Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 24: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
sondern Millionen solcher Sachverhalte zu lösen. Ich kann uns das nicht ersparen. Deswegen ermutige ich uns alle – das ist auch an die Bundesregierung, lieber Herr Bundesjustizminister, gerichtet –: Orientieren Sie sich bei diesen Debatten – auch in der Bundesregierung – an der Sache; denn wir müssen hier tatsächlich
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Aber gerade diese Politik fehlt. Deshalb lassen Sie uns mal einen Check machen: Was macht die Bundesregierung für Frauen? Ich freue mich, dass so viele Mitglieder der Bundesregierung anwesend sind. Im Ergebnis kann ich nur feststellen: Es ist keine ernstzunehmende Politik für Frauen wahrzunehmen
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
Dabei hat die Bundesregierung selbst unsere gesicherte Energieversorgung gekappt, erst Kohle- und Kernenergie abgebaut und dann Gas- und Ölimporte gedrosselt. Natürlich ist dann die Versorgungssicherheit gefährdet, aber nicht durch Unternehmen, sondern durch Sie als Bundesregierung
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
erstaunlich, wie inflationär Sie mittlerweile auch die Regierungserklärung benutzen, um hier den Erkläronkel zu spielen, Bücher vorzustellen, um von der Unfähigkeit dieser Bundesregierung, von der Arbeitsunfähigkeit dieser Bundesregierung abzulenken
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
eigentlich ein wichtiger Punkt auch für die Infrastruktur in Deutschland – auf die Nord-Stream-Gasleitungen durchgeführt? Darüber hinaus: Wie will die Bundesregierung die kritische Infrastruktur, die Energie-, die Wasserversorgung oder auch die Kommunikationsnetzwerke, in diesem Land vor weiteren Anschlägen schützen? Und auch die Erkenntnisse … Bundesregierung hat, bleiben uns verborgen, werden uns einfach nicht genannt. Woher sollen die Verantwortlichen aber auch die Zeit nehmen – das verstehe ich schon –, interessengeleitete Politik für Deutschland zu machen, wenn sie sich auf transatlantischen Missionierungsreisen befinden? Schon fast starrsinnig tragen Bundeskanzler und Bundesminister ihre Politikansätze
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssic…
dabei die Bundesregierung – die Bundesregierung, nicht einzelne Minister –, die gegen das Klimaschutzgesetz verstößt. Gestern ist offenbar geworden: Zum zweiten Mal in Folge werden in den Bereichen Gebäude und Verkehr die Klimaziele nicht erreicht werden, und zwar deswegen, weil Sie Ihre Pflicht nicht erfüllt haben. Diese
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 9: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
Doch wer gehofft hat, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition daran etwas ändern würde, sieht sich getäuscht und muss zusehen, wie die Bundesregierung die dringend nötige sozial-ökologische Mobilitätswende sehenden Auges an die Wand fährt. Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ aus Gewerkschaften und Umweltverbänden sagt: Von heute … Betriebskosten eine Finanzierungslücke von 11 Milliarden Euro. – Zusätzlich 15 Milliarden Euro jährlich sind laut dem Bündnis nötig, wenn das Ziel der Bundesregierung, die Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr zu verdoppeln, kein reines Lippenbekenntnis bleiben soll
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Selbstverständlich engagiert die Bundesregierung – und nicht nur sie – für Coachings externe Referentinnen und Referenten, Moderatorinnen und Moderatoren, Lektorinnen und Lektoren, Trainerinnen und Trainer sowie Expertinnen und Experten, und selbstverständlich engagiert sie dafür diejenigen, die es aus ihrer Sicht am besten können. Wer soll ein Pressetraining … besser durchführen können als eine ausgebildete Journalistin? Und selbstverständlich kann eine Journalistin, die regelmäßig Fernsehdiskussionen oder Podcasts leitet, auch eine Veranstaltung der Bundesregierung erfolgreich moderieren. Dass das Auswärtige Amt seine angehenden Diplomaten bestmöglich ausbildet, das ist richtig und in unser aller Interesse
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Aber natürlich gibt es Geschäftsbeziehungen zwischen der Bundesregierung und Journalistinnen und Journalisten. Das ist auch grundsätzlich aus meiner Sicht kein Problem. Ich halte es für vertretbar, wenn Journalistinnen und Journalisten Veranstaltungen moderieren, selbstverständlich. Ich halte es auch für vertretbar, wenn dies auf Veranstaltungen von Ministerien … oder der Bundesregierung gemacht wird und dass sie für ihre Arbeit bezahlt werden. Ich halte es für vertretbar, dass es verabredete Interviews gibt. Da muss nur „Anzeige“ drüberstehen, und möglichst nicht ganz so klein, wie das manchmal in den Blättern ist, sondern erkennbar. Ich halte
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will es vorsichtig formulieren – Rechtsstaatlichkeit, Vertrauen in einen Journalisten auch dadurch herstellen, dass wir jeglichen negativen Anschein vermeiden. In Richtung Bundesregierung will ich ausdrücklich sagen: Wir haben für alles Compliance-Regeln, wir haben riesig viele Stäbe in der Öffentlichkeitsarbeit, und es ist doch … Mühe des Bundespresseamtes wert, an der Stelle auch dafür zu sorgen, dass es hier einheitliche Regelungen in der Bundesregierung gibt. Dann werden wir uns alle freuen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welche Geschäftsbeziehungen bestehen zwischen Journalisten und der Bundesregierung? Damit hat die AfD – und das hat Seltenheitswert – tatsächlich eine grundsätzlich spannende Frage gestellt. Die Bundesregierung hat ihr daraufhin detaillierte Informationen zur Verfügung gestellt. Leider hat die AfD, ausgehend
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
Mein Dank gilt heute im Namen der Bundesregierung all den vielen engagierten Mitgliedern dieser Zivilgesellschaft. Viele von ihnen – die übergroße Mehrzahl – sind ehrenamtlich tätig. Sie verdienen unsere Unterstützung. Dafür ist das Demokratiefördergesetz eine wunderbare Grundlage. Ich will im Namen der Bundesregierung – auch im Namen meiner
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Aus…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem Gesetz geht es also um den Ausbau von Kitaplätzen. Die Bundesregierung will die Frist für die Umsetzung der Maßnahmen verlängern. Als Grund gibt die Bundesregierung an: Verknappung von Baumaterial. Was für ein Land sind wir geworden
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akb…
draußen auf dem Arbeitsmarkt läuft. – Sie haben offensichtlich vergessen, dass wir uns gerade in einem laufenden Verfahren mit dem Bundesarbeitsgericht befinden. Die Bundesregierung hat zu Recht gesagt: Wir warten erst einmal ab, was das BAG sagt, dann werden wir weiter entscheiden … übernommen werden. Aber das liegt vielleicht auch daran, dass die sich in ihrem Job ganz wohlfühlen. Das hat nämlich die Evaluation der Bundesregierung ergeben: Zeitarbeitnehmerinnen und ‑arbeitnehmer fühlen sich sehr wohl in ihrem Job, und das nimmt auch immer mehr zu. Das kann ein Grund
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Bundesregierung hat auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sehr schnell und sehr wirksam reagiert, auch mit zivilen Hilfen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat alleine das BMZ die Ukraine mit über 650 Millionen Euro unterstützt. Durch das BMZ-Sofortprogramm, das mithilfe der Bundestagsabgeordneten … Schutzausrüstungen wie Atemschutzgeräten und Fahrzeugen zur Brandbekämpfung konnten Menschenleben gerettet werden. Wir machen das in enger und in guter Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Gemeinsam mit der Ukraine stellen wir die Weichen für einen reformorientierten Wiederaufbau des Landes, ökologisch und sozial. Wir denken Sofortprogramm und Wiederaufbau
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möchte Sie aber noch etwas fragen. Ihre Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen hat im Februar in einer Pressemitteilung die alte Bundesregierung für diese neue Praxis verantwortlich gemacht. Dagegen antwortet die Bundesregierung am 9. März, dass diese neue Praxis erst im Februar letzten Jahres eingeführt worden
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Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch und Gewalt, zu der sogenannten CSAM-Verordnung. Erst einmal begrüßen wir es sehr, dass es in der Bundesregierung eine Einigung hinsichtlich einer ganz wichtigen Frage der Positionierung gibt, nämlich der Frage, ob an Endgeräten verschlüsselte Kommunikation ausgeleitet und analysiert wird … Bundesregierung lehnt das ab, richtigerweise, finde ich. Es geht um die sogenannte Chatkontrolle. Wir begrüßen sehr, dass es dazu eine gemeinsame Haltung gibt
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sexueller Gewalt zu schützen. Meine Frage ist jetzt: Wie kann denn, solange eine gemeinsame Haltung noch nicht vollständig hergestellt ist, von der Bundesregierung auf der europäischen Ebene nach welchen Leitlinien verhandelt werden? Wie arbeitet die Bundesregierung derzeit mit den Fragen
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sicher, dass die Bundesregierung in den nächsten Tagen eine geeinte Position hat, sodass wir bei der CSAM-Verordnung – oder CSA-Verordnung, wie wir sie in Deutschland immer abkürzen – vorankommen. Wichtig ist, jetzt in der Europäischen Union dafür zu werben. Es reicht ja nicht aus, dass … Bundesregierung eine Position zum Schutz der Nutzer von Mobilfunkgeräten hat, sondern wir müssen auch mit anderen Mitgliedstaaten darüber reden
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Danke, Frau Präsidentin. – Sie würden mich sehr beruhigen, wenn Sie hier mitteilen könnten, dass die entsprechenden Personen aus der Bundesregierung bereits jetzt, obwohl die Position in der Bundesregierung noch nicht vollständig abgestimmt ist, auf europäischer Ebene aktiv über das, worüber Einigkeit besteht, verhandeln können