt dem Veranlassungszusammenhang, wie uns das auch höchstrichterlich vorgegeben ist. Die Bundesregierung

  16. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Zweite ist, dass es tatsächlich hohe Investitionen in Sozialwohnungen gibt. Für die Überwindung von Obdachlosigkeit brauche ich Wohnungen. Hier setzt die Bundesregierung einen ganz klaren Schwerpunkt: 14,5 Milliarden Euro geben wir an die Länder. Die Länder sind gerade dabei, ihre eigene Finanzierung für … Helmut Schmidt Bundeskanzler war, gab es keine Zeit mehr, wo so viel in den sozialen Wohnungsbau investiert wurde wie durch die jetzige Bundesregierung. Das ist ein wesentlicher Schlüssel

  17. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung nimmt ihre Integrationsverantwortung wahr. Wir achten darauf, dass sich europäische Institutionen im Rahmen ihres Mandats bewegen, dass europäisches Vertragsrecht geachtet wird. Wir beobachten deshalb alle getroffenen materiellen Entscheidungen. Die Öffentlichkeitsarbeit – so hatte ich im Ausschuss ausgeführt – einer … Institution, der nicht auch eine materielle Entscheidung folgt, kann allerdings nicht Gegenstand der Intervention der Bundesregierung sein. Das ist die langjährige und gehärtete Rechtsauffassung

  18. Wenn ich darf, sehr gerne. – Die Bundesregierung ist über verschiedene Vertragswerke in verschiedene Gremien eingebunden, die die Normung ja sehr wohl beeinflussen können; das steht ihr nach den Vertragswerken zu. Vielleicht haben Sie nach dem wichtigen Gipfel und den dort gewonnenen Erkenntnissen, die ja auch … nicht allzu neu sind, schon die Arbeitsweise in diesen Gremien oder deren Zielsetzung geändert. Deshalb ist meine Frage: Ist darüber in der Bundesregierung geredet worden? Und welche Maßnahmen sind – in den Gremien, in denen Sie es bereits heute können – ergriffen worden

  19. Jetzt hat die Frau Kollegin Huy gerade gefragt, wie die Bundesregierung dazu steht. Sie haben gesagt, Sie kommentierten das Ganze aus Sicht der Bundesregierung nicht. Die Frau Faeser ist da schon einen Schritt weiter. Die Frau Faeser hat sich nämlich gestern dahin gehend geäußert

  20. BS Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz

    geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie befassen sich heute mit einem wichtigen Thema, das nicht nur Sie, die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag befasst, sondern für die Gesellschaft insgesamt von Bedeutung ist: dem Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, uns allen besser … bekannt unter der Bezeichnung „Whistleblower“. Die Bundesregierung hat im letzten Sommer den Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes vorgelegt. Wir sind damit ein Vorhaben angegangen, das in der vergangenen Legislaturperiode liegen geblieben war: die Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie